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Benko-Pleite: Milliarden-Konzern bei Justiz wie Würstlstand behandelt
Es ist nachvollziehbar, dass Kleinstunternehmen handelsrechtlich nicht so streng überwacht werden, wie Konzerne. Sollte man meinen, war im Fall der Signa-Holding von Rene Benko aber offenbar nicht der Fall. Sie wurde als “Kleine GmbH” geführt, musste nicht mal Bilanzen vorlegen.
“Das Firmenbuch (früher Handelsregister) ist ein öffentliches Verzeichnis, das von den Firmenbuchgerichten (Landesgerichte, in Wien das Handelsgericht Wien) in einer Datenbank geführt wird.
Das Firmenbuch dient der Verzeichnung und Offenlegung von Tatsachen, die nach den unternehmensrechtlichen Vorschriften einzutragen sind. Hierunter fallen beispielsweise Eintragungen über die Einreichung des Jahresabschlusses, Änderungen bei den vertretungsberechtigten Personen oder Funktionen.”
Das ist die offizielle Definition des Justizministeriums von Alma Zadic (Grüne) in Sachen Firmenbuch. Die Ministerin sollte den Passaus persönlich streichen, wenn zutrifft, was der Standard berichtete.
Demnach war die zusammengekrachte Signa-Holding, nach Eigenangabe Europas größter Immobilienkonzern und eine der größten Handelsketten mit Unternehmensbeteiligungen in Milliardenhöhe, im Firmenbuch beim Handelsgericht Wien lediglich als “Kleine GmbH” geführt.
Ein Treppenwitz mit Folgen:
Trick 2: Signa-Holding angeblich gar keine Konzernmutter
Die Verantwortlichen der Signa-Holding scheinen bis heute der Ansicht zu sein, dass sie als “Kleine GmbH” keine Bilanzen vorlegen mussten. Weil die Signa wegen ihrer Beteiligungen zwar eine Bilanzsumme in Milliardenhöhe hatte, aber mit weniger als 50 Mitarbeitern offiziell weniger als zehn Millionen Euro Umsatz erwirtschaftete. Damit habe sie die Voraussetzungen für eine “Kleine GmbH” erfüllt.
Von einer ordentlichen Bilanzierung und Veröffentlichung hätte sie das dennoch nicht entbunden, hätte die Signa-Holding als Muttergesellschaft mit mehreren Tochterunternehmen gegolten. Doch auch hier sollen die Signa-Manager findig gewesen sein. Die Holding war nämlich nach deren Ansicht überhaupt keine Konzernmutter – demnach war sie auch nicht verpflichtet, einen geprüften Konzernabschluss vorzulegen.
Es war die Voraussetzung dafür, dass über Jahre niemand Rene Benko in die Karten schauen konnte. Es wollte wohl auch niemand.
Kommentare
Ich bin mir sicher, dass die Oberste Anklagebehörde österreichs “List/ Betrug/ Vorsatz….” anklagen wird – es braucht keine Verschärfung der Gesetze, sondern einen Minister(in) die es zulässt dies anzuwenden. .
Wenn der Staat derartiges zulässt, wem soll man da in die Verantwortung nehmen ausser den Staat?
Jene Minister die derartiges beschlossen haben, müssen rechtlich in die Verantwortung gezogen werden, extreme Kürzung des Gehalts zB.
Ein Schulkind versteht da offenbar mehr!
Bilanzen erstellt wurden vermutlich schon bei allen, aber eingereicht wurden einige aber offensichtlich verspätet und manche gar nicht. Also reicht das für die Haftung von Organen evtl. auch bei “faktischen Geschäftsführern (Beirat, Aufsichtsrat). Aber solche Verfahren stehen noch länger aus, zuerst geht es um Sanierungsszenarien für die Gläubiger.
Keine Angst, die Abrechnung in jeder Hinsicht folgt auf “sicherer Scholle” des Rechtsstaates. Fachleute sind ruhig in der Arbeit, zielsicher und gründlich im Ergebnis, wenn die Politik mit ihren Pfoten nichts zu schaffen hat. Und da habe ich Hoffnung.
Alle Beteiligten und Mit Aktiven(Existenzen) die jetzt noch zu schauen und nichts unternehmen sind alle mit schuldig.So viele Studierte und so viele Opfer ….traurig wie viel Dummheit ,Macht und Geldgier im 20Jahrhundert eigentlich existiert und bewußt gefördert und ignoriert wird.
