"Korruptionssumpf" – SPÖ bringt Misstrauensantrag ein
Bei der heutigen Pressekonferenz gab SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bekannt, dass auch die österreichische Sozialdemokratie einen Misstrauensantrag einbringen werde.
Rendi-Wagner sprach sich nicht für Neuwahlen aus.APA
“Österreich braucht einen Neuanfang”, so die Chefin der SPÖ. Es sei Zeit für ehrliche, transparente Politik. Die Österreicher hätten sich eine Regierung verdient, die ” die Säulen des Staates schützt, und nicht schwächt.” Entscheidend sei nun, wie die Grünen reagieren.
"Kann nicht sein, dass Österreicher alle zwei Jahre wählen müssen"
“Die Grünen müssen sich nun entscheiden, ob sie weiterhin Partner im System Kurz sein wollen,” so Rendi-Wagner. Es würde in den nächsten Stunden und Tagen zu Gesprächen mit Funktionären des Grünen Parteiclubs kommen. Neuwahlen lehnt die SPÖ-Chefin aber vorerst ab. “Das wären die dritten Neuwahlen in vier Jahren. Nur weil das türkise System im Korruptionssumpf versinkt, heißt das nicht, dass die Österreicher alle zwei Jahre wählen müssen.”
Kommentare
Ist sie eigentlich beim Wort Korruption rot geworden?
Spricht Rendi-Wagner von der Stadt Wien?
rendy der SPÖ korruptionssumpf in wien genügt den österreichern, den braucht man im bund nicht noch einmal.
Mei liab, die SPÖ spricht von einem korruptionssumpf.
Die werden schon wissen wie so etwas aussieht!
Wenn die SPÖ von Korruption spricht, dann muss ich hell auflachen. Ist es nicht bereits Korruption, wenn eine politische Partei anhand von Pflichbeiträgen für ORF, Kammern und von Subventionen des Steuerzahlers für die ÖBB profitiert?
Die SPÖ ist und bleibt die Urkatastrophe in diesem Land – ihr, der SPÖ, würde es gut anstehen, den Mund zu halten und zu schweigen. Denn ihre Silberstein-Methoden haben nur Unheil in Österreich angerichtet.
edelsozialistin rendy lehnt neuwahlen ab. ja sie klopft an die 10% marke an. allein deswegen sollte man neu wählen. die sozis und ihre luxus bonzen millionäre. bezahlt durch den abgezockten fleißigen steuerzahler
rendy schau mal nach wien. renate brauner verzockte 500 millionen euro an steuergeld und unter frauenberger u. whessely urde das kh nord um über 700 millionen euro teurerauch geld vom steuerzahler. das macht über 1,2 milliarden euro an steuergeld nur in wien. die 3 edelsozialisten wurden danach noch befördert wie sich das unter den sozis auch so gehört. unfassbar.
Die Chats zwischen Häupl, Brauner Vehsely, Kopietz usw. sollten auch veröffentlicht werden.
Einerseits verständlich, aber es wird nicht um eine Neuwahl herumzukommen sein. Wer sollte denn den ungewählten Kanzler spielen? Der extrem fähige Unterrichtsminister? Der pseudosmarte Gewaltheini Nehammer? Gott bewahre!
Das ist nun mal das Problem, wenn man aus einer Partei einen reinen Personenkult formt und alle die fähig sind politisch umbringt, um unangreifbar zu sein. Schlägt man dieses Haupt dann ab, verreckt unweigerlich die Bestie als ganzes.
Türkis Adieu. Könnte sein, dass es bei der nächsten Wahl wieder eine schwarze ÖVP gibt, die vielleicht sogar den Einzug ins Parlament schafft.
Wir erleben den Fall, der dem Hochmut sprichwörtlich folgt.