eXXpress-Kolumnist Bernhard Heinzlmaier

Das Zitat geht übrigens auf den Säulenheiligen der SPÖ, Otto Bauer, zurück, der der erfolglose Führer der SDAP der Zwischenkriegszeit war. In meiner frühen SPÖ-Funktionärszeit hat wohl keiner erkannt, dass die austromarxistischen Theoretiker wertloser Schnee von gestern sind, aus deren Texten heraus man die Gegenwart weder beurteilen noch Lösungen für aktuelle Probleme finden kann. Zudem waren sie allesamt wenig kreative Marx-Epigonen, die lediglich in eigenen Worten das notdürftig formuliert haben, was Marx einst brillant auf den Punkt gebracht hat.

Hybris der SPÖ scheint überzogen

Mit den Theorien ihrer Altväter haben die Sozialisten unserer Tage wenig am Hut und man liegt nicht falsch, wenn man die SPÖ als die Vereinigung halbgebildeter theorieloser Post-Sozialisten bezeichnet, die sich in einer Partei zusammengeschlossen haben, weil man in einer solchen Beutegemeinschaft persönliche materielle und Machtinteressen leichter durchsetzen kann als allein. Was aber vom Geist des Austromarxismus noch heute die SPÖ durchweht, ist die schrankenlose Überheblichkeit, mit der man auf andere politische Akteure herabblickt.

Wie der längst verblichene Otto Bauer ist man in der SPÖ noch heute der Auffassung, dass jedes Wort aus dem Munde eines politischen Mitbewerbers purer Unsinn ist und man selbst die einzige Kraft sei, die die Lösung für alle Probleme der Zeit in Händen halten würde. Aus dieser arroganten Grundeinstellung erwächst eine Haltung, die uns gut aus dem Sowjetkommunismus bekannt ist. Sie besteht darin zu glauben, dass die Partei alles weiß und aufgrund ihrer überlegenen Reflexionsfähigkeit für jedes Problem eine Lösung besitzt.

Fast schon bis zur Karikatur überzogen erscheint uns heute die Hybris der SPÖ Wien. Die Personifikation der Maßlosigkeit des Vertrauens in die eigene Person ist Michael Ludwig. So viel narzisstische Blasiertheit und Selbstgefälligkeit kann einer nicht in Kaderschulungen antrainiert bekommen, die muss einem schon von der Natur selbst in die Wiege gelegt worden sein. Völlige Insensibilität in Verbindung mit Sturheit und Selbstgefälligkeit muss einem Menschen innewohnen, der in der Zeit der Hyperinflation nicht nur die Kosten für die Fernwärme verdoppelt, sondern den Bürgern noch dazu eine saftige Erhöhung der kommunalen Gebühren auf das Auge drückt. Das gleichzeitig die Vorsitzende der SPÖ, die auf ihrem Platz ausschließlich von Gnaden des Wiener Stadtgottes sitzt, eine Absenkung der Energiepreise verlangt, macht die gesamte Krisenpolitik der Sozialisten zu einer Farce sondergleichen. Völlig bizarr ist auch der öffentliche Umgang der rot-pinken Stadtregierung und der Spitze der SPÖ mit dem Pleiteunternehmen Wien Energie. Dass SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner jede Kritik an den Machenschaften der Wien Energie zurückgewiesen und für Vertrauen in den maroden Stadtbetrieb geworben hat, wird wohl in die Geschichte als eine der größten Unverfrorenheiten der Innenpolitik der 2020er Jahre eingehen, hat das Unternehmen, so wissen wir heute, bis dato an die vier Milliarden Steuergelder der Bürger des Landes bei windigen Termingeschäften verspekuliert.

Dazu kommt eine weitere „austromarxistische“ Unverschämtheit. Behauptete Rendi-Wagner doch ohne rot zu werden, dass viele österreichische Energieunternehmen ähnliche Probleme hätten, wie die rote Wien Energie. Eine glatte Unwahrheit. Am Ende stellte sich heraus, dass es keinen einzigen weiteren Pleitefall in Österreich gibt. Ihr Parteikollege Hans Peter Doskozil meinte sogar in Richtung der Wiener Roten, dass man dringend damit aufhören sollte, in staatlichen Wirtschaftsunternehmen Funktionäre zu versorgen und die burgenländischen Energiebetriebe auf jegliche Spekulationsgeschäfte verzichtet hätten. Damit hat Doskozil mit aller Klarheit verdeutlicht, dass die Pleite der Wien Energie und ihre sündhaft teure Rettung nicht auf einen „Tsunami“  auf den Energiemärkten zurückzuführen ist, sondern auf die horrende Unfähigkeit von roten Managern.

