Aufgedeckt: Österreichs Firmen müssen künftig für Zwangs-ORF bis zu 18.360 Euro pro Jahr zahlen!
Auch dieses Detail des neuen ORF-Gesetzes ist bisher verheimlicht worden: Der Sender will auch bei Firmen gewaltig abkassieren – sie müssen bis zu 18.360 € (!) pro Jahr für Homer Simpson & Barbara Karlich blechen. Auch wenn sie ORF gar nicht empfangen.
Auf den 23 Seiten des neuen, bereits von Schwarz-Grüne abgesegneten ORF-Gesetz sind gleich mehrere für uns Österreicher schier unfassbare Passagen enthalten – dem eXXpress liegt nun das ganze Gesetz mit allen Inkasso-Plänen für die neue ORF-Propaganda-Steuer vor: So ist auf Seite 12 ein Passus versteckt, der bisher noch nicht kommuniziert worden ist. Klarerweise wollten sowohl ORF-Management als auch die offensichtlich ziemlich stark grün-beeinflusste Bundesregierung diese Textpassage, die sich total gegen Österreichs Wirtschaftstreibende richtet, nicht groß thematisieren.
So ist in dem Gesetz, das bereits am 1. Jänner 2024, also in acht Monaten, in Kraft treten soll verankert: Firmen, die mehr als 90 Millionen Euro an Arbeitslöhnen pro Jahr ausbezahlen, sollen den 50-fachen ORF-Zwangsbeitrag bezahlen, also 9180 Euro im Jahr. Jene, die noch mehr Gehälter im Jahr überweisen, sogar den 100-fachen ORF-Steuersatz – somit bis zu 18.360 Euro!
Und wie bei allen privaten ORF-Steueropfern soll völlig egal sein, ob diese Unternehmen den ORF empfangen wollen oder das oft unterdurchschnittliche Vormittags- und Nahchmittags-Programm mit Homer-Simpson-Serien und Wiederholungen überhaupt sehen möchten.
ORF-Spitze will so nochmals auch bei bisher treuen Werbekunden abkassieren
Damit fallen auch große (bisherige) Werbekunden des ORF in diesen Abzocke-Paragraphen § 4 auf Seite 12 des ORF-Gesetzes: Laut aktuellem Ranking des Wirtschaftsmagazins Trend sind unter den Top 500 Unternehmen Österreichs etwa die OMV, sowie die Porsche Holding, Rewe International (Billa, Ja!natürlich, Clever, Hofstädter, etc.), die BMW Group, Verbund AG, XXXLutz, Hofer KG, Wiener Stadtwerke und noch viele mehr – vermutlich fallen bis zu 2000 österreichische Firmen in diese oberste Abzock-Kategorie des ORF.
Der Zwangssender will damit nochmals bei vielen ohnehin guten und treuen Werbekunden kräftig abkassieren, aber keine weitere Gegenleistung dafür bieten – die Vorstände dieser Unternehmen werden von diesem Raubritter-Passus nicht begeistert sein. Geschätzte Zusatzeinnahmen allein durch die neuen Firmen-ORF-Steuer bei den 2000 österreichischen Top-Unternehmen: 36,72 Millionen Euro für den ORF.
2180 Euro Strafe, wenn nicht sofort Auskunft gegeben wird, wer ORF-Steuer zahlt
Auch von den Privathaushalten wird deutlich mehr als bisher abkassiert – der eXXpress hat bereits berichtet. Interessant bei der Abwicklung des Inkasso der jetzt von allen geforderten 183,60 Euro: Das Innenministerium (!) muss laut neuem Gesetz die Daten der Pflichtkunden preisgeben. Dann erhalten die Neukunden, die bisher nichts für den ORF zahlten, eine Informationsaufforderung, wer für die Zahlung in diesem Haushalt zuständig sei.
Werden Falschangaben gemacht oder bleibt die Aufforderung unbeantwortet, sollen diese Österreicher dann mit einer Verwaltungsstrafe von 2180 Euro diszipliniert werden – das ist auf Seite 18 unter § 18 (1) des Gesetzesentwurf nachzulesen. Wer auch diese Strafe nicht bezahlt, der muss nach dem Verwaltungsstrafgesetz den Ersatzarrest antreten – die Regierung will also Österreicher, die ein Bezahlen eines Unterhaltungs- und Informations-Programms verweigern, in Gefängniszellen stecken.
Während also die Sammler von 52.000 Kinderpornos und gewaltiger Drogenmengen frei durch unser Land spazieren dürfen (Fall Teichtmeister), sollen nicht-kriminelle Menschen, die für die oft linkslastige Berichterstattung umstrittener ORF-Mitarbeiter oder für alte US-Serien einfach nichts bezahlen wollen, dann ab 1. Jänner 2024 in Haft genommen …
Kommentare
Lustig wie immer geschrieben wird, dass die Grünen an allem Schuld ist. Die arme ÖVP mit mehr als 30 % kann ja gar nix dafür, die werden von den Bösen Terror-Grünen immer nur ausgenutzt. Da will man ja nur noch weinen. Medienministerin ist übrigens von der ÖVP, just saying.
Das ist nur pure Abzocke ,mehr nicht!
Eine illegal Legale Abzocke durch und mit österreichischen Politikern/Abgeordnete !
Der Grund warum die sich so vieles bieten lassen,ist, ihr lässt euch vieles bieten.
Alle nehmen alles hin. Pädophile, Pablo Strache, der der Kurz da war, ach man alle sind korrupt und kriminell.
Wenn es illegal ist, dann klagen Sie doch. Viel Erfolg damit. Diese Klage würde der Exxpress wahrscheinlich auch gern unterstützen, wenn es doch gegen Gesetze verstößt.
Mit dieser Form der Gesellschaftsgestaltung wird eine GmbH in den Rang einer Behörde gehoben welche sich dann die Exekutionstitel selbst “malen” kann. So wie z.B. das Finanzamt,… Das macht schon zu denken wie man über die Hintertür unterschiedliches Recht verkauft oder verkaufen will,…
Die vermutlich viel größere Sauerei: die Bemessungsgrundlage laut §4 Abs. 3(1) ist nach unten hin nicht beschränkt. Die greift also auch ohne bezahlte Gehälter sofort. Damit müssen wohl Selbstandige und Einpersonenunternehmen, die von zuhause aus arbeiten, in Zukunft doppelt zahlen – einmal privat und einmal als Unternehmer. Und das, obwohl die Person und die Endgeräte, die ORF nutzen könn(t)en dieselben sind. Als Selbständiger hat man ja schließlich doppelt so viel Zeit die Simpsons zu schauen…
Sorry, mein Fehler. Im ersten Absatz steht ja, dass es nur gilt, wenn tatsächlich Kommunalsteuer bezahlt werden musste. Dürfte Selbstandige und EPU also doch nicht betreffen.
Und dann noch das neue Krisengesetz das die coronamaßnahmen für immer fortschreibt und schon sind wir eine diktatur.
die können gern kommen die die Idioten mal schauen wie lang sich deren Gesetz das niemand gewählt hat hält
Wie lange kann sich Österreich diese Abzocke leisten. Da entscheiden ein paar Dumme über uns. Die Aufteilung der Gebühren sollte fuer alle Sender über die Seherbeteiligung geschehen. Denn z. B. Servus TV hat oft das bessere Programm
Diese Abzocke bei den Betrieben wird NICHT halten.
Wird umgehend bei VfGH ua bekämpft werden nach Verlautbarung/Inkrafttreten der Gesetzesstelle.
Man stelle sich vor, dass der ORF mehr als 110 Mio EUR per anno zu den Betriebspensionen dazuzahlen muss (sind ausgelagert, mit “Haftungsübernahme des ORF).
LG
Das sind dann aber schon riesige Betriebe die 90 Mio an Löhne bezahlen
Da fällt doch das bisschen Gis nicht mehr auf !!!
