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Benko im Visier: SPÖ und FPÖ einigen sich auf neuen Untersuchungsauschuss
SPÖ und FPÖ haben sich auf einen Untersuchungsausschuss geeinigt. Das Verlangen wird am Freitag im Nationalrat eingebracht. Konkret untersucht werden soll dabei vor allem die COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG). Im Visier: der Unternehmer Rene Benko. Er soll bei der Vergabe von Hilfen bevorzugt behandelt worden sein.
Eingesetzt werden könnte der Untersuchungsausschuss noch im Dezember vor Weihnachten. Spätestens aber zu Beginn des kommenden Jahres, sollte die ÖVP dies “unter Einsetzung aller juristischer Tricks verzögern”, so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Im März oder April könnten dann die Befragungen der Auskunftspersonen stattfinden. “Es wird ein sehr kurzer, kompakter Ausschuss sein”, so Krainer. Per Gesetz muss dieser nämlich etwa drei Monate vor der Nationalratswahl zu Ende sein.
Der Untersuchungszeitraum soll laut Verlangen von 18. Dezember 2017 bis 23. November 2023, also dem Tag des Einbringens des Verlangens sein. “COFAG-Ausschuss” ist übrigens nur die Kurzbezeichnung, denn auch weitere Bereiche könnten dabei beleuchtet werden. Konkret verlangen SPÖ und FPÖ einen “Untersuchungsausschuss betreffend Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder”.
Heimlich aufgenommene Aussagen von Christian Pilnacek Thema?
“Es war von Anfang klar, dass man gerade in das Thema COFAG noch genauer rein schauen muss”, begründete FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker das Anliegen. Allerdings sei es im letzten U-Ausschuss schwer gewesen, Akten zu beschaffen – was ein Spruch des Verfassungsgerichtshofs geändert habe. Der Freiheitliche schloss aber auch nicht aus, dass etwa die heimlich aufgenommenen Aussagen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek zu angeblichen Interventionen durch Wolfgang Sobotka (ÖVP) Thema werden könnten.
Kommentare
Richtig!
Welcher U-Ausschuss hat jemals irgendetwas bewirkt, außer dass er Unsummen von Geld gekostet hat.
Diese U-Ausschüsse sind nichts als eine willkommene Einkommensaufbesserung für die Beteiligten. Warum sonst wohl reißt sich jeder darum, im nächsten U-Ausschuß zu sitzen. Oder glaubt im Ernst jemand, dass die Teilnahme ehrenamtlich ist.
Eine gewisse Anzahl von Abgeordneten will halt ihr Salär mit Sitzungsgeldern noch aufbessern bevor sie im Nirwana verschwinden ?
Bin neugierig was die Pilnacek Kommission zu Tage bringt?
Er hat ja viele Ermittlungen eingestellt, weil angeblich zu wenig dran war.
Bin ich gesperrt, wenn ja, weshalb?
Der Nehammer brüllt und poltert im Fernsehen. Und Bei anderen wird das kritisiert!
Extrem unsympathisch diese Hetzj*gd. Die Retourkutsche wird die beiden irgendwann einholen.
Äähhh , Retourkutsche ???????????????
Strache vergessen ? Kickl-Absetzung vergessen ? Gefixelte Liederbuch-Attacken schon vergessen ? Das ist erst der Beginn des Vernichtungsfeldzuges gegen die Zerstörer Österreichs. Da bin ich sicher…. 🙂
Sobotka muss weg. Die ÖVP im Dilemma.
Meine Prognose: nach der nächsten Wahl gibt es eine Blau/Rote Regierung! Man merkt schon jetzt , wo immer es gegen die ÖVP geht, gibt es eine blau-rote (oder umgekehrt) Koalition. Da werden die “Feindschaften” sehr schnell begraben und Kickl wird Kanzler.
Da bin ich aber gespannt, wie der Willkommensklatscher Babler mit Kickl zurechtkommt. Wird spannend!
Wäre auch das beste für Österreich, wenn die ÖVP nach 37 Jahren endlich in die Opposition gehen müsste. Dann könnte man diese ganzen ÖVP Netzwerke und die damit verbundenen Vorkommnisse aufdecken und zerschlagen. Es wartet viel Arbeit auf die nächste Regierung in Österreich.
Ich lach´mich tot! “Die ganzen ÖVP Netzwerke… da hat diese Partei aber kein Alleinstellungsmerkmal, denn vom Club 45 bis in die Gegenwart infiltriert die SPÖ sämtliche Organisationen die sie auch nur ansatzweise erreichen kann. Von der Justiz bis zum den Universitäten blinkt die rote Farbe wenn man nur leicht den Schalter berührt!
Wieder so ein Ausschuss für A unf F.
Richtig!
Welcher U-Ausschuss hat jemals irgendetwas bewirkt, außer dass er Unsummen von Geld gekostet hat.
Diese U-Ausschüsse sind nichts als eine willkommene Einkommensaufbesserung für die Beteiligten. Warum sonst wohl reißt sich jeder darum, im nächsten U-Ausschuß zu sitzen. Oder glaubt im Ernst jemand, dass die Teilnahme ehrenamtlich ist.
Die FPÖ und SPÖ üben scheinbar schon für eine Koalition nach der nächsten NR-Wahl und für das Vertreiben von Konzernen, welche zigtausende Personen beschäftigen, aus Österreich.
Die “Konzerne” haben wohl genug geld während der 40 Jahre ÖVP geschenkt bekommen. Jetzt ist zeit für Umkehr, Arbeitskräftemangel, Heimische Produktion wird wieder wichtiger, somit ist es nur Gerecht dass Arbeitnehmer gestützt werden. Die Formel Gewinne Privatisieren-Verluste Sozialisieren, funktioniert nicht länger. Entweder Beides Privatisieren oder Beides Sozialisieren.
Hätte die ÖVP damals nicht die Koalition mit der FPÖ gesprengt, wäre ihr viel erspart geblieben.
….. ja, aber andererseits : Nichts Schlechts ohne auch was Gutes ! Der FPÖ ist an diesem unrettbaren Staatsdilemma gaaaar nichts vorzuwerfen ! Allen anderen Parteien schon !! 🙂
Hurra die Kasperl kommen wieder….Alles sinnlos
Ohh, die Ideale Auskunftsperson für alle geplanten Ausschüsse ist da Wohl der Exkanzler Gusenbauer.
Freu mich schon darauf wenn der Abgeordnete Krainer Alfred Gusenbauer so behandelt wie er Mag. Plinacek behandelte und die sehr verehrte Angeordnete Krisper wieder vertrauliche Ausschussunterlagen kurz nach Erhalt den Medien weiterleitet.
Interessant ist sicherlich wie die Kampagne “Pflegenotstand” und die falsche “Pflegerin” Story mit Inseraten bei einem bekannten Kleinformat zustande gekommen ist-vielleicht erfahren wir da was interessantes 🙂
Warum nicht gleich anklagen?