"Ausgleichende Gerechtigkeit": Meloni führt Übergewinnsteuer für Banken ein
Nachdem die italienische Regierung umfassende Steuererleichterungen für ihre Bürger eingeführt hat, macht Georgia Meloni den nächsten Schritt um einkommensschwache Kreditnehmer zu unterstützen. Eine Übergewinnsteuer für Banken soll dafür Milliarden in die Kassen spülen.
Die von Georgia Meloni geführte Regierung Italiens führt neue Steuern und Entlastungen ein.APA/
Die italienische Regierung führt eine 40-prozentige Steuer auf Übergewinne der Banken ein und will somit zwei Milliarden Euro einnehmen. Die neue Steuer wurde bereits im Rahmen mehrerer Wirtschaftsmaßnahmen gebilligt. Die Einnahmen aus der neuen Steuer sollen zur Unterstützung von Kreditnehmern und zur Senkung von Abgaben verwendet werden. „Man muss sich nur die Gewinne der Banken im ersten Halbjahr 2023 ansehen, auch das Ergebnis der Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank, um zu erkennen, dass wir nicht über ein paar Millionen, sondern vermutlich über Milliarden spreche”, erklärte Vize-Regierungschef Matteo Salvini. Er will eine “Maßnahme ausgleichender Gerechtigkeit”.
Niedrigere Preise für Binnenflüge
Die Regierung um Premierministerin Giorgia Meloni bemüht sich um Entlastungen für Familien, die von gestiegenen Lebenshaltungskosten betroffen sind. So wurden auch Maßnahmen zur Eindämmung der Flugpreiserhöhungen durch Eingriffe in den preisbestimmenden Algorithmus verabschiedet. Die Fluggesellschaften lehnen jedoch ein solches Eingreifen ab und drohen mit Protesten in Brüssel.
Mehr Taxis für Großstädte geplant
Die Regierung verabschiedete zudem eine Neuregelung des Taxisektors, womit die Zahl der Taxilizenzen erhöht werden soll. In Regionshauptstädten und Orte mit internationalen Flughäfen sollen bis zu 20 Prozent mehr Taxilizenzen ausgegeben werden. Die Gemeinden können zusätzliche befristete Taxikonzessionen erteilen. Die zusätzlichen Lizenzen können von den Lizenzbesitzern verkauft werden. Die Gewerkschaften der Taxifahrer, die eine stärkere Konkurrenz befürchten, wehren sich jedoch gegen die Pläne der Regierung und haben bereits mit einem Streik gedroht.
Kartellbehörde stellt Probleme mit Taxidiensten fest
Das Thema Taxilizenzen beschäftigt die Regierung in Rom. Die italienische Kartellbehörde sammelt Informationen über die schlecht funktionierenden Taxidienste in mehreren italienischen Städten, um Maßnahmen „zum Schutz des Marktes und der Verbraucher” zu ergreifen. In den letzten Monaten häuften sich die Berichte über einen gravierenden Taximangel in den italienischen Großstädten, da es den Gemeinden nicht gelungen ist, die Zahl der Lizenzen zu erhöhen. Die Kartellbehörde bemängelte Probleme in Rom, Mailand und Neapel in Zusammenhang mit Wartezeiten, Kartenzahlungen und der korrekten Verwendung von Taxametern.
Kommentare
Mich würde die Definition für “Übergewinn” interessieren. Für mich schaut das nach beliebiger Festlegung aus. Man startet es bei den Banken, weil dann die Meute johlt. Übermorgen kann es jeden treffen, der mehr Gewinn macht, weil etwas plötzlich stärker nachgefragt wird.
Die Übergewinne bei Banken können zudem nur indirekt mit den Zinsen was zu tun haben. Bei Fixzinsen bei Darlehen zahlen sie jetzt eher drauf. Bei variablen Krediten ändert sich im Grunde nichts für die Banken, weil die Bank dabei nur einen fixen Aufschlag auf ihre Refinanzierungskosten verrechnet.
Es kann sich also nur um Gewinne durch extrem angestiegene Spesen handeln. Die Banken haben ja in den letzten Jahren die Spesen extrem angehoben, obwohl immer weniger Kosten entstehen durch Abbau von Mitarbeitern und Schließen von Filialen. Damit haben sie ihren Schaden durch Negativzinsen ausgeglichen, die sie zumeist nicht den Kunden weiterverrechnen konnten. Z.B. bei Sparguthaben.