Welche Chancen muss man Rendi-Wagner noch servieren?

Die Umdeutung des unternehmerischen Totalversagens in ein Naturereignis wurde vom österreichischen Staatsfunk und weiteren Mainstreammedien brav apportiert und damit den Bürgern wieder eine mit Inseraten und Medienförderungen gekaufte Fantasiegeschichte serviert. Angesichts solcher Vorgangsweisen kann es nicht verwundern, dass nur mehr die Hälfte der österreichischen Jugendlichen glaubt, dass im Land Meinungsfreiheit herrscht und zwei Drittel den Standpunkt vertreten, dass es besser ist, nicht offen zu sagen, was man denkt, weil man anderenfalls Sanktionen zu befürchten hätte. Denn widerspricht man dem Medienapparat des Rathauses, dann droht dem Normalbürger die Gefahr, von einer aggressiven Erregungs-, Verhöhnungs- und Ausschlussmaschinerie durch die Mangel gedreht zu werden. Denn abgestraft werden Kritiker heute nicht durch einen autoritären Staatsapparat, sondern durch aggressive linke Revolutionsgarden, die die sozialen Medien zu ihrem Aktionsfeld gemacht haben und jeden erbarmungslos verfolgen, der nicht dem linken Framing anstelle der Wahrheit zustimmt.

Die SPÖ ist eine theorielose und von moralischen Werten weitgehend unberührte Kampforganisation zur Durchsetzung der Interessen der Parteieliten. Nicht nur die Bürger, selbst die eigenen Mitglieder, die zum Teil noch alte Gemeindebaubewohner sind und die jetzt ihre letzten Ersparnisse zusammenkratzen müssen, um sich die Fernwärme leisten zu können, sind ihrer Führung völlig egal. Das Einzige, worum es dieser Partei geht und wozu sie noch fähig ist, ist die völlig unpolitische Verunglimpfung ihrer Mitbewerber. Letztes beredsames Beispiel für diese degenerierte Form der nur mehr auf die Person gerichteten politischen Kommunikation lieferte der alte Herr im Vorsitz der SPÖ Niederösterreich, Franz Schnabl. Er schreckte tatsächlich nicht davor zurück, das Wahlergebnis des ÖVP-Vorsitzenden Karl Nehammer, der am letzten ÖVP-Parteitag auf 100 % kam, in den Kontext der Wahlmanipulationen der asiatischen Despotie in Donezk zu stellen.

Er selbst wurde übrigens im Jahr 2017 mit 98,8 % gewählt. Ein Kreml-Ergebnis.  Aus der Hassrede Schnabls spricht das Ressentiment eines chronisch erfolglosen Parteiführers, dessen Partei in Niederösterreich schon seit 15 Jahren bei rund 20 % herumdümpelt und nicht einmal 2018, als das Team Stronach vom Markt war und die FPÖ in einer tiefen Krise steckte, von den günstigen Bedingungen zu profitieren verstand. Ähnlich übrigens Frau Rendi-Wagner mit ihrer Bundes-SPÖ. Mit 27 % in den Umfragen liegt sie gerade einmal drei Prozentpunkte vor der FPÖ. Welche Chancen muss man dieser Frau eigentlich noch servieren, damit sie aus ihnen Kapital schlagen kann? Das Beste für die SPÖ wäre der sofortige Rücktritt von Schnabel, Ludwig und Rendi-Wagener und die Wahl von Doskozil zum Bundesparteivorsitzenden. Zumindest wäre dann Schluss mit den quälenden SPÖ-Peinlichkeiten – man erinnere sich an Ludwigs Gespräch mit einem Fake-Klitschko – die alle belasten, die sich täglich mit Innenpolitik beschäftigen müssen.