Der deutsche Verfassungsschutz nimmt jetzt Islamisten-Literatur ins Visier.APA/dpa/Oliver Berg

Zunächst ist nichts geschehen, aber nun ist das islamistische Werk – endlich – auf dem deutschen Index gelandet. Es war auf Deutsch und Türkisch erhältlich, rief zur Tötung von Islam-Kritikern auf und enthielt eine schariakonforme Anleitung zum Schlagen von Frauen. Darüber konnte die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz in Bonn nicht länger hinwegsehen.

Ausschlaggebend für die Entscheidung war ein Bericht, der vor mittlerweile 15 Monaten im “Volksblatt” erschienen ist.

Selbst Reue nützt Islam-Kritikern nichts

Eine durchaus aussagekräftige Passage des Buches, das von Mürside und Ahim Uysal verfasst wurde, lautet: “Jemand, der den Propheten beschimpft, beleidigt oder seine Religion in irgendeiner Weise schlecht macht, muss getötet werden. Wenn er Buße tut und Reue zeigt, wird zwar seine Reue von Allah angenommen, er muss trotzdem getötet werden.”

Die Berichterstattung des Volksblatts blieb auch in Österreich nicht folgenlos. Die Buchhandelskette Thalia hat vor Monaten islamistische Titel aus dem Verkauf genommen und die österreichische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen.

Österreichische Minister schweigen

Der Politikwissenschaftlerin Nina Scholz zufolge sollen weitere Bücher mit extremistischem Inhalt – ob islamistisch oder antisemitisch – in Kürze ebenfalls verboten werden. Der Bayrische Verfassungsschutz ist auch aktiv geworden, berichtet sie auf der Homepage des Nahost-Think-Tanks Mena-Watch, und hat sechs weitere islamistische Bücher mit Antisemitismus und Gewaltverherrlichung zur Überprüfung bei der Bonner Behörde eingereicht. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat sich eingeschaltet.

In Österreich blieb eine Anfrage des Volksblatts an Verfassungsministerin, Frauen- und Integrationsministerin und Justizministerin unbeantwortet. Nina Scholz kritisiert das Schweigen. Dass die Politik auf solche Publikationen reagiert, werde “bei rechtsextremen Publikationen (zu Recht) für selbstverständlich erachtet.”

Doku-Stelle veröffentlichte alarmierenden Jahresbericht

Die Zurückhaltung der heimischen Politik ist umso bemerkenswerter, als die Dokumentationsstelle Politischer Islam einen umfassenden Jahresbericht vorgelegt hat. Dort heißt es: “Die unterschiedlichen Akteure des Politischen Islam verfügen häufig über einen beträchtlichen Einfluss innerhalb Österreichs”. Und: “Als Feindbilder können häufig die liberale Demokratie und Säkularismus, der Westen und als westlich angesehene Werte, sexuell Marginalisierte sowie bestimmte ethnische, nationale und religiöse Gruppierungen ausgemacht werden.”