eXXpress-Kolumnist Bernhard Heinzlmaier

Und zwar ein für alle Mal. Für die, die weniger mit der martialischen Kampfrhetorik des prähistorischen Marxismus vertraut sind, der Klassenfeind, das sind alle Selbständigen und Freiberufler, die sich fleißig und strebsam eine wirtschaftliche Existenz aufgebaut haben, vom Fleischhauer an der Ecke bis zum Red Bull-Gründer Dietrich Mateschitz. Diese Stützen des Sozialstaates sind für die Babler-SPÖ Ausbeuter und Schädlinge, die ihre Angestellten rücksichtslos knechten und eine sadistische Freude daran haben, wenn diese vor ihren Augen im Elend versinken.

Klassenkampf ist wieder Thema

Den linken Parteifunktionären sind Unternehmer suspekt, weil sie selbst Furcht vor Freiheit und Unabhängigkeit haben und nicht genügend Mumm besitzen, sich mit einem Gewerbe selbstständig zu machen. Anstelle dessen flüchten sie sich nach ihrer Ausbildung unter das schützende und behütende Dach von Arbeiterkammer, ÖGB, ORF oder anderen politiknahen Institutionen, wo man gemütlich ein privilegiertes Leben ohne Wettbewerbsdruck und Risiko führen kann. Die Bezahlung dort ist überdurchschnittlich, wenn man sich ganz nach oben schleimt, kann man, wie der eben abgetretene Metallerchef Wimmer, sogar ein Monatseinkommen von rund 25.000 Euro lukrieren oder man ergattert gar einen Sondervertrag, wie einer der leitenden Sekretäre des ÖGB, mit dem man dann mehr verdient als der amtierende ÖGB-Präsident. Seltsam ist, dass noch keinem dieser Privilegien-Ritter der Gedanke gekommen ist, dass auch sie einmal von den einfachen Durchschnittsverdienern als ausbeuterische Klassenfeinde wahrgenommen werden könnten. Dann wäre es schnell vorbei mit Mehrfacheinkommen, Dienstwagen und Protzbüro. Der Klassenkampf von unten würde sich dann frontal gegen die linken Abkassierer richten.

Vor diesem Hintergrund mutet es geradezu grotesk an, wenn der neue Heiland der SPÖ mit dem Versprechen durch das Land tingelt, die Sozialversicherung wieder für die Arbeiter und Angestellten zurückzuerobern. Denn in den Händen der einfachen Arbeitnehmer war diese nie, vielmehr herrschten dort Gewerkschaftsfunktionäre, die sich hohe Managergehälter und Sitzungsgelder dafür genehmigten, dass sie eine völlig aus der Zeit gefallene Selbstverwaltungsstruktur als reinen Selbstbedienungsladen führten. Wenn Babler die Sozialversicherung zurückerobert, dann für eine privilegierte, golfspielende rote Funktionäreschaft.

Der Klassenkampf ist durch die Wahl des Linksauslegers Andreas Babler zum SPÖ-Vorsitzenden wieder zum zentralen Thema der österreichischen Linken geworden. Man traut sich nun wieder offen auszusprechen, dass die Unternehmer die Feinde von SPÖ und ÖGB sind und nicht deren „Sozialpartner“. Die integrative Kultur des zivilisierten Aushandelns von Interessenskonflikten unter sozialpartnerschaftlichen Rahmenbedingungen steht damit in Frage. Mit der neuen SPÖ-Führung, die übrigens maßgeblich mithilfe des ÖGB inthronisiert wurde, werden Massenaufmärsche und Streiks wieder an der Tagesordnung stehen. Am sozialen Frieden, die wichtigste Voraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft, wird die extrem linke SPÖ- und ÖGB-Nomenklatura, deren Herz für den Hardcore-Sozialismus in Kuba, Nicaragua und Venezuela schlägt, wohl nicht interessiert sein. In den nächsten Jahren wird es der Linken um Konfrontation und nicht um Kooperation gehen. Darauf wird sich die Wirtschaft einstellen müssen.

Destruktiver Stil der Linken

In der politischen Theorie der Linken war von Anfang an jedes Mittel zulässig, um an die Macht zu kommen. Auch Gewalt und Terror wurden dabei nicht ausgeschlossen. Leo Trotzki, der Organisator der Roten Armee und Lenins Mann fürs Grobe, meinte dazu lakonisch, man wird kein anderes Mittel finden, um den Klassenwillen des Feindes zu brechen, als die zweckmäßige und energische Anwendung der Gewalt. Und wenn der Widerstand der Bourgeoisie zu erbittert ist, dann darf man nicht davor zurückschrecken, das System der Repression zu einem System des Terrors zu verdichten. Wir können davon ausgehen, dass der überwiegende Teil der Linken sich von der Anwendung manifester Gewalt abgewendet hat. Sie ist aber dadurch beileibe nicht gewaltlos geworden. Anstelle der manifesten Gewalt greift sie nun verstärkt zum Mittel der strukturellen Gewalt. Strukturelle Gewalt ist die skrupellose Anwendung von destruktiven, desavouierenden und manipulativen Formen der Kommunikation. Ein Paradebeispiel für den neuen Brachial-Stil ist der frühere Trotzkist Robert Misik. Seit der Wahl von Andreas Babler hat er sich deutlich radikalisiert, seine Twitter-Beiträge sind aggressiver geworden, überschreiten nicht selten die Grenzen des guten Geschmacks. Zuletzt trat der enge Freund und Berater des gescheiterten Politikers Christian Kern mit der „ironischen“ Pointe hervor, dass Elon Musk und Mark Zuckerberg in ein U-Boot steigen sollten, um mit diesem genauso zu implodieren, wie die Millionäre, die bei ihrer Titanic-Expedition tragisch umgekommen sind.

Was sich hier zeigt, ist der neue destruktive und kooperationsfeindliche Stil der Linken, der mit Andreas Babler Einzug gehalten hat. Und es gibt weitere Anzeichen dafür, dass der Kommunikation der linken Funktionäreschaft in Zukunft die Besonnenheit und Zurückhaltung fehlen wird, die notwendig ist, um eine partnerschaftliche Zusammenarbeit unterschiedlicher Interessensgruppen zu bewerkstelligen. So haben sich sowohl der neue Parteichef der SPÖ-Niederösterreich, Sven Hergovich, als auch der Vorsitzende der SPÖ-Salzburg, David Egger, in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP wie Abrissbirnen aufgeführt. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass sie es von vornherein auf ein Scheitern der Verhandlungen angelegt hatten. Der Plan war, die ÖVP in eine Koalition mit der FPÖ zu treiben, um danach mit dem moralisch erhobenen Zeigefinger herumfuchteln zu können. Und noch ein weiteres deutliches Zeichen wurde gesetzt, durch das demonstriert wurde, dass der zukünftige Kurs von SPÖ und ÖGB ein Crashkurs sein wird: die Bestellung von Luca Kaiser, Sohn des Kärntner Landeshauptmanns, zum Pressesprecher im SPÖ-Parlamentsklub. Der der linken Stahlhelmfraktion in der SPÖ zuzuzählende „junge Kaiser“ hat es sich tatsächlich nicht verkneifen können zu sagen, was er wirklich über Österreich denkt. Seiner Meinung nach ist Österreich eine „Nazion“, also ein Nazi-Land. Und gleichzeitig hat er den damals amtierenden Herbert Kickl als „scheiß Innenminister“ bezeichnet. Wahrlich ein feiner Mensch, der junge Herr.

Hat die ÖVP genug Mut?

Andreas Bablers großer Traum ist, das flüstern sich gewöhnlich gut informierte Parteifunktionäre schon hinter vorgehaltener Hand mit leuchtenden Augen zu, eine rot-grün-rote Regierung, wie sie gerade in Bremen an die Macht gekommen ist. Sieht man sich die aktuellen Umfragedaten an, dann erscheint dieser Plan vorderhand schwer realisierbar. Aber was noch nicht ist, kann ja noch werden. Gegenwärtig erreichen SPÖ, Grüne und Bierpartei gemeinsam nur 40%, die KPÖ muss überhaupt um den Einzug in den Nationalrat fürchten. Ein deutliches Signal für den ernsthaften Willen zur Verhinderung einer ökosozialistischen Retro-Koalition wäre ein deutliches Bekenntnis der ÖVP zu einem Bündnis mit der FPÖ. Es ist die einzige Option, um zu verhindern, dass es Andreas Babler und seinen linken Freunden gelingt, Teile der Bevölkerung aufzuhetzen und das Land in einen selbstzerstörerischen Klassenkampf zu stürzen. Ob die ÖVP den Mut dazu hat, ist leider fraglich.