Mit einer Demokratie hat das nichts mehr zu tun wenn die Mehrheit dagegen ist aber wir leben ja in Österreich, hier muss man sich alles gefallen lassen
Wenn der Großteil der Bevölkerung aufsteht , könnte es sein das diesem Raubrittertum (ala chinesischem Vorbild) ein Riegel vor geschrieben wird – wie bei einigen anderen Beschlüssen die gegen den Willen der österreichischen Bevölkerung !! Die Klimakleber – die nicht die Breite Mehrheit hinter sich hat – läßt man gewähren.
Weshalb sollte der Großteil der Bevölkerung aufstehen?
Für den Großteil wird TV doch billiger.
Könnte es sein, dass man den Firmen über einen Umweg die Coronahilfen wieder abknöpfen will? Zusätzlich werden auch noch solche zur Kasse gebeten, die nichts bekommen haben und jene verschont, die durch ihre Größe zu viel bekommen haben wie z.B. Benko oder Swarovski.
Weg mit dieser Regierung.
So etwas hat es noch nie gegeben.
Wann wird die Oposition endlich aktiv.
…noch ist nicht aller Tage Abend,die Regierung gibt es nicht mehr lange,und Gesetze können geändert werden.
Tja, ein Grund mehr für Firmen abzuwandern. Macht unsere Regierung also ein Abschiebeprogramm für Firmen statt für straffällige Migranten? Sehr intelligent…
Mit dieser Form der Gesellschaftsgestaltung wird eine GmbH in den Rang einer Behörde gehoben welche sich dann die Exekutionstitel selbst “malen” kann. So wie z.B. das Finanzamt,… Das macht schon zu denken wie man über die Hintertür unterschiedliches Recht verkauft oder verkaufen will,…
DANKE für Ihren Hinweis !
Reine abzocke die sollten an die Wand gestellt werden, und der ORF Sender gesprengt werden.
Der ORF / GIS und Regierung ist schlimmer als Russland,
Der Kommunismus lässt grüßen.
In Österreich / ORF / GIS muss man für etwas (ORF) bezahlen was man nicht benutzt.
Das grenzt schon an Stadtlicht erlaubten BETRUG
Geschiet denn Österreichern auch vollkommen recht .Wer Diktatur wählt wird Diktatur ernten.
Der ORF ist Unabhängig, berichtet ausgewogen und objektiv.
Die ganz bösen Propagandasender sind in Polen und Ungarn!!!!!!
(Das habe ich in der ZIB erfahren 😁)
DAS IST DIKTATUR VOM FEINSTEN….. EINE FRECHHEIT, WAS ZUR ZEIT ÜBERALL ABLAUFT!!!
Also gibt es nur eine Möglichkeit bei der nächsten Wahl die FPÖ wählen oder wen möglich das Land verlassen.
Warum soll ein Kleinunternehmer die doppelte ORF Steuer zahlen und ein Angestellter nur einmal? Der öffentlich rechtliche Auftrag ist veraltet. Von der Idee her ging es um die Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des Rundfunks, aber niemals darum ein ORF-Programm für Unternehmen bereitzustellen.
Die ORF Steuer ist ein einziges Unrecht und sie wird auch nicht dazu führen den ORF besser zu machen.
Schaut mal lieber das ihr einen Artikel ohne Rechtschreibfehler veröffentlicht 😉
Muss ich dann wenn ich für nichtbezahlen der gis im gefängniss gemeldet bin… nicht für meinen hauptwohnsotz im gefängniss gis bezahlen? Auch dort lebe ich in österreich und darf unter gewissen umständen keinen Fernseher bzw radio haben….
Das gleichbehandlungsgesetz ist somit bei straftätern nicht wirksam? Oder will der staat nur die leute abzocken die zu dumm sind auf die barrikaden zu gehen ?
… was soll man von dem neuen „GIS-Gebühren-Gesetz“ halten: es ist und bleibt eine Zwangs-Abzocke, damit die Regierung mit dieser Steuer ihr Programm bestmöglich an den Mann/die Frau bringen kann. Dasselbe gilt für jede Art der Presseförderung. Dieses Vorgehen allein ist zutiefst undemokratisch und diktatorisch. Eine Steuer einzuheben, diese dann an Medien zu verteilen, dient dazu, sich die gewünschte Berichterstattung zu erkaufen. Es ist ein Ablasshandel wie im Mittelalter. Glaubt die Regierung tatsächlich, dass solche Bevormundung geduldet wird?
Werde daher nix zahlen.
Unfassbar, was sich das Regime erlaubt.
Und die ÖVP schaut zu!
2024 sind auch Wahlen also wählt klug
Gut, einfach nicht bezahlen. Sie können uns nicht alle einsperren. 😉
Zwangsgebühren für die linke Gehirnwäsche, wer dies braucht soll bezahlen.
Wie in der Kirche.
Jedem das Seine.
Bevor ich diese Zwangsgebühren bezahle, lasse ich mich gerne auf Staatskosten, im Winter für ein paar Tage in eine warme Zelle sperren. So spare ich mir auch noch für ein paar Tage die Heizkosten.
Bitte mach das, weil es ja irgendwen interessiert ob du arbeitsloser daheim den Staat belastet oder im Gefängnis. Alleine das du sowas hier schreibst, zeigt schon was für ein primitiver Affe du sein musst.
Also mein Mann und ich , also wir begrüßen das. Wir haben 4 Fernseher, fast in jedem Zimmer, und zahlen müssen wir nur für einen !! Manchmal weiß man nicht, was man als erstes anschauen soll, soooo gut ist der ORF ! Da weichen wir auf das ZDF aus, da sind sie noch besser. Man könnte die Gebühren ruhig erhöhen.
Wir sind ja ehrliche Staatsbürger….
Dass damit ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes umgesetzt wird, ist dem Schreiberling wahrscheinlich entgangen.
Den Firmen und allen anderen Betroffenen ist es sehr wohl auch erlaubt zu klagen und den VGH anzurufen.
Also anstatt zu motzen einfach den ORF klagen.
Nur am Rande bemerkt, das ursprüngliche Urteil hätte auch jede andere Regierung in irgend einer Form umsetzten müssen.
Wäre alles von Staat finanziert worden hätten es trotzdem wir Alle mit höheren Steuern bezahlen müssen.
Diese ORF-Geschichte dient meiner Meinung nach genau nur einem einzigen Zweck: der Verhinderung einer FPÖ mit 51%+ durch Propaganda!
Deswegen wird der ORF nächstes Jahr mit garantiertem Geld zugeschüttet damit jeder Mitarbeiter dort rein aus Dankbarkeit schon 24/7 auf allen Kanälen jeden echten und jeden erfundenen Schmutzkübel gegen die FPÖ werfen wird!
Denn – wir haben defakto nur mehr ein Zwei-Parteien-System!
Links links Dystopisch Falsch ist die EU-ZK-Einheitsbreipartei SPÖVPGRÜNINNEOSkpöwandelsöz etc.
Die agieren und handeln immer Pro-EU und Contra-AT.
Die agieren und handeln immer Pro-EU-Konzerne und Contra-AT-KMUs.
Die agieren und handeln immer Pro-EU-Machtakkumulation und Contra-AT-Souveränität.
Selbst wenn die einzelnen Gruppen innerhalb dieser Einheitsbreipartei sich intern oder öffentlich beflegeln, so ist das nur SHOW! Das ist Entertainment! Das ist Kasperltheater!
Denn wiederum – wenn sie dann was beschliessen, ist es Pro-EU und Contra-AT.
VdB sichert das ab. Und die EU billigt was die Grüppchens in AT so köcheln, solange das Endergebnis wiederum Pro-EU und Contra-AT ist.
Mitte Vernunft Richtig ist die FPÖ. Aber sie kann halt kaum was umsetzen.