Durch den Wegfall der Negativzinsen – die Spesen werden deshalb wohl nicht gesenkt und mehr Filialen werden auch nicht mehr eröffnet werden – ergibt sich möglicherweise der “Übergewinn”.
Bravo Frau Meloni,
die deutschen Marionetten des Kapitals machen genau das Gegenteil, sie quetschen die Bürger wie eine Zitrone
Diese Frau zeigt wies gehen kann.
Respekt !
+ Senkung der MWSt.
Warum kann unsere Regierung das nicht?
Sie wollen es nicht! Das Geld was für Covid verschustert wurde muss ja wieder wo hereinkommen!
Die Menschen haben ihre Freiheit immer mit Machthabern,Religion und der Einführung der Steuern verloren.
Wenn man heute um die Ecke denkt wird man diffamiert und geklagt.
Die Globalisierung würde auch nicht eingeführt wegen Demokratie und zur Bekämpfung von Hunger, sondern zur Ausbeutung und Bereicherung.
Wer an Gerechtigkeit glaubt wird enttäuscht!
Intelligenter rechts Ruck, diese Frau hat mehr Verstand als alle unsere Deppen zusammen. Wer dem Volk nichts verdienen lässt, wird auch nichts erwirtschaften.
So lobenswert es ist, eu-notleidenden Kreditnehmern helfen zu wollen, so muss man auch dazu sagen, dass es eigentlich Kommunismus ist, staatlicherseits auf legal erwirtschaftete Gewinne über das gewöhnliche Steuermaß hinaus zuzugreifen. Wollte man da wirklich was tun und sich nicht nur durch die Missstände bereichern, dann müsste man die Geldpolitik der EZB massivst angehen (was Italien naturgemäß nicht kann, weil sie von dem Irrsinn, den die EZB veranstaltet – also Anleihenkäufe und exzessives Gelddrucken – profitiert) und/oder Ermittlungen in Sachen Wucher (entsprechende Paragraphen wird es in jedem Strafrecht geben) mit Hochdruck einleiten. Letzteres natürlich nicht nur bei Banken…
… und was macht unsere Schwarz-Gruene Regierung? Sie schaut weg, anstatt hinzuschauen! Dieser italienische Schritt zeigt einmal mehr, unsere Regierung kann und will auch nicht. Was hat z. B. der BK da seinerzeit verkündet, was die Ueber-Gewinne der EVU betrifft? Nichts ist passiert, die Energiepreise gehen runter, aber die Kunden haben nichts davon. Die Kreditzinsen steigen, die Sparzinsen sind ganz tief unten, bis eigentlich gar nicht vorhanden. Die Auflistung koennte beliebig lang fortgesetzt werden. In Oesterreich wird nur angekündigt und dann vergessen. Diese Schwarz-Gruene Regierung ist unter jeder Kritik. Ich lehne diese komplett ab, ich glaube der BR gar nichts. Oesterreich kann nur durch eine Partei aus diesem Dilemma gezogen werden und das ist die FPÖ! “
Zinsätze werden von aussen administrativ bestimmt und haben mit Unternehmen/Bank / wenig zu tun. Man kann dann über “Zufallgewinn ” sprechen.
Ja, schon, aber die Zinserhöhungen werden von den Banken bei Krediten unverzüglich weitergegeben, bei Sparguthaben jedoch nicht! Also doch keine Zufallsgewinne…
@La Borghese: @steiner hat schon recht. Bei Fixzins-Krediten zahlen Banken jetzt eher drauf. Bei variablen Krediten verändert sich ihr Zinsaufschlag (= Gewinnspanne) nicht. Bei Sparguthaben und Giroguthaben haben Banken zuvor Negativzinsen zahlen müssen, die sie zumeist den Kunden nicht weiterverrechnen konnten.
Ja, es dauert immer etwas länger, bis Veränderungen zugunsten von Kunden weitergegeben werden, da haben Sie recht. Das ist aber keine Spezialität von Banken.
Erst habe ich mich verlesen – “Übergewichtsteuer” – aber das wäre vielleicht auch einmal was.
Aufjedenfall, da diese Personen mehr essen und somit die Umwelt mehr belasten.. 😂
Übergewinnsteuer bringt dem Kunden gar nichts.
Besser wäre, wenn Politiker ihren Job machen würden und „Volksvertretend“ eine Preisregulierung festsetzen würden.
