eXXpress-Kolumnist Bernhard Heinzlmaier

So hoch wie die Inflation im Oktober 2021 war die Teuerung zuletzt im November 2011. Besonders im Energiebereich sind die Preissteigerungen gravierend. Es könnte ein richtig kalter Winter für Mindestrentner und Menschen mit niedrigem Einkommen werden. Auch zeigt sich, dass die Covid19-Epidemie noch lange nicht vorbei ist. Trotz Impfung, 3G, 2G und Maskenpflicht explodieren die Ansteckungszahlen. Winkt ein neuer Lockdown?

Hinzu kommt die nächste Flüchtlingskrise, die sich anzubahnen beginnt. Ein Sturm auf die Grenzen Europas könnte bevorstehen. An der Grenze zwischen Belarus und Polen beginnen radikale Flüchtlingsgruppen bereits mit gewalttätigen Angriffen auf Grenzbefestigungen. Die jungen männlichen Glücksritter, die ihre Familien zurückgelassen haben, um ins europäische Sozialparadies einzuwandern, sind offensichtlich wild entschlossen. Und getrieben von einer hysterischen Kinderkreuzzugsbewegung will die links-grüne Ampel in Deutschland die Energiewende, die in eine Energiekrise führen wird, wie wir sie bisher noch nicht kannten, noch radikaler umsetzen. Während alles das passiert, dominiert die europäischen Qualitätszeitungen die langsam langweilig werdende Debatte um MeToo, Black-Lives-Matter, LGBTQ-Opferkult und andere identitätspolitische Petitessen.

Beim SMS-Skandal geht es nicht um ein „System Kurz“, sondern das „System österreichische Politik“

Wir in Österreich leisten uns dazu noch den besonderen politischen Luxus, die normale Politik abzuschalten und uns ausschließlich mit dem „System-Kurz“ und einem SMS-Skandal zu beschäftigen, den wieder einmal, wie schon den Ibiza-Skandal, ein gut mit der Justiz vernetzter als Journalist getarnter links-grüner Aktivist mit seinem Wiener Agitprop-Blättchen konstruiert und inszeniert zu haben scheint. Beides, Ibiza- und SMS-Skandal, soviel lässt sich heute schon sagen, wird enden wie das berühmte Hornberger Schießen, vielleicht gibt es ein paar Bagatell-Strafen, sonst wird nicht viel dabei herauskommen. Nur an Sebastian Kurz wird die Geschichte kleben bleiben. Und das ist ja auch der einzige Zweck dieser „linken“ Kampagne.

Jedem, der schon einmal etwas näher an das österreichische politische System herangekommen ist, dem stellen sich vor allem bei der Etikettierung der Vorgänge rund um den SMS-Skandal als Besonderheit eines sogenannten „System Kurz“ die Haare auf. Vielmehr handelt es sich bei allem, was wir hier sehen, um das „SYSTEM ÖSTERREICHISCHE POLITIK.“ Kein geringerer als der gescheiterte Bundeskanzler Christian Kern hat das mit seiner Stellungnahme zu den Inseratengeschäften der Politik mit dem österreichischen Boulevard letzte Woche bestätigt. Nicht nur, dass er Werner Faymann als den Urheber dieser Art von „Medienkooperationen“ bezeichnete, gab er freimütig zu, dass er selbst dieses System fortgeführt hat, weil er wie ein Drogensüchtiger abhängig von positiver Berichterstattung über seine Person war.

Damit hat er wohl mehr als angedeutet, dass sich sowohl Faymann als auch er, genauso wie es jetzt dem „System Kurz“ vorgeworfen wird, positive Medienberichterstattung im Austausch für großzügige Inseratenaufträge zu erkaufen versucht haben. Offenbar wurde die Membran zwischen dem Anzeigenteil und der politischen Berichterstattung schon zu Zeiten der SPÖ-Bundeskanzler durchlässig, wenn die Ministerien ordentlich in die Tasche griffen. Jedenfalls hat Christian Kern die SPÖ mit seinem freimütigen Bekenntnis tief in den Inseratensumpf eingetaucht. Aus der Sichtweise der SPÖ war das sicher nicht sehr intelligent.

Der größte Problemfall, was das mutmaßliche Erkaufen von guter Presse im Ausgleich für Werbe- und PR-Zuwendungen aus öffentlichen Kassen betrifft, dürfte die Stadt Wien sein. Dort werden fast 20 Euro je Bürger und Jahr für Inseratenwerbung ausgegeben. Die Bundesregierung begnügt sich im Vergleich dazu mit lapidaren 5 Euro pro Bundesbürger.

Politik verkommt zu einem Splatter Movie, von dem sich der Wähler angewidert abwendet – zu Recht

Es ist jedoch Christian Kern zu widersprechen, wenn er das Bezahlen von quasi Schutzgeld an den Boulevard alleine auf die narzisstische Sucht von Politikern nach Huldigung durch ein paar Revolverblatt-Journalisten zurückführt. Das war vielleicht bei ihm der Fall, andere tun es, weil sie massiv unter Druck gesetzt werden. Einmal durfte ich vor vielen Jahren selbst dabei sein, wie ein bekannter Herausgeber eines Regenbogenblattes telefonisch ganz massiv seine Ansprüche gegenüber einer SPÖ-Repräsentantin geltend machte und es unmittelbar mit der Art und Weise seiner Berichterstattung in Zusammenhang brachte.

Ein anderes für mich prägendes Erlebnis diesbezüglich hatte ich in einem Wiener Café. Anwesend ein Spitzenjournalist und eine Spitzenvertreterin der SPÖ. Der Journalist tobte, weil die Wiener Stadtregierung einen Vergleich mit einem Konkurrenten bezüglich der Kolportage seiner Zeitung in der U-Bahn getroffen hatte, bei der mutmaßlich auch Geld geflossen war. Die Worte, die dabei über den Wiener Bürgermeister gesagt wurden, möchte ich hier nicht wiedergeben. Zudem wurde derselbe anschließend als Kulturbanause runtergemacht, weil er es gewagt hatte, den heiligen Herausgeber des Blattes in den Rathauskeller zu Hausmannskost einzuladen.

Offenbar machen es die Herrschaften nicht mehr unter dem Niveau des transparenten Promitempels Fabios, wo man seinen Status als Auserwählter der Bourgeoisie vor aller Spaziergänger Augen öffentlich demonstrieren kann. Als ich den Herrn bat, seinen Ton etwas zu mäßigen, unterstellte er mir sofort, dass ich wohl auch schon gekauft worden wäre. Die anwesende Spitzenfunktionärin der SPÖ ließ alles über sich ergehen und schwieg. Die Angst vor der medialen Macht, die ihr gegenübersaß, war ihr ins Gesicht geschrieben.

Noch einmal zum Anfang. Politik wird heute nicht mehr betrieben, nur mehr eine Art von gegenseitiger vulgärer Verunglimpfung und merkantiler Packelei. Eine zentrale Funktion hat dabei der Boulevard. Seit Faymann tanzt die Politik dem Boulevard vor, wie es dieser von ihr verlangt. Das ist degoutant und abstoßend. Alle Bürger, die sich von der Politik abwenden und nicht mehr zur Wahl gehen, tun das Richtige. Man kann von niemanden verlangen, sich ein Splatter Movie interessiert anzusehen oder gar noch daran mitzuwirken. Wer da aus der Vorstellung stürzt und davonläuft, der ist im Recht. Ihm sollte nicht mit der staatsbürgerlichen Pflicht gekommen werden.