Bald auch Deutschland? Immer mehr deutsche Politiker fordern eine Impflicht
Die bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert seit längerem eine allgemeine Impfpflicht. Immer mehr Landespolitiker schließen sich ihm angesichts steigender Corona-Zahlen an. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) meint jedoch, eine Impfpflicht käme für die vierte Welle zu spät.
Mit zunehmend dramatischen Appellen wendet sich Ministerpräsident Söder (l.) an die Öffentlichkeit. Er warnt vor einem Kollaps des Gesundheitssystems. Gesundheitsminister Spahn ist bei einer Impfpflicht zurückhaltend.APA
Unter dem Eindruck des ungebremsten Anstiegs der Corona-Zahlen fordern nun auch immer mehr Politiker in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht. Zahlreiche Bundesländer verschärften ihre Corona-Regeln. In ganz Deutschland gilt ab Mittwoch die 3G-Regel in Bussen und Bahnen sowie am Arbeitsplatz. Der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner blieb nur noch knapp unter der 400er-Marke. Die Zahl freier Intensivbetten in den Kliniken sank um rund 300 auf knapp 2400. Der Großteil der Deutschen hält einen neuen Lockdown über Weihnachten mittlerweile für wahrscheinlich.
Immer mehr Stimmen für eine Impfpflicht
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bekräftigte, ohne allgemeine Impfpflicht sei die Pandemie nicht in den Griff zu bekommen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, eine Impfpflicht könnte auch die Polarisierung der Gesellschaft verringern: Der Staat würde den Konflikt zwischen Impfbefürwortern und -gegnern dann an sich ziehen. Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsidentin Monika Heinold (Grüne) forderte eine Impfpflicht zum Jahreswechsel. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert schon seit längerem einen allgemeine Impfpflicht. Am Dienstag warnte er überdies vor einem Kollaps des Gesundheitssystems.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) warb für eine ergebnisoffene Diskussion. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht in einer solchen Pflicht ein letztes Mittel. Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte dagegen, die Wirkung einer Impfpflicht käme für die vierte Welle zu spät. Als einer der ersten FDP-Spitzenpolitiker zeigte sich NRW-Familienminister Joachim Stamp offen für eine Impfpflicht: Ein Verfassungsrechtler habe ihn überzeugt.
Zahlreiche Verschärfungen treten am Mittwoch in Kraft
Auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) schließt eine allgemeine Impfpflicht nicht aus – viel wichtiger ist für ihn aber umgehend die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen einzuführen. Die FDP hatte zuletzt bei einer möglichen Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen Einlenken signalisiert. Der SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese sagte: “Sinnvoll ist es, noch vor Weihnachten eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg zu bringen.”
Auch sonst stehen die Zeichen in Deutschland auf Verschärfung: Bayern führt bereits ab Mittwoch Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte ein. Alle Clubs, Diskotheken und Bars müssen schließen, Restaurants dürfen nur noch bis 22 Uhr offen bleiben. Weihnachtsmärkte fallen aus. Zudem gilt dann quasi flächendeckend die 2G-Regel – Zugang nur für Geimpfte und Genesene. Auch in Nordrhein-Westfalen gilt ab Mittwoch im Freizeitbereich flächendeckend 2G. Eine ähnliche Regelung soll es bald in Berlin geben. (APA/Red)
Kommentare
Diese Irren sollten das Geld besser dort reinpulvern, wo Hilfe wirklich dringend benötigt wird, statt es in die Impfung Gesunder und körperlich Fitter zu buttern. Es gibt Hunderttausende schwer kranke, pflegebedürftige Menschen, darunter viele Kinder, deren Familien um jeden Cent betteln müssen. Die kriegen oft nicht einmal einen Krückstock ohne 100 Formulare auszufüllen. Menschen die wichtige Medikamente benötigen. Medikamente, die sich die Betroffenen niemals leisten können, die Kassen und Versicherungen aber nicht bezahlen wollen. Darüber hinaus penetrieren sie Pfleger und Familienangehörige mit bürokratischem S****dreck, den keiner braucht. Fordern Neuuntersuchungen, zusätzliche Befunde, die sie in Jahresabständen beibringen müssen um überhaupt ein Mindestmaß an Unterstützung zu erhalten. Und das, obwohl dem schon seit 20 Jahren das halbe Hirn fehlt. Vielleicht spekulieren sie damit, dass es über Nacht nachwachsen “könnte”. Umgekehrt sitzen täglich Hunderttausende beim Arzt und nehmen gleich 3 Wochen Krankenstand, weil sie trockene Ohrläppchen haben. Die Schwachköpfe in den Regierungen sollten nicht Ungeimpfte bemuttern und kriminalisieren, sondern sich um jene kümmern die seit Jahren täglich dafür kämpfen ein klein wenig Lebensqualität zurückzugewinnen.
Diese Nachricht liest sich für mich so schrecklich und bitter, da ich ungeimpft bin und bis zum bitteren Ende meines Lebens mich wehren werde mich mit keinen einem mRNA Genstoff spritzen zu lassen! Mein Mitgefühl gilt den kritischen Gesundheitspersonal, den kritischen Soldaten im deutschen Bundesheer und alle, die entschlossen haben selbst bei Gefängnisdrohung und hohen Bußgeldern sich nicht impfen zu lassen.