Nach der massiven Kritik der burgenländischen SPÖ am Verhalten von Bundespartei-Chef Andreas Babler in der Causa Gusenbauer/Benko (der eXXpress berichtete) meldet sich nun auch die bekannte Sektion 8 aus Wien-Alsergrund zu dieser für die Partei brisanten Causa: “Ein in der Öffentlichkeit stehendes Parteimitglied, insbesondere ein ehemaliger Bundeskanzler, spiegelt auch die Werte der Sozialdemokratie wider. Gusenbauers zweifelhafte Wirken färbt schlecht auf die gesamte Partei ab.” Und in der Antragsbegründung zum Parteiausschluss Gusenbauers steht auch: Eine weiterbestehende Parteimitgliedschaft sei daher “parteischädigend”. Zitat: “Wir fordern die Bundespartei daher auf, ein Parteiausschlussverfahren gegen Alfred Gusenbauer einzuleiten.”

Noch am Montagabend hat Andreas Babler lässig am Studio-Pult der ZiB2 lehnend gemeint: “Das ist überbewertet, dass Gusenbauer die SPÖ repräsentiert.” Ein früherer Kanzler, ein Ex-Parteichef, würde also nicht mehr für die SPÖ stehen. Für alle, die wissen, dass Alfred Gusenbauer im Jahr 2021 von seiner Partei sogar mit der Viktor-Adler-Plakette ausgezeichnet worden ist, wirkte die Aussage des Traiskirchener Bürgermeisters doch etwas seltsam.

Alfred Gusenbauer (63) mit seiner Viktor-Adler-Plakette - neben ihm: Heinz Fischer, Pamela Rendi-Wagner und Niederösterreichs Ex-SPÖ-Chef Franz Schnabl.

Weiß Gusenbauer zu viel über die Partei-Finanzen der SPÖ?

Die Initiative der Sektion 8 zur Rettung des Rufs der Sozialdemokratie ist vermutlich gut gemeint, doch hat wenig Chancen auf Erfolg: Laut § 12 des Parteistatuts könne ein Parteiausschluss nur dann verfügt werden, wenn das Mitglied “gegen Bestimmungen dieses Statutes schwerwiegend verstoßen hat oder auf Grund einer mit Vorsatz begangenen Handlung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde”, berichtet der Standard.

Andererseits kann sich Andreas Babler vor einer extrem wichtigen Nationalratswahl weiterhin gegen die Meinung vieler seiner Genossen stellen: Babler braucht jeden einzelnen Funktionär für diesen Wahlkampf, ein Festhalten an Gusenbauer bringt ihm hingegen wenig. Außer, der Ex-Kanzler und Networker weiß zu viel von der meist dramatischen finanziellen Situation der SPÖ – und von den spontanen Hilfsleistungen diverser Unterstützer.

Gusenbauer lehnt Austritt aus der SPÖ ab

Gusenbauer selbst lehnt einen Austritt aus der Partei ab. Er sei seit fast 50 Jahren auf allen Ebenen der Sozialdemokratie tätig und unterstütze die Zielsetzungen der Sozialdemokratie. “Und so wie ich das früher in Funktion gemacht habe, mache ich das jetzt als einfaches Mitglied und an dem wird sich nichts ändern”, sagte Gusenbauer am Samstag in Ö1.

Befürchtungen in seiner Partei, dass er der SPÖ schaden und letztlich den Wahlsieg kosten könnte, teilt Gusenbauer nicht: “Erstens hat die SPÖ die Wahl noch nicht verloren und ich bin zuversichtlich, dass sie sich gut schlagen wird. Und zum Zweiten, zu versuchen, etwaige nicht erreichte Ziele auf mich abzuschieben, wäre eine ziemlich billige Angelegenheit.” Er fühle sich den sozialdemokratischen Werten nach wie vor “auf das Engste verbunden”.

Alfred Gusenbauer mit Rene Benko: Der Ex-Kanzler war Berater und Aufsichtsrat bei dem Milliarden-Pleitier.