Bereitschaftspolizei überwacht eine Kundgebung pro-palästinensischer Demonstranten "in Solidarität mit Gaza" in Duisburg, Westdeutschland, am 9. Oktober.APA/AFP/Ina FASSBENDER

Seit dem Terrorangriff der islamistischen Palästinenser-Organisation Hamas auf Israel am 7. Oktober verbot die Polizei bereits mehrere Demonstrationen. Der Grund war die Erwartung von antisemitischen Äußerungen und der Billigung des Hamas-Blutbads. Trotz der Verbote mussten die Beamten in der Hauptstadt immer wieder gegen Menschenansammlungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt vorgehen. Bei einer Versammlung von bis zu 150 Menschen im Stadtteil Neukölln gab es drei Festnahmen. In Berlin untersagte die Polizei überdies eine für Freitagnachmittag am Brandenburger Tor geplante Demonstration.

Das Jüdische Museum München musste unterdessen seine diesjährige Teilnahme an der Langen Nacht der Münchner Museen aus Sicherheitsgründen absagen.

Terror-Massaker der Hamas geleugnet

In Frankfurt wurde die Veranstalterin einer für Samstag geplanten und von der Stadt verbotenen anti-israelischen Kundgebung vorläufig festgenommen. Sie habe bei einem live gestreamten Pressestatement die Massaker der Hamas am vergangenen Wochenende geleugnet und verharmlost, sagte ein Polizeisprecher. Es werde ermittelt, ob es sich um Volksverhetzung handle. Am Abend wurde jedoch entschieden, dass die Kundgebung stattfinden kann. Das Verbot sei rechtswidrig, teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt mit.

Weitere Pro-Palästina-Demonstrationen wurden in Deutschland untersagt.APA/AFP/Ina FASSBENDER

Die bayerische Landeshauptstadt München verbot eine für Freitagabend geplante pro-palästinensische Versammlung. Auch für eine am Samstag auf dem Marienplatz angezeigte pro-palästinensische Kundgebung bereite man eine Untersagung vor, teilte eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats am Freitag mit. Die Stadt Freiburg hatte ebenfalls am Freitag eine unangemeldete Versammlung unter dem Motto “Palästina Solidarität ist kein Verbrechen” verboten. Auch in Köln und Mannheim wurden pro-palästinensische Veranstaltungen am Samstag verboten.

Mehrere Einsätze wegen angezündeter Israel-Flaggen

Indes gab es in mehreren Städten Einsätze im Zusammenhang mit Israel-Flaggen. In Berlin wurde am Freitag eine am Rathaus im Stadtteil Reinickendorf angebrachte Israel-Flagge angezündet. Am Donnerstag war in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz eine israelische Flagge von einem Fahnenmast gerissen und angezündet worden.

Auch im nordrhein-westfälischen Recklinghausen wurde laut Polizei am Donnerstag eine israelische Flagge gestohlen. Die Polizei in Stuttgart meldete in der Nacht zu Freitag ein Brandloch in einer an einer kulturellen Einrichtung angebrachten Israel-Flagge. Im niedersächsischen Stade drang am Donnerstag eine Gruppe junger Männer ins Rathaus, um dort eine Israel-Flagge herunterzureißen, berichtete die Polizei.

Nach dem Terror gegen Israel und den darauffolgenden Luftangriffen der israelischen Armee im Gazastreifen hat die islamistische Hamas “arabische und muslimische Nationen und die freien Menschen der Welt” zu Massenprotesten aufgerufen. Es gehe um die Unterstützung “angesichts des offenen Krieges der (israelischen) Besatzung”.