So, und jetzt zurück zur Einleitung. Denn solange die FPÖ unter 50% bleibt, solange kann die EU-ZK-Einheitsbreipartei SPÖVPGRÜNINNEOS ihre Pro-EU und Contra-AT-Aufgabe erfüllen. Ja, vielleicht mit kleinen Stolpersteinen – aber trotzdem immer in diese Richtung! Immer weniger Freiheit und Rechte für die Bürger, immer höhere Belastungen für die erwerbstätigen arbeitenden österreichischen Steuerzahler. Immer mehr Auflagen Regulierungen und Gesetze gegen KMUs.
Eine FPÖ über 50% hätte die Möglichkeit auszuscheren – sie müßte zwar immer noch Pro-EU arbeiten (weil sie ja keine Verfassungsgesetze aushebeln kann) aber könnte mit einfachen Gesetzen in Österreich auch wieder Politik Pro-Österreicher, Pro-KMU machen!
Und um das zu verhindern gibt’s für den ORF nun ein in Stein gemeisseltes 11tes Gebot: DU MUSST ORF ZWANGSGEBÜHR ZAHLEN!
Und die ORF-Propaganda-Zwangsabgabe kann die FPÖ ohne 2/3 Mehrheit auch nicht abschaffen – also würde ihr da immer schärfster 24/7 Gegenwind orkanartig entgegenblasen.
Das ist der Sinn und Zweck der ORF-Zwangsgebühr!
Sorry, es dreht sich nicht immer alles um die Schlumpfpartei.
Und dass die Fpö über 25% kommt ist ein Wunschdenken der ewig Gestrigen.
Aber einmal vom Größenwahn der Fpö abgesehen, die neue ORF gebür ist Scheisse.
Eine Sauerei!!!Als nächstes vielleicht Autobahnmaut für alle? Auch wenn man sie nicht benützt???Demokratie sieht anders aus.Immer wo Grüne in der Regierung sind entwicketl sich eine kleine Diktatur.Wie lange lassen sich die Österreicher und innen das alles noch gefallen???Geht endlich auf die Straße oder seid ihr alle zu Träge geworden?Ich weiß der Österreicher jammert nur .
Ich meine das alles ist nicht rechtens, das alles müsste sofort gestoppt werden! ORF
A Frechheit!!weil ORF schaut e fast keiner mehr !außer die alten Leute noch !! In 15 Jahren wurde wahrscheinlich kein einziger mehr orf .. schauen !! I zahle dir Sky por Jahr 210 Euro !für Filme und Serien!!habe a Videothek dabei …..!und was bietetvder orf???nur Schrott was keinen interessiert!und das wird jetzt verpflichtet gemacht für jeden Städtebürger???nicht Mal vor 90 Jahren wahr es so extrem in Österreich wie jetzt zurzeit!!was kommt noch alles ??außer Propaganda News ,veraltete Serien und Filme was keiner sehen will …in Österreich?? Und für das muss jetzt jeder zahlen ??
Und trotzdem wählen viele Idioten noch immer die Schwarzen und die grüne Brut wahrscheinlich geht es diesen Wählern noch zu gut es gehört ein Volksbegehren her wie in der Schweiz
Nicht einmal due Alten schauen ORF. Ich streame 🤣
Angriff auf die ÖVP Klientel ? Die üppigen Coronahilfen (ich nenne es Bestechung) werden euch wieder abgeknöpft.
Oben steht: “die oft linkslastige Berichterstattung der ORF Mitarbeiter”. Das Wort “oft” bitte durch das Wort “immer” ersetzen.
Wer die Demokratie erfunden hat, die nichts mit dem antiken Griechenland zu tun hat, hat die Trennung zwischen Weisen und Dummen verändert. Die alte VERTIKALE Trennung zwischen den Weisen und den Dummen wurde durch die horizontale Trennung zwischen den Dummen und den Weisen ersetzt. Heute müssen die Weisen die Ebene der demokratischen Dummheit durchbrechen. Wenn es jemandem gelingt, die Dummheit zu besiegen, werden sie ihn bei der Wahl ablehnen.
Wolf und Teichtmeister sind gebührenbefreit. Der eine verdient zu viel und der andere hat keinen Verdienst.
Lasst euch das nicht gefallen.
Hoffe das ihr Firmen gegen das doppelt oder mehrfache Abkassieren durch Kündigung der Werbeverträge den unnützen ORF in die Schranken Weisst.
Die Regierung die sowas zulässt gehört aufgelöst.
Hoffe das sie die Rechnung erhalten werden bei den Wahlen.
Höhere ORF Mitarbeiter führen auf Steuerkosten Luxus Autos müssen nichts zahlen da es der dumme Steuerzahler macht. Als dank schimpft man über private Sender die 1000x besseres Programm zeigt als ORF.
Leute haltet alle zusammen mit den Unternehmen damit der ORF und Politiker die sowas befürworten sehen wer am längeren hebel sitzt.
Bleibt Gesund
Dachte wir seien eine Demokratie? Eher eine Moderne Diktatur….wenn mich einer der Politiker fragen würde bezüglich einer Lösung der Sanierung des ORF’s….ich hätte einige….aber das Volk hat in Österreich nix mehr zu sagen….leider😞
…..Privatisierung….? Wenn sie was einnehmen wollen, dann müssten sie sich bemühen “dem Volk” – also uns – ein passables Programm zu bieten!
Sammelklage gegen dieses Verbrechergesetz und 2024 FPÖsterreich.
Bin gegen gezwungene Gis Gebühr
Tja liebe Firmen lasst euch das ja nicht gefallen,diese Wegelagerer sollte man in die Schranken weisen und jetzt ist der Krug voll.
Liebe Unternehmen
Lasst euch sowas nicht gefall
In Salzburg zahlt man anscheinend gerne die Abgabe, da man ja die ÖVP an den ersten Platz gewählt hat.
Es geht in die Richtung, dass nach der Größe des Haushalts zu zahlen ist. Eigentlich verständlich, wenn in einem Haushalt statt einer Person sagen wir mal 7 Personen gemeldet sind , sollte auch 7 mal so viel bezahlt werden. Schließlich schauen auch 7 mal so viele Personen Fernsehen.
So ein Bullshit
Und wenn 3 personen zusehen soll auch drei mal bezahlt werden wie eine kinoeintrittskarte????‽????
net zum Aushalten…:) 🙂 :)…also entweder arbeiten Sie beim ORF, oder….:) 🙂
Offensichtlich gehen die beiden Regierungsparteien davon aus, dass sie ewig regieren werden und darum einen staatlichen Einfluss auf die Meinungsbeeinflussung benötigen werden. sollten sie aber die Macht verlieren, werden wir erleben, dass sie, allen voran die Grünen, für eine Privatisierung auf die Barrikaden gehen werden, natürlich NICHT, weil sie die Bevölkerung auf einmal unterstützen wollen.. nein…nur dann wird ihnen dämmern, dass eine andere Regierung, dann, das von ihnen geschaffene Propaganda- Mittel für sich und gegen die Parteien der jet zigen Regierung ( speziell die Grünen ) einsetzen könnten.
Diese Politik gehört abgewählt. Dazu zählen auch leider unser Opositionspolitiker. die hier nicht dagegen machen… Und diesen Wahnsinn zulassen
Dass man als Bürger für die Ablehnung einer Zwangsleistung des Staates, die man gar nicht in Anspruch nehmen will oder kann, saftig zur Kassa gezwungen werden kann bzw. Gefängnis- Strafen erwartet werden müssen, widerspricht eigentlich jeder demokratisch, rechtsstaatlichen Norm, um nichts besser ist es, dass man versucht, den Bürger ” einzuseifen “… warum ?…na, weil es kein Problem für diese Betriebe sein wird, diese Unkosten wieder auf den Konsument abzuwälzen, also Fazit, es sind wieder die Bürger die zahlen werden, im Klartext : Letztendlich wird, auf Sicht gesehen, wieder die alte höhere Gebühr schlagend werden. Diese Vorgangsweise könnte man schon unter der Sparte ” Taschen- Spieler- Tricks ” einreihen.
