Obwohl die Berliner Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Agrarbereich weitgehend zurückgenommen hat, bereiten Bauern in Deutschland gemeinsam mit dem Transportsektor massive bundesweite Proteste ab Montag vor. Polizei und Behörden rechnen mit starken Verkehrsbeeinträchtigungen. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Protestpläne. Die oppositionellen Unionsparteien CD/CSU unterstützen hingegen die Landwirte.

Die deutschen Bundesbehörden befürchten zudem eine Radikalisierung und Unterwanderung der Proteste. Der Bauernverband rief die Teilnehmer seinerseits zur Mäßigung auf. Es dürfe keine Aktionen vor Privatwohnungen von Gesprächspartnern oder persönliche Anfeindungen geben, appellierte der Verband am Samstag auf der Plattform X, ehemals Twitter.

"Lehnen Demosymbolik entschieden ab"

Weiters hieß es: “Demosymbolik wie Galgen, schwarze Fahnen oder andere Symbole extremistischer Gruppen lehnen wir entschieden ab!” Man distanziere sich scharf von Personen, die Umsturzfantasien propagierten oder Gewalt verherrlichten. Das gelte auch für rechtsextremistische Kreise und andere radikale Randgruppen – “auch weil diese teilweise unseren Protest für ihre niederträchtigen Anliegen vereinnahmen wollen”.

Straßenblockaden werden erwartet

Polizeibehörden bundesweit erwarten Straßenblockaden und andere Aktionen mit Treckern und anderem landwirtschaftlichem Gerät. Das Wirtschaftsministerium von Mecklenburg-Vorpommern rechnet mit Problemen “an den meisten Autobahnauffahrten”. Das ostdeutsche Bundesland setzte deshalb das Sonntagsfahrverbot für Fernfahrer aus. “Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung” erlaubte die Behörde deshalb ausnahmsweise den Warenferntransport am Sonntag.