Bei den deutschen Grünen kochen derzeit die Emotionen hoch. Was die Gemüter vieler Grünen erhitzt, ist die in der Vorwoche beschlossene Verschärfung der Asylregeln innerhalb der EU. Demnach werden Asyl-Verfahren in Zukunft teilweise an die EU-Außengrenzen verlagert und dort beschleunigt.

Der Hauptvorwurf der Grünen gegenüber Baerbock: Die Außenministerin habe mit ihrer Zustimmung zu strengeren EU-Asylregeln Wort gebrochen und untergrabe obendrein grüne Grundwerte. Zwischen Baerbock und ihrer Partei soll es eine Abmachung gegeben haben, dass die Außenministerin eine mögliche Verschärfung der Asylregeln nicht mitträgt – darüber habe sich Baerbock hinweggesetzt. Zwar entschuldigte sich die Außenministerin in einem Brief bei ihrer Partei – der eXXpress berichtete -, diese will sich damit aber nicht abspeisen lassen.

Ausgerechnet der frühere Grünen-Vorsitzende Jürgen Trittin (68, Grüne) hat wegen der parteiinternen Spannungen in Zusammenhang mit den neuen EU-Asylregeln einen Sonderparteitag ins Gespräch gebracht. Zwar könne ein solcher Parteitag die Grünen über Monate hinweg lähmen, sagte Trittin, es gehe hier aber um nichts Geringeres als um die “grüne DNA”.

Ex-Grünen-Chef Jürgen TrittinReuters

Trittin: "Familien und Kinder müssen von den Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgenommen werden"

Trittin fordert: „Familien und Kinder müssen, so wie es ursprünglich verabredet war, von den Verfahren an den EU-Außengrenzen ausgenommen werden.“ Auch sehe er nicht „wie man sonst eine unschöne Zuspitzung des Streits in Fraktion und Partei verhindern will“, sagte das Grünen-Urgestein weiter.

Auch der Europaabgeordnete der Grünen, Erik Marquardt, hält es für einen „Fehler“ zu der „Asylreform in dieser Form ja zu sagen“. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke nannte die neuen Asylregeln sogar „eine historische Schande“.

Schließlich deutete die deutsche Grünen-Chefin Ricarda Lang bei einer Pressekonferenz an, den derzeitigen EU-Reformvorschlag nicht zu akzeptieren. „Ich komme zu dem Schluss, dass der Vorschlag für die Reform, wie er jetzt vorliegt dem Leid an den Außengrenzen nicht gerecht wird und auch nicht wirklich zu geordneten Verfahren führt.“

Die aktuelle Grünen-Chefin Ricarda LangReuters