Genau. Die Regierung lügt uns alle an, von wegen sparen, der Orf kassiert dann das Doppelte oder Dreifache wie vorher, aber das Programm wird nicht besser und die Gehälter und Pensionen auch nicht. Wir werden nur noch mehr Zwangs-ausgenommen, das ist keine Demokratie mehr!
Liebe Österreicher, warum stoppt ihr diesen Wahnsinn nicht? Es gibt nur noch eine Möglichkeit, wählt alle FPÖ!
..wir sind dabei ! Wir unterstützen massiv die FPÖ, aber für “begleitende” Maßnahmen sind wir zu feige !
Wir brauchen Menschen mit Organisationstalent und Mut. Der Zulauf wird nicht von alleine kommen. Jedenfalls warte ich schon lange auf einen Azfruf in Tirol.
Mein Vorschlag wäre dass bei der nächsten Wahl, wann immer diese stattfindet, eine Partei, welche offensichtlich nicht Regierungspartei ist, ankündigt, dieses Gesetz abzuschaffen, und den ORF zu privatisieren; bzw. seine Immobilien aufzulösen.
Schickt den Orf in Konkurs, dann erledigen sich auch die ungerechtfertigte Luxusgehälter- und Pensionen. Danach sollte es nur mehr 1 Nachrichtensender geben, der aus dem Budget finanziert wird.
Was jetzt?
Sehr gut so. Sie zeigen endlich ihr wahres Gesicht! Propaganda! Mit allen Mitteln müssen Gehirne gewaschen werden.
In einem Land, in dem Volksbegehren einfach im Parlament nicht behandelt werden, oder sich das Jahre hinauszieht, ist doch alles möglich. Auch beteiligen sich viel zu wenige an diesen Begehren. Das ist ihnen zu mühsam und dann wird hinterher gejammert. Alle Missstände in diesem Land sind nur möglich durch eine duldende Mehrheit in der Bevölkerung. Und die letzten drei Jahre haben gezeigt, was hier alles möglich ist. Wer hier noch glaubt, er lebt in einer Demokratie oder er hat Grundrechte, der hat das alles auch wirklich verdient.
Die ÖVP ist vom Virus des Selbstquälerischen befallen. Kennen Sie den Spruch: “Denen juckt wohl das Kinn”? Sieht ganz danach aus, als wenn die ÖVP politisch ausgeknockt werden will. Ja, es hat in der Geschichte immer wieder mal politische Kräfte gegeben, die einfach nicht mehr regieren wollten. Diese Form von Masochismus war Ende der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts weit verbreitet – übrigens in ganz Europa. Letzte – recht aktuelle – Beispiele: Die ehemaligen Christdemokraten in Italien und in den Niederlanden. Oder auch die Sozialdemokraten in den Niederlanden und in Frankreich. Alle diese Parteien wollten einfach nicht mehr. Jetzt sind sie komplett bedeutungslos. Was die ÖVP mit einem solchen Abzocke-Gebaren GEGEN die Wähler betreibt, kann definitiv nicht gut ausgehen. Herr Nehammer wird bestenfalls noch Vizekanzler unter Kickl. Selbst wenn Van der Bellen da nicht mitspielt, wird die Farce nur um so größer: Dann heißt der nächste Präsident mit Sicherheit “Hofer”. Für eine ÖVP wird es bis zu diesem Zeitpunkt dann noch nicht einmal mehr zur Vizekanzlerschaft reichen. Wenn die ÖVP nicht in solch ein Masochismus-Szenario reinrutschen will, gibt es nur einen Ausweg: Nehammer muss jetzt (JETZT) Ross und Reiter nennen. Er muss aussprechen, dass er vom aktuellen Bundespräsidenten zu dieser Politik gezwungen wird, die er eigentlich nicht will. Macht er dies nicht, so wird jeder erkennen, dass es demnach die ÖVP selber ist, die solch eine Bürger-Abzocke will. Wir halten also fest: Die ÖVP will den SPÖ-Staatsfunk mit Aber- und Abermillionen neu ausstatten und aufpeppen, damit sie anschließend genau von diesem SPÖ-Lügensender fertiggemacht. Die ÖVP will sterben, damit “Rot-Grün” leben kann.
Und noch immer wählt die Mehrheit diese Politik!!!
Auf der Website des Parlaments können Stellungnahmen zum Gesetz abgegeben werden. Bitte eifrig nützen. Ein zweites Mal wird die Regierung nach dem Impfpflicht-Desaster 100.000 Stellungnahmen nicht ignorieren.
Auf der Website des Parlaments nach folgendem Begriff suchen: ORF-Gesetz, Fernmeldegebührenordnung, u.a., Änderung; ORF-Beitrags-Gesetz 2024; Rundfunkgebührengesetz und Fernmeldegebührengesetz, Aufhebung (42/SN-266/ME)
Wer diese Parteien wählt? Geistig minderbemittelte, und solche, die immer schon so gewählt haben, weil auch die Eltern so gewählt haben!!! Gewohnheit halt! Bloß nur nicht kritisch darüber nachdenken, welche Ideologie diese Parteien verfolgen, ob sie für die Menschen, von denen sie fürstlich bezahlt werden, arbeiten oder sich selbst bereichern, solange sie können! Der Souverän sind wir, das Volk und niemand sonst! Denkt doch endlich mal drüber nach!!!
So werden die Staatsbürger von der Bürokratie kriminalisiert und medial Zwangs erzogen. Sollte ein ORF-Verbot für Jugendliche auch kommen. Die Unterschiede zu einer Diktatur werden weniger…
Da hilft nur eins: Soviel ORF schauen wie möglich, die Fernseher und alle Radios den ganzen Tag laufen lassen, damit man die Programme mehr (aus)nutzt, als man zahlt!
Ja, damit habt Ihr nicht gerechnet!
Und exxpress: Hören Sie auf mit dem Schnellschreibcanceln!
Und das alles im Namen der ÖVP!!! Dass Unternehmer vormittags vielleicht am Telefon hängen, um neue Aufträge an Land zu ziehen, statt die Simpsons anzuschauen, denkt die ÖVP nicht. Die Grünen sowieso nicht. Gibt es das auch anderswo?
Die Hütte endlich privatisieren! Und warum der genannte Mime nicht vor Gericht kommt? Der weiß vielleicht zu viel. *hüstel*
Diese Regierung ist das letzte, was Österreich noch gebraucht hat.
DIE GRÜN-BEEINFLUSSTE BUNDESREGIERUNG! Wie ist das möglich, warum lässt sich die ÖVP (37,5%) von den GRÜNEN (13,9%) am Nasenring durch das Parlament ziehen. Das österreichische Volk muss sich von einer Minderheit welche sich den Irrationalismus auf ihre Fahnen schreibt unterdrücken lassen, einfach unglaublich.
Wann kommt Karl Nehammer endlich mal drauf, dass er mit solchen Dingen wie z.B. dem ORF – Gesetz die ÖVP mit grüner Hilfe total an die Wand fährt? Irgendwann muss ja mal Schluss sein mit dem grausamen Spiel der grünen Koalition. (Übrigens… wie kann man zu schnell schreiben?)
Ich hoffe es gibt schon Anwälte, die Klagen diesbezüglich in die Wege leiten.
ORF-Inkasso, plus Grün/Schwarz/Rot-Diktatur, plus Vdb, = BANANEN Republik ÖSTERREICH !!!! Pfui,Teufel ….
Schämt Euch ALLE (!) zusammen !
Ich fürchte, die ÖVP verliert an jedem Tag der Koalition mit GRÜN hunderte Wähler ! Wenn das ORF-Gesetz nicht genügt, dann ist es eben der Grüne Partner, welcher dieser Partei mit seinen irrwitzigen Ideen und Gesetzlosigkeiten langfristig schadet ! ÖVP = dzt. Unwählbar !!! 🙁
Ich sehe schwarz für einen ÖVP Bundeskanzler nach den Wahlen 2024.
Wem wunderts wenn der Kraftausdruck
SCHHWEINE gebraucht wird.
