Aufhebung der Immunität? Justiz will gegen Sobotka ermitteln
Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) fordert die Aufhebung der Immunität von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Der Ex-Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid behauptet, Sobotka habe bei einer Steuer-Prüfung der Erwin-Pröll-Stiftung interveniert, was dieser auf das Schärfste zurückweist.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) verspricht, die Ermittlungen zu unterstützen.APA/ROLAND SCHLAGER
Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) möchte gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgehen. Deshalb will sie vom Nationalrat die Möglichkeit bekommen, gegen ihn zu ermitteln. Ein entsprechendes Ansuchen wurde im Hohen Haus eingebracht, berichtet “profil”.
Sobotka hofft auf rasche Aufklärung
Ins Rollen gebracht wurde der Fall vom früheren Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid. Es geht es um eine Steuer-Prüfung der (mittlerweile aufgelösten) Erwin-Pröll-Stiftung. Schmid zufolge soll Sobotka hier bei ihm interveniert haben.
Der Nationalratspräsident bestreitet das vehement. Aus seinem Büro hieß es, die Vorwürfe seien falsch und aufs Schärfste zurückzuweisen. Sobotka werde dementsprechend “alles unterstützen, was zu einer raschen Aufklärung führt und den Immunitätsausschuss des Nationalrates bitten, dem Auslieferungsbegehren so rasch wie möglich zu entsprechen, damit die Behörden endlich den Sachverhalt aufklären können”.
Kommentare
Total der einzig richtige Weg, dankesehr!
wie herbert kickl schon sagte bei unserer linken regierung wäscht eine hand die andere aber trotzdem werdens immer dreckiger jnjnonknwqertzi
Anpatzen, anpatzen, irgendwas bleibt schon hängen, das ist die Methode.
wie herbert kickl schon sagte bei unserer linken regierung wäscht eine hand die andere aber trotzdem werdens immer dreckiger
Gegen diesen Stur-Egoisten, ist kein Kraut gewachsen!
In anderen Ländern wäre der Parlamentspräsident mit Anstand zurückgetreten.Aber als hoher Vertreter der ÖVVP (österreichische Volks-
vorführungspartei), der im wahrsten Sinne des Wortes “abgehoben” ist,
kann das nicht möglich sein.
Nach der nächsten Nationalratswahl ist er sowieso diesen Posten los.
Ich halte die Aufhebung für absolut notwendig.
Wäre höchst an der Zeit,dem Herren das Handwerk zu legen!
die ÖVP mit ihren “Wählerstimmenkillern” 🤣🤣🤣
Auch in der ÖVP haben die Klugen zu oft nachgegeben!
Ich glaube das wenn jemand keinen Anstand und keine Moral hat, das leider kein Straftatbesand ist und dieser Politiker leider nicht verurteilt werden kann. Der Östereichischen Valotten Partei würde ein Freispruch aus Mangel an Beweisen nur in die schmutzigen Hände spielen.
Der ist so geschliffen, dass eher alle anderen untergehen, nur er nicht. Er weiß sicher über jeden etwas, damit sie ja den Mund schön halten. Da hilft auch eine Aufhebung der Immunität nichts.
solange es eine linke justiz gibt braucht er keine angst zu haben
Also wenn jemanden Verstoß gegen Maskenpflicht vorgeworfen wird, dann geht das schnell mit Aufhebung der Immunität.
Höchste Zeit da wird das Recht mit Füssen getreten
.
Wer nichts zu verbergen hat, muss sich ja vor der Justiz nicht fürchten!
PS: Bei der Gelegenheit sollte man sich vielleicht auch ansehen, was Sobotka für die “Sky Shield” Propaganda bekommt?
(€ 4 Mrd. teuer + neutralitätszerstörend)
Jetzt kriegen noch all die verdächtigen Konsorten eine Absolution der Unschuld, um nach einem eventuellen Regierungswechsel Richtung FPÖ bereits eine Reinwaschung seitens der gefälligen Gerichte erhalten zu haben. Ein neuerlicher Prozess wäre dann umso schwieriger.
Ermittelt gehört gegen ALLE die in den Regierungen sitzen auch in DE. Aber nicht von denen die sie selber hinein gehievt haben!?!?!
Es gilt…. Richtig die Unschuldsvermutung
Na dann ist es ja einfach, Immunität aufheben lassen, ermitteln und ggf anklagen oder einstellen.
Wo genau ist das Problem?
Wobei ein solches Delikt sowieso nicht von der Immunität erfasst wäre, die gilt, streng genomen, nur für Aktivitäten im Rahmen der Amtsführung im Plenum des Nationalrates.
Der Sobotka gibt der OEVP den Todesstoß. Es zeigt aber der Partei auch gleichzeitig, daß er kein Schwarzer aus Überzeugung ist, denn sonst würde er dies der OEVP nicht antun und zuruecktreten. Sobotka sieht sich vermutlich auch als der Mann, dem die OEVP alles verdankt, der alle Geheimnisse kennt, er beansprucht der Patriarch zu zu sein. Ein NR-Praesident, dem derartiges nachgesagt wird, sollte und muss schon allein aus moralischen Gründen sein Amt zur Verfügung stellen!
Bravo Herr Schmidt….
Wer hat denn dann bei dieser Untersuchung den Vorsitz ?
Gurgl-Kogler greift sich bei Seiner Rede immer auf die Säckln auf Seinemen Sako !!!!! Nervös und Zittern ohne ende !!!!!!!!!!
Der hat nicht nur Selbstliebkosung (?) gemacht, der konnte gar nicht deutlich sprechen. Ich glaube, der wusste nicht was er da sprach!
Gut so, das wäre mal ein Anfang
Ich glaube beide, nämlich die WKStA und Schmid, stehen mit dem Rücken zur Wand. Schmid will seinen Kopf retten und dafür würde er alles aussagen und die WKStA muss eine Verurteilung eines ÖVP Politikers zuwege bringen um damit ihren ” Staatsstreich ” zu rechtfertigen.
Und gleich in Untersuchungshaft!