Die Image-Katastrophe für die Institution EU ist gewaltig: An höchster Stelle der EU-Verwaltung saß – so die Ermittler – offenbar eine korrupte Vizepräsidentin: Heute, Montag, diskutieren die Abgeordneten im EU-Parlament in Strasbourg über den spektakulären Fall – und vermutlich auch darüber, wie sämtliche Sicherheitsmaßnahmen von der sozialdemokratischen Amtskollegin von Vizepräsident Othmar Karas (EVP) umgangen werden konnten.

Immerhin sei Eva Kaili laut Kriminalisten “auf frischer Tat “ertappt” worden, weshalb sie auch ihre parlamentarische Immunität nicht vor einer Festnahme rettete: Bei der Griechin wurden 600.000 Euro Bargeld entdeckt. Das dürfte doch etwas Erklärungsbedarf gegenüber den Kriminalisten aber auch gegenüber der EU-Spitze mit sich bringen.

Die EU will ja bekanntlich eine Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro einführen – um “Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser bekämpfen zu können”.

Eva Kaili und der italienische Abgeordnete Pier Antonio Panzeri.

Korruptionsskandal belastet jetzt auch Gewerkschaften

Die belgischen Korruptionsermittler hatten monatelang Telefongespräche abgehört und akribisch Beweise gesammelt, dann schlugen sie zu. Laut Berichten der belgischen Zeitung „L’Echo“ durchsuchten die Fahnder am Wochenende die Wohnung der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, der griechischen Sozialistin Eva Kaili. Dort war ihr Vater anwesend, er hatte beim Eintreffen der Polizei offenbar versucht, mit großen Summen Bargeld „in einem Koffer“ zu fliehen.

Im  vermutlich größten Korruptionsskandal in der Geschichte des EU-Parlaments wurden noch drei weitere Verdächtige, darunter offenbar auch ihr Lebensgefährte und Vater der gemeinsamen Tochter, Francesco Giorgi, am Sonntag in Untersuchungshaft genommen.

Zu den Verdächtigen gehören auch der ehemalige sozialistische EU-Abgeordnete aus Italien, Pier Antonio Panzeri, der derzeit eine Nichtregierungsorganisation zur Bekämpfung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit führt, die sich nach eigenen Angaben für die Förderung der „Rechenschaftspflicht als zentraler Säule der Architektur internationaler Justiz“ einsetzt, berichtet die Welt.

Unter Tatverdacht steht auch der frühere italienische EU-Parlamentarier Luca Visentini, der erst im November zum Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC) gewählt worden ist. Damit weitet sich die Affäre auch zu einem großen Imageschaden für die europäischen Gewerkschaften aus.

Vielsagend ist das Schweigen der österreichischen Sozialdemokratie zu dem spektakulären Korruptionsfall. Auch die tagelange “Schrecksekunde” bei manchen österreichischen Medien sagt viel über die Situation in diesen Redaktionen aus. Der eXXpress wird weiterhin umfassend über diesen ungeheuerlichen Skandal in Europas Schaltzentrale berichten.

Die sozialdemokratische Ex-EU-Vizepräsidentin Eva Kaili
Debatte: Heute wird im EU-Parlament der Kriminalfall Kaili diskutiert.