eXXpress-Kolumnist Bernhard Heinzlmaier

Wohl daran, dass traditionelle linke Parteien wie SPÖ oder SPD strukturell verknöchert und sklerotisch, weltanschaulich dogmatisch und erstarrt sind. Das hat auch Auswirkungen auf die Repräsentanten dieser Parteien. Sir Karl Popper hat einmal gemeint, dass man politische Parteien, die im Abstieg begriffen sind, daran erkennt, dass sie überwiegend von ästhetisch unattraktiven Menschen geführt werden. Diese sind übergewichtig, haben schlampige Frisuren, tragen schlechtsitzende und geschmacklose Kleidung und pflegen eine pöbelhafte sprachliche Ausdrucksweise. Prototypisch dafür die beiden Verhandlungsführer der Gewerkschaften in den Metaller-KV-Verhandlungen, von denen der eine, ein gewisser Reinhold Binder, mit dem kultivierten Ausspruch „Mit Einmalzahlungen können die Arbeitnehmer scheißen gehen“, an die Öffentlichkeit getreten ist. Wenn solche kulturell entgleisten Personen Spitzenpositionen in der Gewerkschaft innehaben, dann kann man es förmlich hören, das Knirschen im strukturellen Gebälk der Interessensvertretung der österreichischen Arbeitnehmer. Schon Antonio Gramsci hat darauf hingewiesen, dass Parteien, die das Volk nicht kulturell erreichen können, niemals die politische Macht erringen werden. Wer im vorpolitischen oder metapolitischen Raum nicht hegemoniefähig ist, der kann auch keine Wahlen gewinnen. Aber den „Revisionisten“ Gramsci haben die heute in der SPÖ herrschenden Stamokap-Leninisten ja niemals gelesen, dafür umso intensiver den Vulgärmarxisten Lenin.

Rote Einladungspolitik soll mit Hinterlist eine Mehrheit vorspielen

Eine extrem zugespitzte aber durchaus nicht unzutreffende Charakterisierung der Linken hat der deutsche Spitzengelehrte und Kommunikationswissenschafter Norbert Bolz bei X (vorm. Twitter) eingestellt. Sie lautet dem Wortsinn nach: Die Linke ist eine Mischung aus Lumpenproletariat und Bohème minus Kreativität. Um diese Formel richtig zu verstehen, darf man den Begriff Lumpenproletariat nicht alleine als Bedeutungsträger für Phänomene des Pauperismus lesen. Schon bei den sozialistischen Klassikern werden darunter auch deklassierte und missratene Angehörige der Bourgeoisie und anderer Gesellschaftsgruppen verstanden. So sprach Friedrich Engels zum Beispiel auch vom „Schmarotzeradel“, der „vom Schuldenmachen, zweifelhaftem Spiel, Zudringlichkeit, Bettel und politischer Spionage“ lebt. In die heutige Zeit übertragen, könnten damit auch Bau-Tycoons, Glücksspielunternehmer, Spekulanten und windige Immobilen-Jongleure verstanden werden, die sich gerne vormals hochrangige sozialdemokratische oder grüne Spitzenfunktionäre gegen horrende Bezahlung ins Unternehmen holen, um von deren Verbindungen zu den politischen Machtzentren zu profitieren. Für eine darüber hinausgehende zweckdienliche Sachleistung, sind solche Parvenüs ohnehin nicht zu gebrauchen. Verwendung können sie ausschließlich in sogenannten „Bullshit Jobs“ (David Graeber) finden. Diesbezüglich haben wir schon wahrlich abenteuerliche Mesalliancen zwischen Wirtschaft und Politik gesehen, zum Beispiel die eines Spitzenunternehmens der deutschen Energiewirtschaft mit dem aus der extremen Linken zum Vorsitzenden der Grünen aufgestiegenen Joschka Fischer. Der linke Joschka, früher Befürworter der Dekarbonisierung und Wachstumskritiker, wurde damit entweder tatsächlich vom Saulus zum Paulus oder er lieferte als Insider, unmoralisch, wie Politiker nun heute einmal sind, den Bossen des Energiekapitalismus gegen Geld ein paar Tricks und Kniffe, um seine alten Genossen aufs Kreuz zu legen.

