Aufruf von Nationalratspräsident Sobotka: "Wir sollten alle mit den Worten abrüsten"
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zog am Montag in einer Pressekonferenz Bilanz über das abgelaufene Parlaments-Halbjahr. Er warnte davor, bei der Sprache “rote Linien” zu durchbrechen. Sobotkas Appell an die Abgeordneten: “Weniger Empörung, mehr Gelassenheit”.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka
Sobotka (67) nannte in punkto “rote Linien” das Kind auch beim Namen: Sprachbilder, die an die Nazi-Zeit erinnerten. Diese seien schlichtweg inakzeptabel, betonte er. Deshalb werde es auch künftig stets einen Ordnungsruf geben, sollten sich einzelne Abgeordnete einer unangemessenen Sprache bedienen.
Mit Blick auf das abgelaufene Halbjahr im Parlament bilanzierte Sobotka, dieses sei “sehr erfolgreich” verlaufen. Die Zahl der Gesetzesbeschlüsse sei weit höher gewesen als jene des Jahres 2019, also der Vor-Corona-Zeit. Es habe auch eine große Zahl an Fach-, Unter- und Ständigen Unterausschüssen gegeben. Das Parlament arbeite mithin rege.
Außerdem wies Sobotka darauf hin, dass die Zahl der Volksbegehren angesichts der neuen Möglichkeit der digitalen Teilnahme enorm zugenommen habe. In Zahlen: Während es 2021 und 2022 lediglich sieben beziehungsweise fünf Volksbegehren gegeben habe, sei diese Zahl heuer auf mehr als 20 gestiegen.
"Neues Parlament" verzeichnet Besucherrekord
Seit der Wiedereröffnung Anfang dieses Jahres sei auch das Konzept des “Neuen Parlaments” voll und ganz aufgegangen, erklärte Sobotka. Dank des neuen Besucherzentrums und eines vielfältigen Angebots an Führungen, die von insgesamt 28 Fremdenführern in unzähligen Sprachen durchgeführt würden, hätten sich die Besucherzahlen “verfünffacht”.
Mehr noch: Auch während der Nationalratssitzungen gab es laut Sobotka insgesamt 3000 Besucher. Das zeige, dass Parlament und Demokratie „angenommen und geschätzt“ seien.
Mit Blick auf den Herbst erklärte Sobotka, dass unter anderem die Künstliche Intelligenz ein wichtiges Thema sein werde. Diese stelle für die Gesellschaft eine “ungeheure Herausforderung” dar.
Er ging auch darauf ein, dass ein Denkmal für Roma und Sinti in Planung sei. Zudem werde es im Parlament eine Ausstellung zur Reichspogromnacht (diese jährt sich im November zum 85. Mal) in Kooperation mit der israelischen Gedenkstätte Bad Vashem geben.
Schließlich machte Sobotka auf die wertvolle Arbeit der sogenannten Demokratiewerkstatt des Parlaments aufmerksam. Diese sorge für Demokratiebildung und -vermittlung – und das auch in den Balkanländern, zuletzt beispielsweise in Albanien.
Kommentare
Rüstet ihr Regierungsmitglieder mal mit der Verschwendung des Steuergeldes ab, wie wäre das?
Na dann soll er gleich mal beim Stocker anfangen denn was der zeitweise von sicht gibt glaubt der Träumer wahrscheinlich nicht einmal selber. Diese Einsicht kommt ein etwas spät aber was man nicht alles daher redet wenn Wahlen vor der Tür stehen. Brauche nur daran denken was der eine oder andere Ö.V.P.ler bei Corona von sich gegeben hat aber auch danach dann könnte ich immer noch kotzen. Ö.V.P. , drehen sich wie Windräder und sind wie die Grünen, Wasser prädigen aber Wein trinken. Für mich ist eines fix bei der nächsten Wahl x….F.P.Ö. und Herbert Kickl.
In Hebräisch gibt es kein W, also Yad Vashem. Aber es ist egal, genug Österreicher sind dort geehrt, vor allem Otto von Habsburg Lothringen.