#GF99 Haben wir schon gemacht. Während der “Pandemie”
Super, nicht bereut.
Leben hier viel besser, freier, günstiger. Und dann das Essen….
Wirtschaftspolitischer wie populistischer Schwachsinn der Sonderklasse.
Fast wie beim doppelten heimischen Studienabbrecher.
Banken brauchen diese Gewinne für Rücklagen.
Das ist in den European Banking Regulations Framework der EBA festgeschrieben.
Die Finanzierungskonditionen hängen von LIBOR und der Solvenz des Kreditnehmers sowie der Vorschriften aus Basel III ab und nicht von den Wünschen der Regierung.
Mit solchen Aktionen zeigt man dem thumben Wählervieh, daß man zwar keine Ahnung von Wirtschaft hat, sich aber rein populistisch als Robin Hood zeigen will.
Und die Wähler fallen darauf herein.
Tatsächlich aber werden die Banken ihre Gewinne für 2023 unter dem Titel der Risikovorsorge senken und die Regierung den ohnehin angeschlagenen Banken- und Finanzstandort Italien nachhaltig schädigen.
Aber was solls, der zweimalige Studienabbrecher in Österreich wird das sicher auch wieder fordern und seine Kultanhänger werden es dankbar aufnehmen.
Herr vergibt ihnen, denn sie sind zu dumm um zu verstehen, was sie da tun.
Geschrieben wird über Gewinnsteuer und nicht über Umsatzsteuer .Risikovorsorge ist also erlaubt.
Und wieder einer @steiner, der keine Ahnung von Bilanzen hat.
Herr lass Hirn regnen.
Vielleicht hilft es ja noch bei Ihnen.
die Alte denkt Sie ist Berluskoni….doch diese Person bekommt bal ihre Verganheit zu Lesen….dann ist Schluss gegen Eliten zu Handeln
In einem 4-Zeiler soviele Rechtschreibfehler einzubauen schafft auch nur ein Deutscher….
Frage: Was ist eine Übergewinnsteuer und wie berechnet man die, bzw. warum genügen nicht die normalen Gewinnsteuern, die ja schließlich um so mehr Geld in die Staatskassa spülen, je höher der Gewinn ist?
Etwas Augenwischerei macht sich gut beim Bürger… 😉
Banken : Grundsätzlich ein vernünftiger Schritt, allerdings ist zu befürchten, dass sich die Institute das Geld irgendwie zurückholen. Die Gewinne müssten dann noch mehr erhüht werden um die 40% irgendwie zu egalisieren gegenüber den vorhergehenden Profiten und das führt zu einer zunehmenden Kostenspirale für die Kunden.
Taxi: ja auch der öffentl. Nahverkehr müsste verbessert werden.
Schön langsam wird es Zeit darüber nachzudenken nach Italien auszuwandern. Die haben nicht so eine unfähige Regierung wie wir.
Wirtschaftspolitischer Schwachsinn. Der Zinssatz des Kreditnehmers hat 1) mit den EZB Zinssätzen und 2) mit dessen Bonität zu tun.
Und die Banken brauchen die Gewinne aus dem Zinsertrag, um die Kreditausfälle abzufangen, wenn die ganzen Zombie Unternehmen, die nur dank der Nullzinsen weiterexistiert haben, endlich über den Jordan gehen.
Marktwirtschaft scheint nicht ihre Stärke zu sein.
Dann sollen sie keine Kredite an finanzschwache Unternehmen vergeben.
Wie kommen die Sparer dazu, diese Ausfälle durch Nichtverzinsung ihrer Einlagen zu finanzieren.
Banker meinen sie seien die besten, sicher aber die arrogantesten.
@Plagiat : wissen Sie, das Bankwesen wurde in der Gründerzeit um 1870 zum Wohle der verarmten Gesellschaft auf mehrere Beine gestellt : Raiffeisen, VB-Schulze-Delitsch als Genossenschaften, Sparkassen als Vereins-, Gemeinde -od.Bezirkssparkassen ! Damit wurde erst der Wohlstand der Nicht-adeligen Bevölkerung angefacht . Leider ist auch hier die Liberalisierung zu weit fortgeschritten , jetzt wird sie zu eng gefasst.
Aber WER würde sonst im Finanzwesen Schulen, Krankenhäuser, Sportanlagen, die mittlere Wirtschaft…. finanzieren !?? Der Staat ???
Es darf gelacht werden…