Es wird das durchgesetzt was die abgehoben vorteilsgesellschaft will,
Dabei heißt es alle Rechte gehen vom Bürger aus !
Die Brötchengesellschaft mit wenig Aufwand und Risiko holt sich den maximalen Gewinn. Skrupellos !
ÖSTERREICH vs Nordkorea – 1:0
@ernstlich, tun Sie bittschön nicht die Schweine beleidigen. 🐽😊
Wenn man die Wiener Zeitung praktisch einstellen kann, dann geht das mit dem wertlosen ORF schon lange! Weg damit! Her mit einer Volksabstimmung zu dessen Ende!
Übrigens sind die Kommentatoren von Exxpress.tv sozusagen um Lichtjahre besser als jene des Staatsfunks. Wenn ich schon eine Rundfunksteuer zahlen muss, sollte ich wenigstens bestimmen können wer das Geld erhält. Der ORF bekäme von mir jedenfalls keinen Cent!
Erinnert irgendwie an das Impfpflichtgesetz, komme mir schon vor wie in China, totale Unterdrückung des Volkes und alle Macht der Politik und den Reichen. Nicht vergessen, wieder ist eine ÖVP-Ministerin zuständig, soviel Wahrheit muss schon sein.
dieses gesetz wird auch so enden wie das impfpflichtgesetz …. wetten??? 😉
sie waren anscheinend noch nie in China ! Europa ist das alte China. Easy !
Wenn es also um die Höhe der Gehälter als Bemessungsgrundlage bei Firmen bzgl ORF Steuer geht wie hoch ist eigentlich der Anteil den der ORF beitragen muss.
A) ist ebenfalls ein Betrieb
B) bezahlt übermässig unverschämt unverdient hohe Gehälter
C) da es auch nach Anzahl der Angestellten geht…?
Mir kommt die Galle hoch wenn ich daran denke diesen assozialen geldverschwenderischen Betrieb mit seinen überbezahlten politisch einseitig belasteten Redakteuren und TV Promis mit einem Teil meiner über Jahrzente hart erarbeiteten Pension unterstützen zu müssen.
Mir mein Geld, mit einem durch Raab und Maurer wahnwitzig schlecht gemachten Gesetz, rauben zu lassen müssen.
Alleine als ich deren Gesichter bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Gesetzes im TV sah, überkam mich das Bedürfnis diese beiden Möchtegernpolitikemanzen, wie im Mittelalter in eine Böckerschauckel zu setzen……!!!
Diese Strafe wäre echt angemessen für dieses Verbrechen an uns dem Volk, jenem Volk das leider so dumm war diese momentan herrschenden Parteien zu wählen und Ihnen diese Macht zu erteilen.
Leider haben wir keine direkte Demokratie in diesem Land so wie in der Schweiz, leider müssen wir das Volk, jenes Volk dem dieses Gesocks dienen sollte und von dem es ja auch sehr fürstlich entlohnt wird, uns mittlerweile auf diktatorische Weise schwachsinnige Gesetze und Steuern aufbürden lassen.
Und nicht genug das viele von uns sich weder Mieten, Energie oder gar ordentliche Lebensmittel leisten können, wird uns noch mit Strafe und Gefängnis gedroht während wahrscheinlich korupte Politiker sich Ihr Auskommen straffrei auf unsere Kosten sichern
Danke ÖVP! Eure Negativliste wird täglich länger.
Die Alternative wäre die Finanzierung übers Budget gewesen und das hätte die Steuerzahler genauso belastet, zumal das ORF-Gesetz seit Kreisky Verfassungsrang hat und der ORF nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament geändert bzw. der ORF privatisiert werden könnte. Großkonzerne sind fast alle zum Teil oder vollständig in ausländischer Hand, sodass deren Gewinne ins Ausland gehen. Da ist es sogar begrüßenswert, wenn diese Gebühren im Land bleiben!!
…..Privatisierung….? Wenn sie was einnehmen wollen, dann müssten sie sich bemühen “dem Volk” – also uns – ein passables Programm zu bieten!
Zwangsgebühren für Hofberichterstattung und dafür, dass die Herrschaften im ORF ein Luxusleben auf Kosten der Steuerzahler führen können, während die Mittelschicht zunehmend verarmt.
Was mir absolut schleierhaft ist, ist die Tatsache, dass diese Parteien noch Wählerstimmen erhalten.
Was mir in diesem Beitrag fehlt ist die Information, dass Unternehmen mit weniger als 100 Mitarbeitern die Gebühr nur einmal zu entrichten haben (betrifft den Großteil aller Unternehmen in Österreich) und die oben genannten Beträge nur für absolute Großkonzerne gelten, die für Werbung im ORF, etc. zig Millionen Euros im Jahr ausgeben. Daher sollte man da schon auch immer die Relation vor Augen haben. Das würde ich mir für ein Medium für Selberdenker besonders wünschen.
Unter Kurz ,hätt ‘s sowas nicht gegeben! Bleiben für verzweifelte Bürger nur mehr fpö und kpö übrig !!!¡ zwangsgebühren nein!
Hoffentlich erinnern sich alle bei den nächsten Wahlen daran, W E R dieses Gesetz erlassen hat.
Mit diesem Schlusswort von Exxpress ist an sich alles gesagt: “Während also die Sammler von 52.000 Kinderpornos und gewaltiger Drogenmengen frei durch unser Land spazieren dürfen (Fall Teichtmeister), sollen nicht-kriminelle Menschen, die für die oft linkslastige Berichterstattung umstrittener ORF-Mitarbeiter oder für alte US-Serien einfach nichts bezahlen wollen, dann ab 1. Jänner 2024 in Haft genommen …”.
Außer:
Bürger wehrt euch!
Ist dieses “ORF-Gesetz” verfassungsrechtlich überhaupt zu tragen? Schließt euch zusammen und teilt gfs. Anwalts-/Gerichtskosten
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Sind die Politiker und Mediengesellschaften überhaupt noch tragbar und gewünscht, welche sich anmaßen über UNSER Geld so dekadent zu entscheiden? Ungefragt? Ohne Gegenleistung?
Lasst uns nicht bis zur nächsten Wahl warten und gemeinsam auf der Straße demonstrieren. Von Feldkirch bis nach Wien, von Rottal und Ferlach bis nach Wien.
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Hier geht es nicht nur um eine “Haushaltsabgabe” bzw. eine ORF Gebühr. Hier geht es um die Rechtsstaatlichkeit, um Gerechtigkeit und um Demokratie. Vorher genannte Begrifflichkeiten werden ausradiert, übergangen und das Volk im Stile einer diktatorischen Monarchie, zur Kasse gebeten, besser noch, gezwungen.
Diesen “Halunken” und “Straßenräubern” muss endgültig der “Stecker als Mächtige” gezogen werden. Eine Politik der Willkür und Umerziehung haben weder Sie, Sie, Du oder ich gewählt.
Dieses Gesetz ist ein Schlag in das Gesicht aller rechtschaffenden Menschen, welche ihre Lebenszeit dazu “opfern” oft 2 Berufen nach zu gehen um überhaupt noch über die Runden zu kommen.
Es ist auch völlig gleich, ob man diese ORF-Beiträge gerne bezahlt oder nicht, ob man das ORF anschaut oder nicht anschaut. Das spielt keine Rolle, denn es kann doch demokratisch gebildeten Bürgern nicht egal sein, was hier geschieht.
Abschließend wird auch durch dieses “Gesetz” eines ins Papier geschrieben. Der ORF mit all seinen Ablegern ist von nun an nicht nur bei den “Schwurblern” ein Staatsfernsehen, er ist es faktisch. Wer Zwangsabgaben und Gebühren mit solchen Strafen oder disziplinarischen Maßnahmen hinterlegt, MUSS sich im klaren sein, dass er zum Regierungs- und Propaganda-Werbe-Institut gewandelt ist.
Pfui Teufel sage ich nur.
Solch ein Demokratie feindliches Verhalten, eine solche Gier, sagt alles aus.