Zisch ab
“Mit Recht erscheint uns das Klavier,
wenn’s schön poliert, als Zimmerzier.
Ob’s außerdem Genuß verschafft
bleibt hin und wieder zweifelhaft.”
Und
“Ein Onkel, der Gutes mitbringt, ist besser als eine Tante, die bloß Klavier spielt und singt.”
beides W. Busch
Zur “Produktivität” im “Hohen Haus”:
“Je korrupter der Staat, desto zahlreicher die Gesetze.”
Publius Cornelius TACITUS (~ 55 – ~ 120 a.d.)
Was sonst, gibt es wieder ungemütliche Weihnachten?
Zu spät Herr Präsident! Ich – Demokrat unbescholten, integer, rechtsverbunden, verlässlich, freiwillig im Sozialwesen tätig, seit Jahrzehnten pünktlicher Steuerzahler ind somit Mit-Finanzier der Grünen und Roten Parteisubventionen und der grünen Studierenden die zwar meist nicht fertig machen und wenn mit Plagiaten – nehme zur Kenntnis dass ich Rechter, Rechtsextremer, Neonazi und Rassist bin und habe deshalb mit den Grünen und Roten Denunzianten und ihrem verleumderischen Gutmenschen-Gefolge nichts ab- und aufzurüsten sondern mir meine Meinung gebildet die nichts vergisst.
“Bad Vashem” – es heißt natürlich Yad wa Shem (eingedeutscht Yad Vashem).
Genau das sollte das Ziel sein. Eine Mäßigung der Sprache wäre auch in den sozialen Medien und in den Kommentaren angezeigt
@Schlögl Cui honorem, honorem.
Bitte alles was recht ist, gemma auf Stimmenfang. ÖVP mit Sobotka ein NEIN von mir. Zu viel ist die Vergangenheit.
Da stellt sich mir eine Frage:
Was bringen Ordnungsstufe im Parlament, wenn in den Medien auf jeden Anstand verzichtet wird?
Die Damen und Herren der Politik benötigen samt und sonders, egal welcher Partei einen Kurs in Sachen Benehmen.
Als Weihnachtsgeschenk empfehle ich dringend einen Knigge!
Ja, der selbe Sobotka, der die Demokratie
gefährdet gesehen hat,weil Ungeimpfte im Nationalrat gesessen sind und er sie demokratisch ins Home-Office schicken wollte.
Hahaha
Zu spät Herr Präsident! Ich habe zur Kenntnis genommen dass ich ein Faschist, ein NeoNazi, ein Rechtsradikaler bin und so nicht würdig an Demokratie und Gemeinschaft in unserem Staat teilzuhaben und werde mein Bestes geben die grün-roten Denunzianten und übrigen Gutmenschen aber Schlechtredner nicht zu enttäuschen.
Ich kann den Typen ned ausstehen!
Ja. Herr Sobotka…Gelassenheit, ein Liedchen am güldenen Klimperkasten…ach nein, er ist nicht mehr gülden, aber er kostet auch nid nix :-)………sind wir nett, sind wir lieb, sind wir wie zu Coronazeiten…sperren wir die Leute aus dem sozialen Leben aus, diskriminieren wir sie, machen wir sie verantwortlich für die Verbreitung der “Seuche”, wohl wissend, dass es die Geimpften waren, denn die Ungeimpften kamen getestet zur Arbeit!! Herr Sobotka: Bitte treten Sie zurück!!!!!! Lassen wir die Ungeimpften “schmoren”, “markieren” wir sie,,,,,………es reicht! Weg mit Türkis!!!!!!!!Neuwahlen…….bitte sofort!
Der seinerzeitige LH von NÖ hat ganz genau gewußt, warum er den weglobt. In der BR fällt er nicht so auf, dort ist er unter “Seinesgleichen”! Soweit mir bekannt, auch innerhalb der Partei selbst, ist sein Ansehen nicht das Beste! Leider darf ich hier nicht mehr schreiben, aber der würde sich als….
Sobotka soll schleunigst “abrüsten”. Vergessen Sie den Leihflügel nicht. Mietgebühr aus der Privatkassa bezahlen. Das ist eh klar.
“Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr”
An Sobotka gerichtet, Eigenlob stinkt und wenn es aus dem Mund eines ÖVPlers kommt, stinkt es gewaltig. Schaffen wir die Wahrheitspflicht doch einfach ab, schaffen wir alle Eigenschaften welche einen anständigen Menschen ausmachen ab, das ist die Einstellung, der extrem nach links gerutschten SCWARZ/TÜRKISEN.
Ist das eine Tippübung? Langsamer gehts nimma!
>> werde es auch künftig stets einen Ordnungsruf geben, sollten sich einzelne Abgeordnete einer unangemessenen Sprache bedienen. <<
Natürlich entscheidet ER (wie einst Caligula + andere Herrscher) was genehm ist oder nicht mit dem Daumen nach oben oder unten !?
Zum Glück müssen wir den nur noch maximal etwas mehr als ein Jahr ertragen, danach kann er sich auf seine Kosten so viele Flügel kaufen wie er möchte und die mit allen Farben des Regenbogens bespielen !
Darf Sobotka KI auch für sich nutzen?
Man erinnere sich an die Worte von Schallenberg „ÖVP“ als dieser Kanzler war.
Hat Sobotka diesen schon geläutert?
Es gibt auch rote Linien bei verzockten NÖ Wohnbauförderungen, ca. 2,3 Mrd ebenso der Nationalbank ca 3Mrd (noch nicht ganz überschaubar)
Die Politik lebt ständig in der Jetztzeit, im Vergessen sind die Weltmeister
An Sobotka gerichtet, Eigenlob stinkt und wenn es aus dem Mund eines ÖVPlers kommt, stinkt es gewaltig. Schaffen wir die Wahrheitspflicht doch einfach ab, schaffen wir alle Eigenschaften welche einen anständigen Menschen ausmachen ab, das ist die Einstellung, der extrem nach links gerutschten SCWARZ/TÜRKISEN.
Das passt aber zu einem der aus einer angeblichen “VolksPartei” kommt, sie sogar vor fast genau 100 Jahren (unter Dollfuß, dessen übergrosses Bildniss lange Zeit in deren Parteizentrale hängte) sogar auf die eigene Bevölkerung schiessen hat lassen !
Soviel zum Demokratieverständniss eines Fan vergangener Zeiten…
..Sobotka: “Wir sollten alle mit den Worten abrüsten” Das sagt gerade der Richtige. Diese Person verkörpert alles, was man jemanden an Abneigung entgegenbringen kann. Als “Für”sprecher für die Partei finde ich diesen überhaupt nicht geeignet! Ich hatte vor Jahren das Vergnügen, den in Aktion zu sehen, nein danke!
Oh Gott, Österreich, was mußt Du noch ertragen?
Dann soll er gleich die 300 Mill. Wohnbaugelder zurückzahlen, die er verspekuliet hat.
Bei den Sprachbildern ist Sobotka aber weit vorne.
Zu spät Herr Präsident! Ich – unbescholten, integer, verlässlich, arbeitsam, rechtsverbunden, freiwillig in Sozialeinrichtung tätig, seit Jahrzehnten pünktlicher Steuerzahler und so Mit-Finanzier der Grünen und Roten Parteien subvetionen und der grünen Studierenden die zwar nicht fertig machen und wenn mit Plagiaten – habe zur Kenntnis genommen dass ich ein Rechter, Rechtsextremist, Neonazi und Rassist bin und habe deshalb gegenüber den Grünen und roten Denunzianten und ihrem verleumderischen Gutmenschen-Gefolge nichts ab- und nichts aufzurüsten sondern mir meine Meinun gebildet die nichts vergisst.
Der Herr hat jahrelang im Nationalrat die FPÖ und deren Anhänger bekämpft und diffamiert und jetzt will er, dass alle mit den Worten abrüsten. Er soll endlich zurücktreten und sich selbst einem U-Ausschuss stellen aber dafür reicht sein Rückgrat wohl nicht.