Früher hat man solche Leute aufgehängt oder die Hände abgehackt,und im 21 Jh.bekommens einen Orden nach dem andern?
Vor dem Gesetz sind alle gleich. Leider ist das nur ein Märchen.
Wenn das so legal ist, dann sind die Gesetze schuld, dass das möglich ist. Das analoge Problem wie mit den Firmen, die im steuergünstgsten Land ihre Steuern zahlen dürfen.
Benko – Vermögen gehört Eingefroren bis alles geklärt ist.Aber wirklich alles.
Bei seinem Busenfreund aus der Regierung wundert das alles nicht mehr …
Solche Machenschaften sollten eigentlich durch die Politik unterbunden werden.Genauso ist eine Frage an die Aufsichtsräte nur abkassieren und über solche Konstrukte hinwegsehen und dann noch Geld fordern?
Eine kleine Trafik mit 1 Million Umsatz und 40.000 Euro Bruttoeinkommen im Jahr für den behinderten Trafikanten muss auch jedes Jahr eine Bilanz abgeben sonst gibt es Strafen die sofort einbezahlt werden müssen.
Das war eindeutig eine Täuschung denn das Gesetz sieht es anders vor. Demnach wäre strafrechtlich vorzugehen.
@Angel: Wenn es stimmt, dass der Umsatz unter 10 Mio. liegt und es nicht mehr als 50 Mitarbeiter gibt, ist es leider eine Kleine GmbH. Die Bilanzsumme ist dann egal.
Ja, beim Finanzamt. Hier geht es ums Firmenbuch und Handelsgericht.
Eine Trafik mit nur 40.000 Euro Bruttogewinn dürfte eher eine Seltenheit sein.
Unglaublich, was in Österreich für den Tiroler Bua und seine “Gehilfen” alles möglich war!
Meine frau war beschuldigt das sie keine Umsatzsteuer bezahlt hat(obwohl sie keine firma hat) ungefähr 700€ und die droxhen schon mit gericht und Pfändung. Am ende war fehler von Finanzamt, ,, und hier geht in mlrd Höhe und keine wird beschuldigt, er fliegt immer noch mit privat Jet durch eu oder um die welt,, anscheinend ist viel wichtiger richtige leute in politik zu haben als brav arbeiten,,
Es ist doch immer in allen Staaten das Selbe. Man muss nur die richtigen Leute kennen und schon sind Dinge möglich , die man als normaler Unternehmer nie machen könnte. Sowie man als Durchschnittsbürger halt einen Handwerker kennt, der da und dort mal was in Freundschaft repariert, kennen die sehr reichen Bürger halt Bankdirektoren, Politiker uvm. , die einem gewisse Möglichkeiten eröffnen. Wäre Otto “Normalo” in solch einer Situation, würde er es auch machen. So ist der Mensch und er wird sich nie ändern.
Der Artikel über die Vollpfosten steht im Standard!
Hoffentlich kriegen diejenigen, die schützend ihre Hand über die SIGNA-Bande gehalten haben auch ihr verdientes Schmalz. Der Artikel “Talentierte SIGNA – Aufsicht” zeigt wie unfassbar blöd und unfähig Gusenbauer und andere von Benkos Haberern waren und sind. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Weil bei der Justiz ( Firmenbuch) lauter Esseln arbeiten, und bei den Banken ist es das gleiche die meisten können nicht einmal eine Bilanz lesen. Was hatte Benko da für Steuerberater ???? Hatte dieser auch eine Anstellung, weil der blödeste Steuerberater kann Bilanzen lesen und muss diese vor der Abgabe PRÜFEN was ist mit den Ust Voranmeldungen usw. Waren da lauter DEPEN am Werk ?? Dafür ist jetzt das Konto voll!!!! Ich suche auch so eine Anstellung!!
Jeder andere kommt in knast sobald man dem Finanzamt Geld in Millionen höhe schuldet wann klicken die handschellen
Wenn ein Kleinunternehmer Steuerschulden hat ,wird gepfändet was das Zeug hergibt und Insolvenz beantragt.Herr Benko sollte bis auf das härtste Bestraft werden.Pfändung auf Existenzminimum.
Ausser dem Finanzamt haben es nach meiner Erfahrung weder Gewerbebehorden und viele andere es nicht geschafft einfache Daten über Jahre richtig zu halten oder sie aktualisieren obwohl sie zeitgerecht informiert wurden am schlimmsten war das in der Wirtschaftskammer.