Euer Fall wird tief sein. Denn dieser kommt immer nach dem Hochmut.
Wir sind nicht euer Selbstbedienungsladen und unser Geld ist noch lange nicht euer Geld.
Ihr seid noch nicht damit durch, merkt euch das.
Die Schönheit der Verfassung wurde bereits grün gestrichen und ist somit kompostierfähig.
Die Mitarbeiter der Unternehmen unterliegen sowieso schon der Zwangssteuer, ORF kassiert also doppelt! Was für eine Abzocke. So ein Gesetz zu unterschreiben grenzt an Volksfeindlichkeit!
FPÖ her – ORF hin
Es hilft nix-Entweder FPÖ nächstes Jahr Nr.1 oder die nächsten Jahre ORF-Abzocke. Wir haben es 2024 in der Hand.
Ich hoffe, wir werden es schon früher in der Hand haben!
Mah, bitte ändert`s endlich mal den Quatsch mit dem “zu schnell schreiben”!!!
Good morning Austria! Wer sollte in der Situation in Neuwahlen gehen wollen? Grün-> nein, Schwarz-> sicher nicht, Rot -> na überhaupt nicht, Pink -> das wäre der größte Fehler ever ! Tja da bleiben nur noch die blauen die sicherlich den größten Zuspruch beim Volk haben nur leider zählt weder blau noch der Wille des Volkes. Mit der Liga der aktuellen Politiker sind wir ärmer dran wie manch ein Land wo es seit Jahrzehnten Krieg gibt und Chacos und Anarchie regiert werden.
und keiner wehrt sich gegen diese WEF Marionetten
Ich frage mich nur, wo bleibt die Handschrift der ÖVP? Das ist ein kommunistisches Prinzip der Geldeintreibung, das hier umgesetzt wird. Wie stark links ist diese Partei abgedriftet? Von einer bürgerlichen Partei kann hier keine Rede mehr sein.
Wenn die ÖVP so weiter tut, dann blüht ihr noch das Schicksal der Christdemokraten Italiens in den kommenden Jahren. Denn die gibt es heute nicht mehr.
Weg mit dieser Schwarz Grünen Versageregierung. Das man nun plötzlich für etwas zahlen soll das man nie bestellt, nicht braucht und mangels Empfangsgerät technisch gar nicht empfangen kann ist in einem dreien, demokratischen Staat ein absolutes Unding.
Aus der Historie haben wir gelernt, dass alles unter Zwang installierte ein nicht sehr gutes Ende für das Volk genommen hatte. Propagandafunk nach grauslichstem Vorbild.
VP hat sich als Wirtschaftspartei abgeschafft und SPÖ,Grüne und Neos sind sowieso nur noch Bolschewiken.
Oh Gott, wie jämmerlich sind diese Gestalten, die Österreich mit Hilfe des Staatsfunks vernichten wollen.
Ich stimme Ihnen zu, silent ! Allerdings, jene, welche mit Zwang vorgehen, haben niemals in die Geschichte geschaut und wenn, dann waren sie überzeugt, es besser machen zu können, als ihre Vorgänger. Auch das lehrt die Geschichte. Siehe den aktuellen Vergleich: Napoleon, N-Deutschland, Ukraine. Es ändern sich nur die Namen! Was den Propagandafunk anlangt, auch da gab es schon einmal einen „Verkünder“ ! Damals wurde sogar die neueste Errungenschaft, “Der Volksempfänger”, billig für alle zur Verfügung gestellt !
als für mich wirds 40% billiger. wie man da auf mehrkosten kommt, würde wohl nur mr. trump erklären können…
Erklärt das Wahlverhalten mancher Bürger, die Firmen werden ihnen bei etwaigen Konsumationen ihre Mehrkosten weiterverrechnen.
für mich wird’s sogar noch ‘billiger’, da Zweitwohnsitze (vorerst) von der bevorstehenden Zwangssteuer ausgenommen sind – aber darum geh’s nicht! Der Asfinag läuft schon der Sabber über das Kinn, denn die werden die nächsten sein! Es geht schlicht und einfach darum, daß hier eine neue Steuer eingeführt wird, wiewohl ein großer Prozentsatz diesen Schrott nicht konsumiert!
Die Betriebe die jetzt auch Haushaltsabgabe zahlen müssen werden ganz sicherlich das auf die Konsumentenpreise aufschlagen.
Mit diesem Schlusswort von Exxpress ist an sich alles gesagt:
“Während also die Sammler von 52.000 Kinderpornos und gewaltiger Drogenmengen frei durch unser Land spazieren dürfen (Fall Teichtmeister), sollen nicht-kriminelle Menschen, die für die oft linkslastige Berichterstattung umstrittener ORF-Mitarbeiter oder für alte US-Serien einfach nichts bezahlen wollen, dann ab 1. Jänner 2024 in Haft genommen …”.
Außer:
Bürger wehrt euch!
Ist dieses “ORF-Gesetz” verfassungsrechtlich überhaupt zu tragen? Schließt euch zusammen und teilt gfs. Anwalts-/Gerichtskosten
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Sind die Politiker und Mediengesellschaften überhaupt noch tragbar und gewünscht, welche sich anmaßen über UNSER Geld so dekadent zu entscheiden? Ungefragt? Ohne Gegenleistung?
Lasst uns nicht bis zur nächsten Wahl warten und gemeinsam auf der Straße demonstrieren. Von Feldkirch bis nach Wien, von Rottal und Ferlach bis nach Wien.
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Hier geht es nicht nur um eine “Haushaltsabgabe” bzw. eine ORF Gebühr. Hier geht es um die Rechtsstaatlichkeit, um Gerechtigkeit und um Demokratie. Vorher genannte Begrifflichkeiten werden ausradiert, übergangen und das Volk im Stile einer diktatorischen Monarchie, zur Kasse gebeten, besser noch, gezwungen.
Diesen “Halunken” und “Straßenräubern” muss endgültig der “Stecker als Mächtige” gezogen werden. Eine Politik der Willkür und Umerziehung haben weder Sie, Sie, Du oder ich gewählt.
Dieses Gesetz ist ein Schlag in das Gesicht aller rechtschaffenden Menschen, welche ihre Lebenszeit dazu “opfern” oft 2 Berufen nach zu gehen um überhaupt noch über die Runden zu kommen.
Es ist auch völlig gleich, ob man diese ORF-Beiträge gerne bezahlt oder nicht, ob man das ORF anschaut oder nicht anschaut. Das spielt keine Rolle, denn es kann doch demokratisch gebildeten Bürgern nicht egal sein, was hier geschieht.
Abschließend wird auch durch dieses “Gesetz” eines ins Papier geschrieben. Der ORF mit all seinen Ablegern ist von nun an nicht nur bei den “Schwurblern” ein Staatsfernsehen, er ist es faktisch. Wer Zwangsabgaben und Gebühren mit solchen Strafen oder disziplinarischen Maßnahmen hinterlegt, MUSS sich im klaren sein, dass er zum Regierungs- und Propaganda-Werbe-Institut gewandelt ist.
Pfui Teufel sage ich nur.
Solch ein Demokratie feindliches Verhalten, eine solche Gier, sagt alles aus.
Euer Fall wird tief sein. Denn dieser kommt immer nach dem Hochmut.
Wir sind nicht euer Selbstbedienungsladen und unser Geld ist noch lange nicht euer Geld.
Ihr seid noch nicht damit durch, merkt euch das.
Sofort die Werbeaufträge zurückziehen ! Diese Wegelagerer muss man aushungern lassen.
Warum Firmen überhaupt Staatsmedien-Beiträge bezahlen sollen, erschließt sich sowieso nicht. Wer schaut schon auf der Arbeit Fernsehen – doch nur die, die dieses Sch….programm selbst gestalten, ansonsten kein Mensch !
Manche hören Radio, aber den Rundfunk könnte man ja gesondert bezahlen. Die Zusammenlegung war wieder geschickt eingefädelt.
