Finanzminister Magnus Brunner (Bild, ÖVP) müsste kräftig auf die Bremse drücken: Der staatliche Kaufrausch kommt Österreich immer teurer und belastet künftige Generationen.APA/GETTY

Das Jahrzehnt der Nullzinsen ist vorbei, die Zentralbanken haben angesichts der Rekordinflation den Leitzins wieder angehoben.  Seither können sich Staaten damit auch nicht mehr kostenlos verschulden. IN der Niedrigzinsperiode gab die POlitik das Gratisgeld besonders großzügig mit beiden Händen aus. In der Eurozone stieg die Verschuldung von rund 68 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) im Jahr 2002 auf mehr als 90 Prozent im Jahr 2023.

Nun, angesichts der höheren Zinsen, werden die „Gratisschulden“ der Vergangenheit teurer –  doch Österreichs Schuldenberg wächst weiterhin kräftig Jahr für Jahr, als gebe es kein Morgen. Die Denkfabrik Agenda Austria beklagt den ungezügelten Ausgabenwahn der Regierung. Es entstehen durch die Zinszahlungen Kosten, die niemandem etwas bringen.

Zinszahlungen sind keine Investitionen in die Zukunft

Die Agenda: „Kaum ein anderer Budgetposten ist so unproduktiv wie Zinszahlungen. Es handelt sich um ausschließlich vergangenheitsbezogene Kosten. Alle finanziellen Mittel, die in den Schuldendienst fließen, fehlen bei produktiveren Ausgaben etwa für Bildung, Forschung und Entwicklung und Infrastruktur.“

Ein warnendes Negativ-Beispiel ist Italien: Österreichs Nachbarland musste 2023 bereits unglaubliche acht Prozent seiner Staatseinnahmen für Zinsen auf seinen Staatsschulden ausgeben.

Zinszahlungen im Jahr 2027 bereits zwischen 9 und 11 Milliarden Euro

Doch auch in Österreich wird die Zinsbelastung bis 2027 auf rund vier bis fünf Prozent der Staatseinnahmen steigen, wenn die Schuldenquote und die aktuellen Zinssätze anhalten. Das sind neun bis elf Milliarden Euro pro Jahr. Langfristig werden die Zinskosten damit zu einem massiven Problem. Im Jahr 2060 werden dann zwischen 9,4 und 14,1 Prozent der Staatseinnahmen von den Zinszahlungen aufgebraucht werden. Unrealistisch ist das nicht, denn mit einer Rückkehr zu Nullzinsen rechnen Wirtschaftsexperten nicht.

Zurzeit tut die Politik aber nichts, um etwas daran zu ändern. Sie verweist auf das Ausland. Der heimische Schuldenberg von 76 Prozent des BIP wird von anderen Ländern immer noch übertroffen, heißt es: Was die Politik dabei ausblendet: Die Euro-Zone verliert wegen der ungezügelten Schuldensucht auch an wirtschaftlicher Dynamik.

Positivbeispiel Schweiz und Schweden

Der Thinktank rät, die Ausgaben so wie die Schweiz und Schweden mit strengen Fiskalregeln in den Griff zu bekommen. In Österreich fehlt das. hier wachsen wegen der Klima-Schutzausgaben und wegen der Energiewende die Kosten für den österreichischen Staatshaushalt enorm.

Ein Viertel des jährlichen Bundeshaushalts verschlingen überdies die Pensionen. Dagegen würde letztlich nur eine Erhöhung des Pensionsalters wie in anderen Ländern helfen. Wobei: Das Verständnis der Bürger für solche Maßnahmen dürfte erheblich steigen, sofern sich in Österreich wieder Arbeiten auszahlt. Zurzeit profitieren Menschen, die nie gearbeitet haben, in hohem Ausmaß von Sozialleisten. Hier müsste man eigentlich auch ansetzen.

Die Denkfabrik Agenda Austria warnt: „Österreich muss seinen Ausgabenrausch schleunigst in den Griff bekommen, will es nicht das neue Italien werden“. Bisher hat die Regierung steigende Ausgaben für Klima, Digitalisierung und die Alterung der Gesellschaft nicht in den Griff bekommen. Wenn sich daran nichts ändert, „steuert die Republik Österreich auf italienische Verhältnisse zu“, warnt der Thinktank.