Außengrenze: EU verweigert Griechenland Soforthilfe - Kritik von Nehammer
Unter anderem wegen „systematischer Verletzung der Rechte von Flüchtlingen“ verweigert die EU-Kommission der griechischen Küstenwache vorerst weitere Soforthilfen. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zeigt sich solidarisch mit den Griechen, wirft der EU „Kurzsichtigkeit“ vor.
Die EU sieht in Griechenland eine „systematische Verletzung der Rechte von Flüchtlingen“ - und verweigert die Zahlung von SoforthilfenAPA
„Wir haben gesagt, dass eine solche Zahlung mit der Einrichtung des Mechanismus zur Überwachung der Grundrechte verknüpft werden sollte“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Österreichs Innenminister stellt sich auf die Seite der Griechen.
„Die Herausforderungen, die Griechenland beim Schutz der EU-Außengrenze stemmt, sind immens und die griechischen Behörden leisten hier Herausragendes unter oft widrigsten Umständen, wenn man an die Provokationen der Türkei im letzten Jahr denkt“, so Nehammer in einer Stellungnahme. „Österreich hat sich dabei solidarisch mit Griechenland gezeigt und tut das auch weiterhin. Die EU-Kommissarin handelt kurzsichtig und auch nicht im Sinne der Mitgliedstaaten, wenn sie Mittel für den Grenzschutz streicht“. Die Unterstützung für den Außengrenzschutz müsse bedingungslos sein und vor allem noch weiter verstärkt werden, gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in Afghanistan. „Unser gemeinsames Ziel muss die Bekämpfung der illegalen Migration – gesteuert durch international agierende Schlepperorganisationen – sein“, beteuert dier Innenminister einmal mehr. Darüber solle sich auch die EU – Kommission und ihre Akteure bewusst sein. Jene Mitgliedsstaaten zu maßregeln, die seit Jahren besonders belastet sind, ist der völlig falsche Weg.
643 Millionen Euro für Flüchtlinge
Die EU hätte nun eine Arbeitsgruppe gegründet führte Johansson in dem deutschen Nachrichtenmagazin „Spiegel“ aus und fügte hinzu: „Ich erwarte in dieser Sache Fortschritte.“ Seit 2015 hat die EU Griechenland dem Bericht zufolge mehr als 643 Millionen Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise gezahlt. In Teilen geht das Geld direkt an die griechische Küstenwache. Diese verwende die Mittel unter anderem für sogenannte Pushbacks, bei denen Asylsuchende auf orangenen Rettungsflößen auf dem Meer ausgesetzt werden sollen.
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Kommentare
Öxit!!! Man verpopscht uns permanent.
Ö X I T !!!!
Die EU bekämpft Ungarn, die EU bekämpft Polen, die EU bekämpft Griechenland die EU genauer die Bürokraten in Brüssel versuchen auf Nationalstaaten Zwang auszuüben.
Die EU möchte das die griechische Küstenwache die gleiche Funktion ausübt wie die NGO Schiffe vor Afrika.
Die griechische Küstenwache soll das Geschäft der Schlepper ankurbeln indem sie garantiert alle von den Schleppern in Boote gesetzte Migranten aufzunehmen oder ihnen Geleitschutz nach Griechenland zu leisten.
Das ist kein Grenzschutz es ist von Brüssel gesteuerte Masseneinwanderung.
Wie lange werden die “(Staats-)Bürger” noch Rechte in der EU genießen?
Das ist der falsche Weg den die EU einschlägt.
Das Gebaren der gegenwärtigen EU ist ein schlechter Witz. Man könnte das Gefühl bekommen, dass das primäre Interesse der EU darin liegt, die eigene Bevölkerung zu schikanieren…
Danke für die klaren Worte von Nehammer…
Das Gebaren der EU kommt mir widersprüchlich und halbherzig vor. Im Baltikum so, in Griechenland anders.
Denn offenbar ist es also ein Grundrecht, aus sicheren Staaten wie der Türkei, einem langjährigen EU-Beitrittskandidaten und Deal-Partner von Angela Merkel, nach Griechenland zu flüchten. Aber nicht aus Weissrussland ins Baltikum?
Wer erinnert sich an die Aussagen von Dimitris Avramopoulos, des Vorgängers von Johansson in der Funktion als Migrationskommissar anno 2015? Europa würde in den nächsten 20 Jahren 70 Millionen Migranten benötigen, da “Europa vergreist”.
Vielleicht erklärt dieses Metaziel das irrlichternd und doppelbödig wirkende Agieren der EU in Sachen Grenzschutz?
Nehammer hat vollkommen zu Recht die EU-Innenkommissarin kritisiert.