Bei uns in DE hat man auch kräftig erhöht. Wir pers. haben unser Firmenbüro im Wohnraum, und nur weil man mit den Firmen-PCs das TV-Programm empfangen könnte, müssen wir also doppelt zahlen. In denselben Räumlichkeiten einmal privat und einmal gewerblich. Zum kotzen !
Für die abzulehnende linke Gehirnwäsche auch noch über Gebühr und mit Knastandrohung zwangsabzocken lassen – unfasslich ! Da muss sich ganz Grundlegend etwas ändern mit den Staatsverträgen für die sozialistische Staatspropaganda. Verbrecher !
Ich hoffe nur dass bei den nächsten, hoffentlich vorgezogenen, Wahlen die die amtierenden Parteien nicht mehr gewählt werden. Ich wähle nur mehr FPÖ.
Die großen Firmen übertreffen doch den ORF in Sachen Reichweite mit der Woken Links/Grünen Umerziehungspropaganda in Form von Werbeplakaten, Prospekten, Webseiten usw. Den ORF kann ich wenigsten nicht konsumieren. Von den Werbeplakaten grinsen mich im letzten Dorf die neuen POC-Götter breit an damit ich nicht vergesse was gerade vor sich geht. Selbst die Stellenausschreibungen der großen Firmen scheinen von Woken Mitarbeitern geschrieben worden zu sein.
Kritik an der ORF Abgabe? Würde mich sehr wundern. Denen kann doch der Umbau in die globale Regenbogenwelt nicht schnell genug gehen.
Nur Mateschitz fällt mir als positiv Gegenpol ein. Der hat verstanden dass sich globales Wirtschaften und traditionelles Heimatverständnis nicht ausschließen. Ganz im Gegenteil. Ich glaube er hat verstanden dass diese wunderbare Vielfalt dieses Planeten nur durch regionale Kultur besteht. Wer die regionale Kultur auslöscht, löscht die globale Vielfalt aus.
“Wer die regionale Kultur auslöscht, löscht die globale Vielfalt aus.”
Genau sooo verhält sich das !
Der Mischmasch der Kulturen schafft Kulturen ab und generiert eine Einheitskultur, ganz im Sinne des Weltkommunismus.
Gleiches Spiel bei den Rassen.
Der Mischmasch der Rassen schafft Rassen ab und generiert eine Einheitsrasse, ganz im Sinne des Weltkommunismus.
Es gibt nichts rassistischeres als die Rassen abzuschaffen !
Ein propagierter Rassenmix ist Rassenmord, also Völkermord !
Wie viel ORF-“Firmensteuer” wird dann für den ORF fällig?
Unfassbar, dass sich unsere Regierung weiterhin traut, solche Sauereien zu unterschreiben!
Neuwahlen, bitte SOFORT!
Was bringen ständige Wahlen, wenn immer nur die Puppen ausgetauscht werden, aber nicht die Puppenspieler
mein vorschlag wäre: generalboykott. denn bei 4 millionen klagen, pfändungsverfahren und inhaftierungen bricht das gesamte justizsystem zusammen.
GrünnInnen Kommunismus und sonst nix
Abwählen so schnell als möglich
Wer ist nochmal für das Medienministerium zuständig? Die ÖVP! Und schaufelt damit brav weiter am eigenen Grab.
Will die ÖVP es nicht kapieren oder findet diese Partei Gefallen an ihrer Selbstzerfleischung?
Ich bin da vollkommen bei Ihnen, was mich aber auch unfassbar wütend macht ist das da die ÖVP mitspielt und sich dann wundert das man eine Wahl nach der anderen verliert und jammert, dass die FPÖ immer stärker wird.
Selbst schuld. Wenn man die frühere Wirtschaftspartei ÖVP mit Abermillionen im Wahlkampf unterstützt, und dann noch ohne Gegenwehr einen WKÖ Zwangsbeitrag zahlt, der muss sich nicht wundern, wenn der Wirtschaftsbund die Medien den Firmen vorzieht. Und der ORF wurde immer proporz besetzt mit SPÖ und ÖVP Parteimitgliedern, obwohl er extrem linkslastig Meinung macht. Aber, wer Kanzler wird, entscheiden Glotze und Bildzeitung, wie Gerhard Schröder richtig bemerkte. Und so finanzieren die Schwarzen einen ORF ohne Rücksicht auf Bürger und Unternehmer, um ja keine schlechte Berichterstattung zu riskieren, die ihre Wiederwahl gefährden könnte.
Ceterum censeo ORFem esse delendam.
Ich will mir diesen linkslinken Schwachsinn des ORF, gespickt mit Staatspropaganda und Lückenfüllern weder anhören noch ansehen. Und dafür soll ich auch noch zahlen?
Hier kann man nicht nur den Grünen die Schuld geben, die ÖVP spielt hier gross mit, auch Roland Weißmann ist von der ÖVP…
Die Leute sind einfach zu dämlich, sieht man ja wieder an den Wahlen in Sbg…. Grüne bekommen immer noch Stimmen, Schwarze sowieso und Rote die den ganzen Covidschmarrn und auch die ORF Steuer mitgestimmt haben, auch… wie gesagt, einfach nur zu dämlich….Was bleibt übrig..? 🤦🏼♂️Was sollen also Neuwahlen bringen… das ich nicht lache…. 🤣🤣
Große, werbende Firmen können sich wenigstens wehren, indem sie dem ORF keine Werbemittel mehr zukommen lassen.
Der Einnahmenverlust für den ORF dürfte deutlich über den Abzock-Einnahmen liegen.
ARM dran sind wieder einmal kleine Firmen und alle Haushalte.
Es wird höchste Zeit ein Volksbegehren gegen diese flächendeckende Abzockerei zu starten !
Entsprechend beworben und bekannt gemacht, dürften da wohl gut über 1 Mio Unterschriften erreicht werden, eine Zahl, die von der Regierung nicht mehr ignoriert werden kann, ohne massiv an Wählern zu verlieren.
@spectator Anfangs dieser Woche endete das Volksbegehren “GIS Gebühren NEIN” mit 167.406 Unterstützungen. Bereits vor der entsprechenden Parlamentsdiskussion wurde hingegen der Schmarrn beschlossen.
Volksbegehren haben den Nachteil das egal wie sie ausgehen im Parlament kurz erwähnt danach sofort im Papierkorb landen
Wer verliert den Wähler, auch wieder so ne “kluge” Aussage… 🤣 siehe Sbg. Wahl… normalerweise dürfte weder Rot, noch Schwarz, noch Grün eine Stimme bekommen.. und was ist..? 🤣 na also… alles Blödsinn, die Leute hier checken es einfach nicht… zu viele Schafe im Gatter… 🤦🏼♂️🤣🤣
@spectator: Derzeit sind bezüglich ORF-Steuer folgende Volksbegehren in der Unterstützungsphase: 1. ORF-Haushaltsabgabe NEIN; 2. Kein ORF-Beitrag. Nur ein bisschen im Internet suchen und Sie werden fündig. Sie können auch am zuständigen Gemeindeamt oder magistratischen Bezirksamt unterschrieben werden. – Der ORF berichtet darüber vermutlich nicht. Auch wenn es nicht viel bringt, soll jede Möglichkeit genützt werden, seine Ablehnung dieser Steuer zum Ausdruck zu bringen.
Es ist schon lange her, da habe ich gelernt, dass es ein Zweck von Gesetzen ist, den Schwächeren zu schützen.
Dieses Gesetz aber schützt den Moloch und bedroht den Empfangsunwilligen.
Und jetzt zur Kernfrage : Wo steht geschrieben, dass das Volk einen staatsfinanzierten Sender betreiben MUSS?
Da wird so getan, als wäre es eine Staatsaufgabe so einen Sender betreiben zu müssen und darüber hinaus Staatsbürgerpflicht dafür arbeiten gehen zu müssen (darauf läufts ja hinaus).
