Der slowakische Regierungschef Róbert Fico ist am Mittwoch nach einer Regierungssitzung in der Stadt Handlová angeschossen worden. Der Politiker sei in einem lebensbedrohlichen Zustand, teilte die Regierung über Facebook mit. Der Schütze wurde laut Medien festgenommen. Der Anschlag rief international Entsetzen hervor.

Auf der Facebook-Seite des Regierungschefs hieß es, er sei mit dem Hubschrauber in das Krankenhaus der 30 km von Handlová entfernten zentralslowakischen Stadt Banská Bystrica geflogen worden, da “eine dringende Intervention notwendig” sei. Fico soll laut Medienberichten mehrere Verletzungen erlitten haben.

Mindestens vier Schüsse waren zu hören

Augenzeugen berichteten dem TV-Nachrichtensender TA3, vor dem Kulturhaus in Handlová seien mindestens vier Schüsse zu hören gewesen, als Fico nach der Kabinettssitzung ins Freie ging, um sich unter die Bevölkerung zu mischen und Hände zu schütteln. Ein Schuss habe ihn in die Brust getroffen. Der Ministerpräsident sei daraufhin zu Boden gestürzt. Ein von mehreren Online-Medien veröffentlichtes Video zeigte, wie Begleiter den Verletzten eilig in ein Auto setzen, um ihn vorläufig in Sicherheit zu bringen.

Mitte April wurde der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt RTVS aufgelöst. Die Dreiparteien-Regierung nahm am Mittwoch den umstrittenen Gesetzesvorschlag der nationalistischen Kulturministerin Martina Šimkovičová an. Oppositionspolitiker und regierungskritische Journalisten lehnten die Entscheidung ab. Zudem hatte Fico in der EU und der NATO im Wahlkampf mit der Ankündigung für Besorgnis gesorgt, der Ukraine keine Waffen mehr liefern zu wollen. Zuletzt versuchte der on politischen Gegnern als “russlandfreundlich” kritisierte Fico die Wogen etwas zu glätten. Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Regierungen der Slowakei und der Ukraine in der Ostslowakei wurde eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Dabei sicherte Fico einem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal zudem Unterstützung bei den Bemühungen um einen möglichst baldigen EU-Beitritt zu.

Tausende Menschen demonstrierten gegen Regierung

Anfang Mai demonstrierten Tausende Menschen in Bratislava gegen die von Fico geführte Regierung. Aufgerufen dazu hatte die Oppositionspartei “Progressive Slowakei” (PS), die anderen Oppositionsparteien beteiligten sich daran im Gegensatz zu früheren Demonstrationen nicht. Der Protest richtete sich primär gegen die von der Regierung geplante Auflösung des öffentlich-rechtlichen Senders RTVS, aber auch gegen Eingriffe in das Pensionssystem. PS-Parteichef Michal Simecka sagte dem RTVS-Fernsehen: “Die Gründe für den Protest sind, dass die Regierung das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio unter ihre Kontrolle bringen will und dass sie daraus ein willfähriges Sprachrohr der Koalition machen will. Das betrachten wir als inakzeptable Bedrohung der Demokratie in der Slowakei.”