Baldiger Prozess gegen Ex-Ministerin Karmasin wahrscheinlich
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Betrugsermittlungen gegen Sophie Karmasin abgeschlossen. Ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft liegt im Justizministerium. Die frühere Ministerin muss sich aller Voraussicht nach in Kürze vor Gericht verantworten. Auch ihr Anwalt rechnet mit einem Strafantrag.
Die Meinungsforscherin und ehemalige Ministerin Sophie Karmasin könnte in Kürze vor Gericht stehen.APA/GEORG HOCHMUTH
Gegen die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) soll in zwei Punkten bald ein Prozess eingeleitet werden. Zum einen geht es um die Frage von ungerechtfertigten Gehaltsfortzahlungen, zum anderen um jene von unrechtmäßigen Auftragsvergaben. Der Meinungsforscherin wird wettbewerbsbeschränkende Absprache und schwerer Betrug vorgeworfen.
Das berichten “Profil” und ORF. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Vorhabensbericht bei der WKStA
Die Justiz bestätigt, dass ein Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bereits fertig ist. Die Ermittlungen „zu diesen Fakten“ sind „abgeschlossen“, heißt es im Bericht. Ebenso rechnet Karamasins Anwalt „zeitnahe mit einer Enderledigung zu diesen beiden Fakten“ – und mit einem Strafantrag.
Es kann zu zu einem Prozess kommen. Denkbar wäre theoretisch eine Einstellung des Verfahrens. Das obliegt der Oberstaatsanwaltschaft und dem Weisungsrat.
Mutmaßlich widerrechtlich Gehaltsfortzahlungen bezogen
Aufgetaucht sind beide Causen im Zuge der „Ibiza“-Ermittlungen. Karmasin wird vorgeworfen, nach ihrem Ausscheiden aus dem Ministeramt offenbar widerrechtlich Gehaltsfortzahlungen bezogen zu haben – und währenddessen verbotenerweise einer Nebentätigkeit nachgegangen zu sein.
Dass sie das mutmaßlich bewusst gemacht hat, schließt die Staatsanwaltschaft aus einem Schreiben an ihre Kollegin, die Meinungsforscherin Sabine Beinschab: „Bitte aber noch nicht verrechnen, erst Ende Juni. Ich darf nix verdienen.“ Die 74.000 Euro Gehaltsfortzahlung hat Karmasin mittlerweile zurückgezahlt.
Zudem soll sich Karamasin nach ihrer politischen Karriere mit illegalen Preisabsprachen Aufträge vom Sportministerium verschafft haben. Es geht um drei Studien von 2019 bis 2021 im Gesamtwert von rund 200.000 Euro.
Kommentare
was hier abgelaufen ist, mag nicht lupenrein gewesen sein – ABER: 2 Dinge dazu:
1. allen, die jetzt mit dem Finger zeigen und die sprichwörtlichen (ersten) Steine werfen, sei gesagt: Vieles ist nicht lupenrein und eine “Absprache” entsteht wesentlich schneller und mit wesentlich weniger krimineller Energie, als es im Nachhinein erscheinen mag. Würde man in allen Firmen nach Unregelmäßigkeiten wühlen, kämen soviele “Absprachen” vor Gericht, man müsste neue Gerichtshöfe dafür bauen….
2. was uns die Linken eingebrockt haben mit den unumkehrbaren Auswirkungen der Massenmigration, der Klimascharlatanerie und den Sanktionen können tausende derartige Fälle nicht einmal ansatzweise verursachen – es geht hier in Wahrheit um Bagatellen und um die nachhaltige Zerstörung einzelner Existenzen
Diese angeblichen zwei Delikte – es gilt die Unschuldsvermutung – von Frau Dr. Karmasin liegen in der Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Politik. Sie war auch nie Mitglied der ÖVP, sondern parteilos, sodass der Bezug zur ÖVP im Zusammenhang mit einer möglichen Anklage schon an den Haaren herbeigezogen ist, da sie als Unternehmerin und Privatperson angeklagt würde und nicht im Zusammenhang mit ihren Aktivitäten als Ministerin.
Werden doch hoffentlich noch etliche folgen ..