Liegt eigentlich irgend ein aktueller Volksentscheid darüber vor, der den Staat dazu zwingt so etwas zu tun? Die Regierung hat die Aufgabe, den Staat im Sinne des Volkes zu lenken und nicht in Opposition zum Volk zu betreiben! Angeblich geht ja das Recht vom Volk aus – und dieses Gesetz ist ein Fehdehandschuh, der dem Volk ins Gesicht geschleudert wird!
Der ORF ist so entbehrlich, dass es kaum in Worte zu fassen ist und diese Regierung erklärt uns deswegen den Krieg?
Diese Regierung regiert schlichtweg gegen das Volk Dieses Gesetz trägt dazu bei, dass sich die beiden derzeit an der Macht befindlichen Parteien, mit Händen und Füßen gegen vorgezogene Neuwahlen wehren, denn da wären sie garantiert marginalisiert, bzw. eine partei davon hoffentlich aus dem Parlament geworfen. Die Rebgierungsparteien hoffen halt, dass in einem Jahr vom Wahlvolk alles vergeben und vergessen wird, auch mit Hilfe des “gekauften” ORF.
Die Österr. Regierung von Schwarz-Grün geht also noch weiter, bei der Einrichtung dieser ORF-Zwangsgebührensteuer, indem sie gesetzlich verankert, daß noch mit ordentlichen Strafmaßnahmen zu rechnen ist, sollte jemand nicht dem Zwang folgen wollen ! Nicht nur, daß der zwangsfinanzierte ORF bereits jetzt, meiner Ansicht nach, überhaupt keine Werbeeinschaltungen senden dürfte, weil eben durch die Steuerzahler in Millionenhöhe gefördert, werden diese Unternehmen künftig offenbar noch mehr zur Kasse gebeten. Daher plädiere ich an alle Unternehmen/Institutionen, oder wen immer, beim ORF keine Werbeeinschaltungen mehr in Auftrag zu geben ! Was die Privathaushalte anlangt, auch hier, wer nicht gehorcht, wird mit Geldstrafen oder ebenfalls Arrest eingeschüchtert. Ich erwähne es zum wiederholten Male, dieses ORF-Zwangssteuergesetz ist nur der Wurmfortsatz der Corona-Maßnahmen. Was den Schwarz-Grünen bei der „Umgestaltung des Staates“ in eine Diktatur nicht gelungen ist, versucht die Schwarz-Grüne Regierung nun auf einem anderen Weg durchzuführen. Weitere Schritte sollen vermutlich folgen. Bevor die Legislaturperiode zu Ende geht, muß und dar kein Stein mehr auf dem anderen bleiben, Österreich muß und hat sich zu beugen ! Denn, eine Unterwerfung der Österreicher hat bereits „schleichend“ begonnen, als die Vorgängerregierungen, mit Ausnahme der FPÖ, die Grenzen weit geöffnet haben. Diesen „Neuen“ mehr Rechte einräumt, als den Österreichern selbst. Auch Ämter und div. Institutionen werden von diesen in Anspruch genommen. Dieses ORF-Gesetz muß unter allen Umständen massiv boykottiert werden, u.zw. von der Bevölkerung in Zusammenarbeit mit der FPÖ. Daß die NEOS aufgewacht sind, war zwar schön, aber ich denke, die werden bald wieder einschlafen, wenn ev. ein Regierungsamt winkt. Außerdem war dieses Aufwachen der verlorenen Salzburg-Wahl geschuldet. Die Geschichte wiederholt sich, Corona-Maßnahmen und ORF-Zwangssteuer sind durchaus vergleichbar! Neuwahlen und weg mit dieser unseligen, unfähigen Regierung. Weg mit den Grünen !
ja, 1789 wurde – angeblich – den Franzosen auch gesagt, sie sollen Kuchen essen, wenn sie sich kein Brot leisten können. Das, was da derzeit abgeht erinnert stark an den Frühling 1789, als es ganz mächtig zu gären begann und sich am 14. Juli gegen die Mächtigen entlud!! Aber unsere Regierung will es anscheinend unbedingt wissen und rüttelt mit beiden Händen am Watschenbaum!!
So verärgert und provoziertdie Politik die Bevölkerung. Zudem wird die regionale Wirtschaft in Billiglohnländer vertrieben. Eine hohe Arbeitslosigkeit und Armut droht. Grün-Rot ist das neue Braun. Verachtenswert diese korruptive Kommunismus-Koalition.
Wie Ist es mit Nebenwohnsitzen geregelt? Wenn man für den Hauptwohnsitz eh schon ORFgebühr bzw dann ORFabgabe zahlt?
Grün muss weg.
Ich versteh Österreicher nicht, die diese Partei noch wählen.
Aber wie heißt es so schön:
Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber.
Nur zur Info: ORF Generaldirektor- ÖVP, Ministerin Raab- ÖVP, Kanzler Nehammer- ÖVP….
Frau BM Raab, mit diesem Gesetz haben sich der OeVP das politische Grab geschaufelt!
ORF privatisieren, dann müssen sie sich mehr anstrengen und schauen wos Geld herkommt
Die Franzosen hätten den Küniglberg schon abgefackelt . Aber die Österreicher ……..!
Die VP arbeitet mit großer Entschlossenheit an ihrem Untergang.
über den häusern ……….
Diese Regierung tanzt nicht auf unseren Nerven, Sie Trampeln auf unseren Nerven . SOFORT NEUWAHL.
Die kleinsten Betriebe sollen pro Kopf trotzdem einen höheren Beitrag abliefern als die ganz großen. So oder so eine Frechheit und eine Doppelbesteuerung noch dazu, denn im eigenen Haushalt wird ja ebenfalls abkassiert. Menschen, die in Österreich arbeiten zahlen also doppelt, AMS-profis gar nicht – sehr attraktiv um eine Arbeit anzunehmen, wirklich toll! Ich werde diese Beträge jedenfalls nicht abliefern , die Österreicher werden ausgenommen bis nichts mehr übrig bleibt. Das ORF-Raubzug wird der FPÖ und der KPÖ zu ungeahnter Größe verhelfen.
Ich bin’s leid, mit meinem Geld ÖR-Mistratten durchfüttern zu müssen. Ich bin’s auch Leid, mit meinem Geld mittels Medienförderungen, die gesamte, verlogene Journalistenbrut durchfüttern zu müssen. Weg mit sämtlichen Förderungen!
und unsere naiven Grünlnnen glauben fest daran, daß Billa, Hofer, OMV & Co diese Zwangssteuer aus eigener Tasche bezahlen.
Es ist davon auszugehen, daß diese Steuer (wieder einmal) an uns Konsumenten weitergereicht wird. Also anstatt gegen die Inflation anzukämpfen schütten sie noch Brandbeschleuniger ins Feuer!
Warum hat man nicht sky oder Netflix zum Vorbild genommen?
In österreich wird die Diktatur immer
Perfekter…Danke Schwarz Grün…
… ob die ÖVP denn noch weiß,
– wen sie vertreten soll?
– und von wem sie beim nächsten Mal wieder gewählt werden soll?
– was Marktwirtschaft bedeutet?
– was Quasi-Monopole für den Konsumenten bedeuten, in Punkto Preis und Qualität?
Wenn BK Nehammer seinen “Zukunftsplan Österreich 2030” ernst meint, dann muss er ein Machtwort sprechen und das Gesetz im Klo versenken. Vor Kameras.
Sonst ist er in der Zeit bis 2030 nämlich nicht mehr Regierungschef und die ÖVP nicht mehr große Regierungspartei.
Dieser Umgang mit dem Geld der Bürger gegen das Interesse der Bürger ist unfassbar.
Nutzungsunabhängige Haushaltsabgaben für (halb-)staatliche Dienstleistungen passen eigentlich nur in kommunistisch-autoritäre Regimes.
Wobei, ich kenne etliche “OSSIs”, die behaupten, dass es sich gerade wieder so anfühlt.
Und: Liebe Redaktion: tut mir leid, aber ich kann nicht so langsam denken, wie ich laut eurem Tracker schreiben soll.