Die SPÖ war einst Arbeiterpartei – jetzt ist sie immer mehr die Partei der Arbeitslosen, meinen viele Kritiker schon im Vorfeld des Parteitages. Wenn Andreas Babler sich von seinen Genossen an der Spitze der Partei bestätigen lässt, will er auch jenes Programm skizzieren, mit der er die SPÖ ins kommende Wahljahr führen will.

Arbeitslosengeld soll sich jeden Jahr automatisch erhöhen

“Zurück zur Gerechtigkeit” ist der Titel des ersten Leitantrags. In der Kurzfassung geht es dabei darum, weniger zu arbeiten, freilich aber nicht weniger zu verdienen. Eine sechste Woche Urlaub soll es geben und Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, sollten unter der Woche nachgefeiert werden. Doch nicht nur für die arbeitende Bevölkerung hat Babler im Programm, das zuerst in der Zeitung „Heute“ für Aufsehen sorgte, Ideen parat. Er will das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent Netto-Ersatzrate erhöhen um die Kaufkraft zu stärken. Schließlich sei es “ungerecht, auf die Menschen Druck auszuüben und sie in finanzielle Nöte zu stürzen”. Zudem sollen AMS-Bezieher in Zukunft automatisch eine Gehaltserhöhung bekommen, um ihr Einkommen an die Inflation anzupassen. Dazu wollen die Roten keine Verschärfungen bei der Zumutbarkeit für Arbeitssuchende.

Migranten sollen künftig verstärkt auf legalem Weg nach Europa kommen können, fordert SPÖ-Chef Andreas Babler

Babler fordert legale Fluchtrouten

Auch das Thema Migration hat natürlich einen festen Platz in Bablers Programm. “Humanismus statt Festung Europa”, heißt hier das Motto, welches das “Kaiser-Doskozil-Positionspapier” verdrängen soll. Bablers SPÖ will “legale Fluchtrouten schaffen” sowie “illegale Pushbacks reduzieren”.

Soll das Arbeitslosengeld erhöht werden?