
Aufatmen bei HC Strache: Freispruch im Prikraf-Prozess ist rechtskräftig
Nun ist es offiziell: Der Freispruch für den Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache in der Causa Prikraf ist rechtskräftig. Dies bestätigte am Freitag das Wiener Straflandgericht.
Der Freispruch für den ehemaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache im sogenannten Prikraf-Prozess ist rechtskräftig. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ihre Berufung zurückgezogen, bestätigte am Freitag das Straflandesgericht Wien der APA. Der Prozess rund um vermuteten Gesetzeskauf in Zusammenhang mit einer Privatklinik hatte nach einem Spruch des Oberlandesgerichts Wien (OLG) bereits wiederholt werden müssen.
Neben Strache ist auch der Privatklinikbetreiber Walter Grubmüller nun rechtskräftig freigesprochen. Das Gericht sah nach der Wiederholung des Beweisverfahrens keinen Beweis für Korruption. Die WKStA hatte Grubmüller verdächtigt, für Spenden an die FPÖ von insgesamt 12.000 Euro einen – in der parlamentarischen Praxis aussichtslosen – Initiativantrag der damaligen Opposition zur Aufnahme aller Privatkliniken in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) erkauft haben soll.
OLG ortete zahlreiche Mängel
Strache und Grubmüller waren zuerst zu bedingten Haftstrafen verurteilt worden. Allerdings ortete das OLG zahlreiche Mängel im Verfahren. Nicht zuletzt auf dieser Grundlage gab es im Jänner Freisprüche für beide Angeklagten. Straches Anwalt Johann Pauer begrüßte die Entwicklung gegenüber der APA. Im schriftlichen Urteil sei noch einmal niedergeschrieben, was bereits in der mündlichen Verkündung ausführlich erörtert wurde, “nämlich dass am Freispruch meines Mandanten kein Zweifel besteht”.
Kommentare
Sehr viel, was man dem armen Strache so alles vorwarf, bleibt nicht mehr übrig.
Eigenreich gar nichts mehr, außer dass er auf Ibiza zu viel Red Bull mit Whisky soff und nicht erkannte, dass man ihn reinlegte.
Egal, werden sich die selbst ernannten Guten & Anständigen denken, Hauptsache Strache ist politisch wie wirtschaftlich erledigt, die ÖVP-FPÖ-Regierung gesprengt und Kurz ist auch weg.
Allerdings ist dies nur ein PYRHUSSIEG gewesen . Die FPOE ist wieder da, auch Herr Strache wird wieder eine Chance bekommen. Die OEVP und Freunde sowie einige Medien haben in ihren Kalkulationen, den Souveraen, das Volk von Oesterreich, nicht berücksichtigt. Die OEVP hat mit den falschen gepackelt.
Ich bin kein Fan von HC Strache aber warum bleibt er auf den Kosten sitzen? Es waren politisch motivierte Angriffe einer außer Rand und Band agierenden WKStA. Er hat sich in Ibiza blöd benommen, aber nichts strafrechtlich relevantes getan.
Eigentlich müsste die WKStA, in allen Fällen ohne Verurteilung, die kompletten Kosten übernehmen. Passiert das öfter muß der zuständige Staatsanwalt von seinem Posten entfernt werden.
Ich freue mich für Herrn Strache, aber es ist zu spät, die Linken haben ganze Arbeit geleistet. Diese Partie, wer immer da tatsächlich dahinter steckt, hat, so scheint’s, absolut kein Gewissen, denn sie haben nicht nur versucht eine Partei dem Boden gleich zu machen, sondern auch, was das Schlimmste ist, diese Personen , Medien haben einen Menschen und dessen Existenz ruiniert. Das ist schäbig und widerlich. Die Linken und ihre Freunde, einschlägig bekannte Medien, sind die größten A…!!
HC war das erste Politiker-Opfer, das Kurz & Konsorten über ihre Klinge springen ließen – ohne Not, nur aus egomanischen Gründen. Das wird der ÖVP nie vergessen werden.
Wenn jemand, egal welcher Gesellschaftsschicht er entstammt, nach einem Gerichtsprozess frei gesprochen wird, heißt das doch nichts anderes, als das sich die Staatsanwaltschaft, oder welche anklagende Behörde auch immer, “geirrt” hat und so wäre es nur Recht, dass wie bei Zivilprozessen auch, die Gegenseite, in dem Fall die Klagende Partei, die Anwaltskosten des “Unschuldige” zu übernehmen hat.
und die entstandenen Anwaltskosten? Die darf Herr Strache selbst tragen! Auch so – trotz Freispruchs – kann man einem Menschen komplett ruinieren!!
Dem ehrlichsten Politiker Österreichs seit Jahrzehnten hat man arg mitgespielt. Die haltlosen Anschuldigungen brechen zusammen wie ein Kartenhaus. Glück auf. HC 4 President !!!
die österreichische justiz gehört komlett neu augestellt. das kann kein zufall sein das ein strache 11 verhandlungen gewinnt bzw. eingestellt wurden. gerade hier sieht man um was es wirklich geht. es wird geklagt wenn er gewinnt ist er eben finanziell am ende. die linkslinken gewinnen so oder so. wer klagt und verliert soll auch bezahlen aber nicht der steuerzahler.
Er weiss einfach zu viel … das wird nichts mehr …. niemals
Exzellentes Urteil für die Staatsanwaltschaft und für den, der das noch nicht gewusst hat. Wird die ORF-Anstalt jetzt alle Besserwisser-Berichte jetzt korrigieren?
Ich habe kein Vertrauen mehr in die Justiz.
Tchuldigung @Anna , aber ohne die Justiz wären wir heute bei dieser Pilz-Ministerin mit WKStA-Lx-Anhag schon kein Rechtsstaat mehr! Ist Ihnen vielleicht auch der Putschversuch mit der ORF-“Hilfe” entgangen?
Bin kein Strache~Fan, aber freue mich, dass die Anpatzerei mal wieder in dies Hose gegangen ist. Gratulation!!!