eXXpress-Kolumnist Bernhard Heinzlmaier

Diese Feststellung stammt aus der Schrift „Über die Freiheit“ von John Stuart Mill, die im Jahre 1859 zum ersten Mal verlegt wurde. In der Zwischenzeit haben wir drastisch vor Augen geführt bekommen, dass die Sache mit der Gedanken- und Pressefreiheit bis zum heutigen Tag längst noch nicht ein für alle Mal in trockenen Tüchern ist. Die Gefahr für die Freiheit geht aber nicht wie früher einmal von einem feudalen oder rechts-bürgerlichen System aus, sondern von einem linken Gesinnungsstaat, der vorschreiben will, wie wir zu wählen haben, welche Bücher und Zeitschriften wir lesen dürfen und wie wir über Geschlecht, Sexualität, Religion, Migration und Kulturen zu sprechen haben. 

Der Kampf gegen rechts

Ihre wichtigste Aufgabe sehen die Opponenten des linken Gesinnungsblockes im Kampf gegen rechts. Als rechts wird dabei das breite Feld von Weltanschauungen verstanden, die von den Identitären bis tief hinein in die konservativen und bürgerlichen Milieus der Mitte reichen. Natascha Strobl, Sozialdemokratin und Aktivistin der Antifa, eines linksradikalen Geheimbundes, der sich die, wenn nötig auch gewaltsame, Abschaffung von bürgerlicher Demokratie, Kapitalismus und Marktwirtschaft zum Ziel gesetzt hat, hat in ihrem Buch „Radikaler Konservatismus“ beschrieben, was der die öffentlichen Diskurse dominierende linke Block unter gefährlich „rechts“ versteht. Es ist das gesamte Spektrum der politisch rechts von der Mitte angesiedelten Positionen, welches sich angeblich in bedenklicher Art und Weise immer stärker radikalisiert. 

Der große Vorteil der linken Aktivisten

Der große Vorteil der linken Aktivisten besteht darin, dass sie nahezu alle relevanten Medien bis hin zum ORF und große Teile der Justiz auf ihrer Seite haben. Die Folge davon ist, dass es sich in Österreich eingebürgert hat, bei linken Parteien ein anderes Maß anzulegen als bei bürgerlich-konservativen. Ein Beispiel dafür ist der Inseraten- und Meinungsforschungsskandal. Beschuldigt eine verdächtige Demoskopin die ÖVP und die SPÖ gleichermaßen, Studienergebnisse gefälscht und mit großzügigen Inseratenaufträgen für deren Veröffentlichung gesorgt zu haben, dann wird im Falle der ÖVP die Aussage als glaubwürdig dargestellt, im Falle der SPÖ spricht man von einer haltlosen Behauptung, mit der eine durch und durch ehrliche Partei in Misskredit gebracht werden soll. Oder die mutmaßliche Involvierung der SPÖ wird überhaupt gleich verschwiegen oder in eine Randglosse verbannt. 

Und interessanter Weise wird nur die Chatkommunikation von konservativen Politikern von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sichergestellt oder von kriminellen Hackern „abgesaugt“, aber niemals von solchen der SPÖ, der Grünen oder der Neos. Und über eine Liste, auf der sich 94 Namen von ORF-Mitarbeitern, Polizisten, einem Richter und einem Staatsanwalt befinden, die vom burgenländischen Skandalgeldinstitut Commerzialbank mutmaßlich mit Gold- oder Silberbarren und Champagner beschenkt wurden, berichtet ausschließlich exxpress.at.

Mainstreammedien verheimlichen Skandal

Die Mainstreammedien verheimlichen den Skandal generell oder berichten lustlos an nicht prominenter Stelle darüber. Offensichtlich stehen die Begünstigten den falschen Parteien nahe. Dazu passend ist auch der Umstand, dass keiner der Verantwortlichen für den 700 Millionen Euro schweren Schaden der Commerzialbank in U-Haft gelandet ist, während die „schwarze“ Sophie Karmasin für vergleichsweise ein Bagatelldelikt dort einen satten Monat verbrachte.  

Was noch auffällt ist, dass die Angriffe auf konservative Politiker in der Regel nicht diskursiv, also bezogen auf Standpunkte und Argumente geführt werden, sondern direkt gegen die Person gerichtet sind. Die Linke geht gegen Andersdenkende auf bösartigste Weise ad hominem vor. Ihr geht es nicht um einen transparenten Wettbewerb um das bessere Argument, ihr geht es um die soziale, materielle oder berufliche Vernichtung der politischen Konkurrenten. Insofern ist der Andersdenkende für sie nicht ein politischer Gegner, sondern ein dämonischer Feind, den man hassen, hetzen und am Ende vernichten muss. Dahinter steckt das Unvermögen der linken Parteibürokraten, im seriösen Wettbewerb der Argumente erfolgreich zu sein. Zu ungebildet, unkultiviert und bar jeglicher Attraktivität und Ausstrahlung sind die meisten linken Exponenten. Und das Einzige, was sie im Verlauf ihrer politischen Sozialisation im Parteiapparat gelernt haben, ist die Kunst der Intrige. In Ermangelung von Bildung und politischer Kompetenz, bewegt sich deshalb der durchschnittliche Linkspolitiker verschlagen oder brutal wie die Axt im Walde durch die politische Szenerie.

Widerlicher Höhepunkt

Ein neuer widerlicher Höhepunkt des hasserfüllten Vernichtungsfeldzuges gegen bürgerliche Politik wurde zuletzt in der Kronen Zeitung erreicht, einem populistischen Boulevardblatt im Stile der deutschen Bild, das sich jetzt offenbar aus markttaktischen Gründen recht ungeschickt und auf durchsichtige Weise links-liberal zu positionieren versucht. Die Anbiederung an die Ökodogmatiker der Gruppe „Fridays for Future“ und die pathetische Berichterstattung über immer wiederkehrende Lichterlumzüge bringen aber wenig. Die Reichweiten werden nicht besser. 

Eben jene Zeitung beschäftigt seit Menschendgedenken einen nun schon betagten Herrn, der die Stillosigkeit zur Tugend erhoben hat. In seiner Kolumne hat er sich zuletzt den Bildungsminister Martin Polaschek vorgenommen. Dem Dojen des taktlosen Kommentierens, der übrigens selbst einen Vokuhila trägt, wie er in den 1980er Jahren in Vorstadtkneipen unter Stoß-Spielern weit verbreitet war, gefällt das lange Haar des Ministers nicht. Und so diskreditiert er ihn als eitlen Tropf und selbstverliebten Faun, der eine Damenfrisur wie Mutti trägt. Übrigens bezeichnet der Begriff Faun ein Mischwesen zwischen Mensch und Ziegenbock. Auf eine solche Analogie ist bei Martin Polaschek schwer zu kommen. Es soll aber Menschen geben, für die die Zuschreibung treffend ist. 

Warum lassen sich bürgerliche Parteien das gefallen?

Es erhebt sich nun die Frage, warum sich die bürgerlichen Parteien das alles gefallen lassen. Fast schicksalsergeben und voll ausgesuchter Höflichkeit lassen sie die tägliche Fuhre Dreck, mit der man sie übergießt, stoisch an sich herunterrinnen. Der Meinungskampf um freies Denken und eine zivilisierte Kultur der Demokratie ist noch lange nicht gelaufen, im Gegenteil, er beginnt gerade jetzt so richtig. Wann nehmen die Konservativen den Fehdehandschuh endlich auf? Oder glauben sie gar in ihrem tiefsten Inneren selbst nicht mehr an die Wirkungskraft und Aktualität ihrer Weltanschauung?