Aber wenden wir uns wieder der bolzschen Formel zu. Als zweite tragende Gruppe, neben den opportunistischen Lumpen, die ihre Ideale mit Vergnügen gegen Geld verraten, findet man in der Anhängerschaft der abgewirtschafteten Linken die sogenannte Bohème. Das sind eitle und snobistische Intellektuelle und Künstler, die keine materiellen Sorgen haben, und deren wichtigstes Ziel es ist, ihre gesellschaftlichen Spielräume und Freiheiten zu vergrößern, Aufmerksamkeit zu erregen und Meinungsführerschaft zu erringen. Ideale wie Gleichheit und Umverteilung sind ihnen suspekt, weil sie durch eine egalitäre Politik auch Teile ihres durch geschicktes Netzwerken und beflissene Liebedienerei erworbenen Vermögens mit unterprivilegierten Gruppen teilen müssten. Dass solch gut betuchte, rote Wissenschaftler, Künstler und Journalisten in der SPÖ das Sagen haben, sieht man am Beschluss des roten Bundesparteitages, „legale Fluchtrouten“ zu schaffen. Damit würde das Land mit Illegalen geradezu geflutet werden, da eine solche Maßnahme für afrikanische junge Männer eine Einladung wäre, sich in den geschützten Korridoren in Richtung EU zu schwindeln. Kontrollieren könnte diese mächtigen Zuströme das weitgehend unfähige Grenzmanagement der EU genauso wenig wie es gegenwärtig dazu in der Lage ist, die Außengrenzen zu sichern. In diesem Zusammenhang ist es faszinierend zu sehen, wie ein von linken Bohemiens geführtes Marktforschungsinstitut mit einer hinterlistigen Fragestellung erfolgreich versucht hat, eine Mehrheit für die Idee der „legalen Fluchtrouten“ herbei zu manipulieren, indem es die rote Einladungsoffensive mit einem „verpflichtenden Asylantrag an den EU-Außengrenzen“ verknüpfte. Eine dermaßen dreiste Weichspülung der bevölkerungspolitisch ruinösen „legalen Fluchtrouten“ gaukelt den Willen zur strikten Kontrolle der Außengrenzen vor, die kein Babler dieser Welt wirklich will, würde dies doch bedeuten, dass Menschen ohne gültigen Asylbescheid gnadenlos zurückgewiesen werden. Der in den Augen der Linken fürchterliche „Pushback“ würde so zum täglichen legalistischen Usus. Natürlich stimmte eine Mehrheit der Österreicher dieser Idee zu, ist sie doch nichts anderes als die Festung Europas Herbert Kickls, eingehüllt in eine Wortwolke aus warmherzigen Humanismus. Babler will in Wirklichkeit offene Grenzen ohne Wenn und Aber, denn er ist Antiimperialist und seine Agenda beinhaltet das Ziel, mit Hilfe der zuströmenden feindseligen Massen – die Pro-Hamas-Demonstrationen haben es gezeigt – das imperialistische System des Westens zu Fall zu bringen. Zumindest lagert diese Idee in seinem Unbewussten, welches ja bekanntlich am Ende das Handeln stärker bestimmt als die bewusste Verstandestätigkeit. Die Folgen der „legalen Fluchtrouten“ wären fatal für die Unter- und Mittelschichten. Es würde zu einer weiteren Umschichtung staatlicher Transfers von den bioösterreichischen Working Poors zu Einwanderern in den Sozialstaat geben, von denen sich viele nicht in unsere Kultur integrieren wollen, Arbeit und Fleiß nicht gerade erfunden zu haben scheinen und zudem für zunehmenden Antisemitismus und erhöhte Kriminalität sorgen. Mit dieser Idee tritt die Babler-SPÖ den Interessen der Mehrheit der Österreicher entgegen und macht ihnen latent den Vorschlag, bei der FPÖ anzudocken. Offenbar haben viele die Botschaft der SPÖ verstanden. Noch vor dem fatalen Parteitag, bei dem es zu einem tiefgreifenden Linksruck kam, lag die Partei von Herbert Kickl schon bei 32 %. Gleichzeitig wankt Babler in den schweren Bleischuhen seiner woken Politik im Umfrage-Tiefland bei rund um die 20 % herum.

Der Homo Nullus ist die ist die Repräsentation des Unkreativen

Während der SPÖ-Parteitag über die digitalen Bildschirme flimmerte, ist mir ein Buch des Kulturexperten Wolfgang Emmerling in die Hände gefallen. Es trägt den schlichten Titel „Idioten“. Sein Untertitel: „Eine Kulturgeschichte des Homo Nullus“. Den Idioten kennen wir aus der griechischen Antike. Er ist der Außenseiter, der sich von Gemeinschaftsaufgaben fernhält. Im Mittelalter bezeichnete man die weltfremden spitzfindigen Theoretiker der Scholastik als „Idioten“. In unserer Gegenwart verortet Emmerling den Idioten in der Politik. Er ist dort der Egoist, der rücksichtslos seine Eigeninteressen verfolgt, der ein provinzieller, kleingeistiger Besserwisser ist, dem Bildung nichts und sein Meinungshaben alles ist und der seine einfältigen Nachrichten ohne Unterlass in die digitale Welt hinein blökt.

Ohne Zweifel ist Emmerlings Idiot oder Homo Nullus die Repräsentation des Unkreativen in der Formel „Links = Lumpenproletariat plus Bohème minus Kreativität“. Der durch Mangel an Kreativität versteinerte Geist der Linken ist der Mühlstein, der neben Lumpen und Bohème diese große historische Bewegung gerade in den Abgrund zieht. Symbole für die Herrschaft des Homo Nullus in der SPÖ sind unterkomplexe sozialpolitische Ideen wie die „warme Mahlzeit“ für alle Volksschulkinder und Pflichtschüler. Die SPÖ hat offenbar die Absicht, die alte Klostersuppe wieder einzuführen. Statt für ein positives Wirtschaftsklima zu werben, verantwortungsvolle Lohnabschlüsse zu befördern, die Menschen zur Arbeit und zur Leistung zu motivieren und für innere Sicherheit zu sorgen, tritt die SPÖ vehement spalterisch für Klassenkampf, Arbeitszeitverkürzung, Steuererhöhungen und Verstaatlichung der Wirtschaft ein.

Selten hingegen spricht diese Partei von Fortschritt und Erfolgen, immer von Armut und Versagen. Und wo es Elend und Armut nicht gibt, werden sie erfunden. Hört man Babler reden, so erscheint die Misere der Armut bei ihm geradezu als Faszinosum. Das Armutsnarrativ ergreift ihn dermaßen, dass er affekt-inkontinent wird und Tränen in seine Augen steigen. Seine innere Vorstellung beherrschen Kranke, die ohne ärztliche Versorgung in feuchten Wohnungen vegetieren, Kinder, die hungernd in ihren Schulbänken darben, Arbeiter, die lahm und kurzatmig bis ins hohe Alter an Hochöfen malochen und Arbeitslose, die vor den Kirchen betteln müssen, weil die Aktion 20.000 abgeschafft wurde. Und weil das alles seiner abseitigen Fantasie nicht genügt, will er in diese notgepeinigte Gesellschaft auch noch einige hunderttausend Afrikaner hereinholen. Ein Mensch, dessen Bewusstsein in einem der reichsten Länder der Welt solche Bilder produziert, sollte sich aus der Politik zurückziehen und seine weitere Lebenszeit meditierend in einem Ashram verbringen.

Der Homo Nullus unserer Zeit ist die Mischung aus einem verstockten, affektgesteuerten Bohemien und einem selbstsüchtigen Lumpen, ohne jegliche Kreativität, festgebunden am Pflock der Gegenwart, fasziniert von Ideen der Vergangenheit, voller Zukunftsangst, risikoavers, ästhetisch inkompetent, zwar trickreich, aber geistlos. Er ist  die Symbolfigur der von einem Provinzbürgermeister geführten österreichischen Sozialdemokratie.