Die einzige Frage die mir sich stellt ist, hat Signa Gesetztelücken genützt, oder wurden Gesetzte verletzt?
Bei Ersterem ist es zwar moralisch bedenklich aber gesetzteskonform. War es gesetztwiedrig, sollten die Verantwortlichen und da meine ich all jene die in den Vorständen ,den Aufsichtsräten und in diversen Führungspositionen Verantwortung getragen haben mit aller Härte bestraft werden.
Sich jetzt einzig auf Benko zu konzentrieren ist meiner Meinung nach falsch.
Ausserdem mit den Investoren Mitleid zu haben, die bei Signa Schlange gestanden haben um ihr Geld investieren zu dürfen ist fast schon pervers.
Die haben 15 Jahre die mörder Kohle verdient und jetzt winseln sie wie kleine Hunde um ihr Geld, dass ist heuchlerisch.
Anzunehmen, dass die Investoren und da meine ich alle Haslsteiner , die Banken und die vielem Anderen, wussten zu jedem Zeitpunkt was Signa wie macht, sonst wären sie dumm und dad sind sie sicher nicht.
Sich jetzt als Unschuldslämmer darzustellen ist beschämend.
Jeder kleine Dieb kommt sofort vor Gericht aber diese Menschen haben Geld.Mich würde nicht wundern wenn sich wer kaufen lässt.
Grosse Handelsketten haben/dulden keine Gewerkschaften und Konzerne auch. Hat Tesla Gewerkschaft?
Wir leben in einer Partei-Beamtendiktatur und wer dies nicht kapiert, der spürts!
Weg mit dem unsinpartischen benko.
Jedem Kleinunternehmer geht die Finanz an den Kragen,wenn die Gebarung dermaßen gehandhabt wird.
so ein krimineller, mafiöser irrsinn ist nur in einem hyperkorrupten staat, der von tausenden posterl-nutten heimgesucht wird, möglich.
viele österreicher wissen aber (noch immer) nicht, dass sie in einem solchen leben.
da is nix “insel der seligen” – ganz und gar nicht.
Wir sind eine Insel der Redseligen, der Weinseligen und der Saumseligen.
Und das sollte sich schnell ändern.
Man redet immer vom “Milliardär Benko”. Sind da die Schuldenmilliarden gemeint, oder welche??? Wie kann er Milliardär sein, wenn alles was er hat od. besitzt nur auf Schulden aufgebaut ist bzw. war!?
Für mich klingt das alles als bewusst im Vorfeld geplant, mit dem möglichen Gedanken, eine Untersuchung schwierig zu gestalten. Warum sonst würde man derartiges so aufziehen?!
Warum sich aber die Aufsichtsräte und Beteiligten auf so ein Geschäft einliesen, läßt auch Gedanken zu?!
Cool bleiben Nerven sparen!
Weil der Fpö Korruption fremd ist!
Sind sie nur auf einem Auge blind, oder schon auf beiden?
Geld in Sporttaschen, getürkte, Abrechnungen, der Fall Kunasek, usw.
Immer schön die drei Affen spielen, “nichts sehen, nichts hören, nichts sagen”.
Ein paar Plakatsprüche, ein bisserl Ausländerhetzte und schon geht’s auf.
Und das ist dem zuständigen Registerrichter und auch der Finanzverwaltung nicht, sagen wir mal, “eigenwillig” vorgekommen? Oder wurden da womöglich Kuverts über den Tisch…? Nein, absolut unmöglich, wir leben immerhin in einem supersauberen Rechtsstaat…
Schau…Ruhe bewahren, FPÖ wird der Demokratie aber so richtig gut tun. Wir sind bald am Weg zu den Siegern!
Bibelzitat:eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr…
Wunder über Nacht wird es nicht geben. Man muss Jahrzehnte bereinigen, ausbessern uvm. Dazu gibt es eine Koalitionspartner, der wird auch nicht alles zulassen. Aber so kann es nicht weitergehen!!!
Hatte vor ca. drei Jahren mal in eine Runde (Unternehmer, Steuerberater) gesagt, dass mich wundert, wie man den Benko schalten und walten lässt. Da waren plötzlich alle sehr still und niemand wollte dazu einen Kommentar abzugeben. Bin überzeugt , dass hier schon länger Feuer am Dach war