Freier Eintritt in Dresdner Sauna "Paradise".

Der Rechnungshof in Dresden zerlegte die Ausgaben des Landes für die Migranten in alle Einzelheiten, weil die Kosten zunehmend explodieren. Kein Wunder, wenn man die Rundum-Versorgung sieht, die vor allem homosexuellen Flüchtlingen aus Afghanistan und Syrien zugute kam. Für deren “Unterstützung im beruflichen und gesellschaftlichen Alltagsleben investierte das Sozialministerium jedes Jahr u. a. etwa 150.000 Euro, die an den Verein “CSD Dresden” überwiesen wurden. Insgesamt waren dies seit 2016 mehr als 678.000 Euro.

Der “CSD Dresden” veranstaltet den jährlichen Christopher Street Day in der sächsischen Landeshauptstadt. Im Gegenzug legte der CSD eine besondere “Refugee Card” auf, die ausdrücklich für nicht heterosexuelle Flüchtlinge konzipiert wurde. Sie berechtigte die betreffenden Migranten zu freiem Eintritt von Spezialpartys einschlägiger Veranstalter.

Rechnungshof: "Kein nachvollziehbarer Förderzweck"

Und außerdem zu freiem Eintritt in der bekannten Gay-Sauna “Paradise”. Dort tummelten sich die Neubürger dann zwischen Alteingesessenen, die für den Besuch allerdings jeweils 20 Euro abdrücken mussten.

Die Rechnungsprüfer: “Inwieweit für den Eintritt in eine Sauna eine integrative Wirkung als auch ein erhebliches Interesse vorliegen, darf bezweifelt werden.” In ihrem Bericht sehen sie bei Zahlungen an 20 institutionelle Empfänger wie dem CSD erhebliche Mängel. Fördermittel seien inhaltlich und fachlich weitgehend ungesteuert geflossen, obwohl kein nachvollziehbarer Förderzweck erkennbar sei, sondern ausschließlich “geringe Berührungspunkte mit dem Thema Migration und Integration” vorlagen.

Generell sah der Rechnungshof schleierhafte Praktiken bei Mittelverwendungen. Persönliche Verflechtungen politischer Amtsträger mit Geldempfängern sollen eine Rolle gespielt haben. Teile des Rechnungshofberichts wurden inzwischen der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt.