eXXpress-Kolumnist Bernhard Heinzlmaier

Ein Beispiel gefällig? Am Samstag titelte eine Tageszeitung: „Wahlsieg in der Slowakei geht an Progressive“. Am nächsten Tag dann der weinerliche Umkehrschwung der radikal konstruktivistischen Gazette. Zum „liberalen Wahlwunder“ hat es „leider“ nicht gereicht. Anstelle des aalglatten Messias der EU-Eliten, Michael Šimečka, konnte der erdige und volksnahe Sozialdemokrat Robert Fico die Wahl für sich entscheiden. Mit großem Vorsprung. Jetzt ist man in Brüssel traurig, weil nicht ein transatlantischer, liberaler Kriegsroboter an die Spitze der Slowakei treten wird, der weiter gemeinsam mit dem von BlackRock und Kumpanen gelenkten US-Imperialismus Öl ins Feuer des Ukraine-Konflikts gießt, sondern einer, der die Bedürfnisse der slowakischen Bürger in den Mittelpunkt stellt und nicht die von transnationalen Bündnissen und der profitgierigen Rüstungsindustrie.

Die Wahlberichterstattung über die Slowakei ist kein Einzelfall. Vor nicht allzu langer Zeit wurde von den Mainstreammedien Erdoğan eine Wahlniederlage prophezeit, am Ende hat der türkische Präsident die Wahl gewonnen. Und auch Viktor Orbán wollten die EU- und Nato-Apologeten in den Abgrund schreiben. Zum Glück ist es nicht gelungen, sonst hätten wir heute eine offene Fluchtroute mehr, über die die Schleppermafia noch mehr Afghanen, Syrer und Iraker direkt über unsere weitgehend ungesicherten Grenzen nach Europa transportieren könnte. Entgegen allen Beschönigungsversuchen von NGOs, Links-Parteien und Mainstreampresse bekommen wir keine Menschen „geschenkt“, die unsere Facharbeiterkrise lösen, sondern Einwanderer ins Sozialsystem. Am Ende wird das dazu führen, dass die braven Österreicher, die ein Leben lang in den Sozialstaat eingezahlt haben, Einschränkungen wegen Leuten hinnehmen werden müssen, die sich am gemeinschaftlichen Vorsorgesystem niemals beteiligt haben.

Moralische Imperative funktionieren grundsätzlich nicht

Um mich nicht falsch zu verstehen, ich habe den größten Respekt vor Leuten, die mit Menschen aus aller Welt teilen wollen. Sie sollen das tun. Aber man sollte auch die leben lassen, die das nicht tun wollen. Die Beistandspflicht hat für jeden eine andere Reichweite. Für die einen umfasst sie nur die eigene Familie, für andere das Heimatland und für wieder andere die ganze Welt. Keiner ist besser oder schlechter. Es handelt sich nur um Menschen, die unterschiedliche Prioritäten setzen. Der sich ausbreitende Moraltotalitarismus, der Mitleid zur gebotenen Pflicht und das Teilen und Helfen zu einer allgemeinen Angelegenheit macht, der sich keiner bei Strafe der Ächtung und Ausgrenzung entziehen darf, spaltet die Gesellschaft. Der Hass kommt nicht von rechts in die Welt, er kommt vom absolutistischen „humanistischen“ Weltbild einer Minderheit, das ein abstraktes Hirngespinst ist, welches keine Entsprechung in der Natur des Menschen hat. Denn der Mensch kommt nicht als reines und moralisches Wesen zur Welt, das dann im Verlaufe seiner Sozialisation verdorben wird und durch gutmenschliches Vorbild wieder zurück auf den rechten Weg gebracht werden kann. Die moralischen Imperative können grundsätzlich nicht funktionieren, „weil nur wenige den reinen Willen haben, gerecht zu sein, und selbst von diesen wieder die wenigsten die Kraft, gerecht sein zu können“ (Friedrich Nietzsche). Tatsächlich wird der Mensch angetrieben von seinem Begehren. Egozentrisch strebt er nach Macht, Reichtum und unendlichem Genuss. Und ist er Politiker, dann treibt ihn die Gier, die eigenen Interessen zu allgemeinen zu machen, um dann freudig erregt dabei zusehen zu können, wie sich die Masse in ein Ebenbild seiner selbst verwandelt. Damit der naturhafte Wille zur Macht der Individuen nicht zum alles zerstörenden Krieg aller gegen alle wird, muss es einen furchterregenden Staatsleviathan geben, der die Menschen drohend davon abhält, zu den äußersten Mitteln wie Mord und Totschlag zu greifen, um ihre Ziele zu erreichen.