Spätestens nächstes Jahr sind wir von ihm erlöst!
genau Twayi, hoffentlich auch von Kickl
Die Gedanken sind – zum Glück NOCH – frei….
Wer sich den zum Vorbild nimmt, hat schon verloren !
Hr. Sobotka sollte als Polit Person Abrüsten…ehest
Rote Linien hat die ÖVP nachweisbar selbst schon genug überschritten!
Während die ÖVP in die Sommerpause geht werden andere daran arbeiten und Strategien
entwickeln die ÖVP vor den Wahlen noch mit allen legalen Maßnahmen, Methoden, Mitteln des 21 Jahrhunderts zu stürzen! Das hat sich die ÖVP aber in erster Linie auch selbst zu verdanken! Dazu braucht man auch nicht näher eingehen denn die Kommentare der Österreicher sprechen eh für diese! Danke für ihre Aufmerksamkeit und Aufrichtigkeit wenn sie diesen Kommentar nicht zensieren! Versuch #2!
Für Sobotka wäre es an der Zeit in Pension zu gehen seine Zeit ist vorbei schon lange . arrogant und prepodenz war doch zu Kaiserszeit in . Jedenfalls kann er ja beim Kammerorchester den Taktstock schwingen und den Ton angeben aber in der Politik sollte er das andere überlassen.
sieht er seine felle davonschwimmen, ist zu spät soberl, ihr seid weg vom fenster und das für sehr lange zeit, ihr dilettanten
Gilt natürlich, wie immer, nur für alle anderen aber niemals für einen selbst.
na dann ÖVP, fangt doch mal mit einer Entschuldigung an für:
– Zügel straffer ziehen
– ungemütliche Weihnachten
– kein Wohnrecht in Österreich
– Todesengel
+ 1000 andere grauenhafte Aussagen an die Ungeimpften gerichtet
Solche Aussagen sowie Zwangsimpfung und Repressalien gegen Ungeimpfte haben das Land vergiftet. Und das vergess ich euch nie
“Sprachbilder, die an die Nazi-Zeit erinnerten. Diese seien schlichtweg inakzeptabel, betonte er.”
Dann möge er mit gutem Beispiel vorangehen und sich wegen seiner “Sprachbilder” bei Coronamaßnahmenkritikern entschuldigen!
..entschuldigen, DER ?? Da friert eher die Hölle ein !
Selbstbeweihräucherung und Vertuschung ist auch eine Möglichkeit und dann Gelassenheit predigen. Viele Besucher des Parlaments wollen sich über das Stimmviehverhalten vieler Parlamentarier selbst ein Bild machen. Mir hat jedenfalls ein Besuch nachhaltig negativen Eindruck hinterlassen.
Regierung abrüsten….genug ist genug…
Der seinerzeitige LH von NÖ hat ganz genau gewußt, warum er den weglobt. In der BR fällt er nicht so auf, dort ist er unter “Seinesgleichen”! Soweit mir bekannt, auch innerhalb der Partei selbst, ist sein Ansehen nicht das Beste! Leider darf ich hier nicht mehr schreiben, aber der würde sich als….
Der braucht mir gar nichts mehr sagen.
Rücktritt und Neuwahlen, alles andere hilft nicht mehr.
“Wir sollten alle mit den Worten abrüsten”-ja das sollten wir vielleicht. Aber man sollte auch ALLES aufarbeiten, was zu Pandemie-Zeiten gesagt wurde.
werden doch eh immer nur die gewählt, die die meisten geschenke aus der staatskasse versprechen. demokratie scheitert an der lockeren finanzpolitik. dann kommt diktatur.
Erstens sollte man Debatte und Kritik nicht mit Empörung verwechseln, und… – berechtigte Empörung jetzt verboten? Ja warum den bloß?
..Sobotka: “Wir sollten alle mit den Worten abrüsten” Das sagt gerade der Richtige. Diese Person verkörpert alles, was man jemanden an Abneigung entgegenbringen kann. Als “Für”sprecher für die Partei finde ich diesen überhaupt nicht geeignet! Ich hatte vor Jahren das Vergnügen, den in Aktion zu sehen, nein danke!