Während andere EU-Staaten unter der ungerechten Verteilung der Impfstoffe leiden, freut sich Berlin über die Lieferungen aus der EU an Drittstaaten.Michael Sohn / POOL / AFP

Die deutsche Regierung beschäftigt sich offenbar nicht mit dem Korrekturmechanismus in der Impfstoffverteilung, wie ihn Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und einige osteuropäische Regierungschefs fordern. Das Thema soll beim EU-Gipfel am Donnerstag Rat behandelt werden.

Der Kontrollmechanismus beschäftigt Berlin nicht

Die Verteilung und Ausfuhren der Impfstoffe beschäftigen zwar die deutsche Regierung, die Forderung aus Österreich und aus Osteuropa nach einem Korrekturmechanismus jedoch eher nicht. Das geht aus der Antwort einer Regierungssprecherin auf die Frage der APA in Berlin hervor. Die Sprecherin sagte, sie gehe davon aus, dass dieses Thema auf dem Gipfel behandelt werde. Die deutsche Regierung wolle dazu keine Stellung beziehen. Somit überlässt sie das Thema der europäischen Ebene. Die Staats- und Regierungschef kommen am Donnerstag zu einer Videokonferenz zusammen.

Kurz hatte gemeinsam mit den Regierungschefs von Tschechien, Slowenien, Bulgarien, Lettland und Kroatien eine gerechtere Verteilung der Impfdosen gefordert, da das derzeitige Bestellsystem nicht dem Bevölkerungsschlüssel entspreche und große Ungleichheiten vertiefen würde.

Berlin: EU führender Impfstoff-Lieferant in alle Welt

Die deutsche Regierung nimmt nur ganz grundsätzlich zur Impfstoffverteilung Stellung. Dabei betonte die Regierungssprecherin am Montagnachmittag, dass aus der EU, die ein wichtiger Produktionsstandort von Impfstoffen sei, “viel Impfstoff in Drittstaaten” gelange. Während jedoch die EU in viele Länder der Welt exportiere, sei aus den USA oder aus Großbritannien “bisher nichts oder fast gar nichts exportiert” worden. Die EU bleibe ein führender Lieferant von Impfstoffen in alle Welt, und seit Einführung der Maßnahmen vor sechs Wochen seien Ausfuhren in mehr als 30 Länder mit mehr als 34 Millionen Dosen geliefert worden.

Gleichzeitig hätten die Mitgliedsstaaten der EU ein berechtigtes Interesse, dass Unternehmen ihre vertraglichen Pflichten erfüllten. “Dies ist leider in einigen Fällen nicht geschehen”, so die Sprecherin. Daher habe die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, angekündigt, weitergehende Beschränkungen der Ausfuhren der Impfstoffe aus der EU beim Ratsgipfel anzusprechen.

Berlin will Gespräche abwarten

Von der Leyen habe von einer möglichen Überarbeitung der gegenwärtigen Regelung zur Exportkontrolle und Exporttransparenz gesprochen. Das Thema werde auch beim Europäischen Rat diskutiert werden. Dazu fänden derzeit Gespräche statt. Berlin warte ab, wie sich die Gespräche auf dem Gipfel entwickelten. “Grundsätzlich unterstützt die deutsche Bundesregierung das Anliegen der Kommission, sicherzustellen, dass die Mitgliedsländer entsprechend den abgeschlossenen Verträgen tatsächlich auch mit Impfstoff versorgt werden.”

Mit dem britischen Premierminister Boris Johnson hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel übrigens am Sonntag über die Impfstoffverteilung telefoniert, das Gespräch sei jedoch vertraulich gewesen. Daher werde darüber nichts verlautbart. (APA/Red)