Vor dem Hintergrund dieses, von Thomas Hobbes realistisch gezeichneten Menschenbildes, liegt auch dem Humanismus von Caritas und Diakonie „keine Gewissensentscheidung im Einklang mit selbstgewählten ethischen Prinzipien“ (Kohlberg) zugrunde, sondern alleine der Versuch, durch ein moralisches Handelsgeschäft mit Gott, der Bestrafung durch das Jüngste Gericht zu entgehen. Also geht es auch den religiös oder spirituell motivierten Gutmenschen um nichts anderes als einen ganz praktischen persönlichen Nutzen. Katholiken, evangelische Christen und Muslime handeln am Ende also genau so egotaktisch, wie die neoliberalen Marktanbeter, deren zentrale Antriebsmotive Geld und Profit sind. Alle wollen nur das Individualinteresse durchsetzen. Dass das genau so ist, sieht man immer wieder anhand der, in einem scheinbar endlosen Kreislauf der Wiederholung aufkommenden, politischen Skandale. Man könnte glauben, hier die ewige Wiederkehr des Gleichen am Werke zu sehen.

Bizarre SPÖ-Luxus-Reise darf nach Madrid

Zuletzt haben wieder die Sozialdemokraten bewiesen, dass der Mensch aus krummem Holz gemacht ist (Kant). Auch wenn der „Kleingartenskandal“ und die niederösterreichische „Pyjama-Reise“ vergleichsweise nur Petitessen sind und auch der hervorgerufene Schaden für die Allgemeinheit gering ist, sind sie doch beispielhaft für den egotaktischen Charakter der sozialistischen Hypermoralisten bablerscher Prägung. Denn genauso wie die großen Weltreligionen propagieren die Sozialisten moralische Prinzipien, denen sie selbst nicht gewachsen sind. Bei den Sozialisten schwingt zudem ganz offensichtlich derselbe hypertrophe Cäsarenwahn mit, der glaubt, dass die vom Weltgeist erleuchtete Führung des Volkes aufgrund ihrer Sonderstellung die Privilegien wirklich verdient, die sie hemmungslos an sich reißt. Ein Unrechtsgefühl hat deshalb sicher auch nicht der hochrangige SPÖ-Funktionär aus Döbling, gleichzeitig ist er hoch bezahlter Manager der Wiener Stadtwerke, obwohl er und seine Frau sich zwei Schrebergärten in bester Lage für eine halbe Million Euro aufgrund von Insiderinformationen unter den Nagel gerissen haben sollen, die mindestens einen zwei- bis dreimal so hohen Marktwert besitzen dürften. Offenbar hat das Pärchen das Gefühl, dass ihnen diese Grundstücke aufgrund ihrer herausragenden Stellung in der Gesellschaft zustehen. Ganz offensichtlich sind hier Wiedergänger der ostdeutschen Wandlitz-Kultur am Werke, die ihr Wohnprivileg als ebenso selbstverständlich erachten, wie Honecker und Co. das ihre in der exklusiven Waldsiedlung. Ebenso bizarr die Spitzenverdiener des niederösterreichischen SPÖ-Clubs, die sich in Zeiten der Mehrfachkrise, in der die normalen Menschen sich bei ihren Wochenendeinkäufen einschränken müssen, eine vom Steuerzahler bezahlte Lustreise nach Madrid antreten, und das ohne Scham. Schamlos auch das heuchlerische Verhalten des SPÖ-Parteivorsitzenden Andreas Babler, der sich, mit seiner lächerlichen proletarischen Performance, immer wieder in die Gemeinschaft der Armen und Unterprivilegierten hineinzudrängen versucht. Als Nutznießer von Mehrfachbezügen werden wohl nicht viel weniger als 15.000 Euro im Monat auf dem Konto des Arbeiterführers landen. Das Medianeinkommen in Österreich liegt bei rund 2.400 Euro. Über das Leben der Armen weiß der Mann also praktisch einen Schmarren, die Anbiederung an die kleinen Leute muss für diese verstörend sein. Gewinnen wird er sie mit seinem Retroschmäh nie, zum Glück.

Selbst übertroffen hat sich der Christenhasser Babler mit dem Angebot an die christlich-sozialen Wähler, ihn ein Stück des Weges zu begleiten und die SPÖ zu wählen. Unter Babler ist die SPÖ mehr denn je eine antiklerikale Partei. Er selbst hat einst Schüler (!) dazu aufgerufen, Kreuze zu verbrennen. Wortwörtlich hat er geschrieben: „Wenn’s euch stört, nehmt es ab! Handschuhe verwenden – Ansteckungsgefahr. Nicht im Klassenzimmer verbrennen – schlechte Luft, eventuell giftige Gase.“ Hier sprechen der pure Hass und das tiefe Ressentiment eines Menschen, der das Bürgertum und seinen Glauben zutiefst verabscheut. Das Kreuz ist für ihn das Symbol für „das Opium des Volkes“ (Marx), mit dessen Hilfe der Klassenfeind die Arbeiterklasse vom Kampf um ihre Rechte abzuhalten versucht. Es muss verbrannt werden, wie einst unter Lenin in Russland. Anstelle des Kreuzes wurde dort das Bildnis Stalins angebracht. Man musste es verehren, wie zuvor Jesus Christus. Die Glaubensinhalte wechseln, was bleibt, ist der Totalitarismus. Und der ist immer menschenfeindlich, auch wenn er rhetorisch noch so moralisch und humanistisch daherkommt.