eXXpress-Kolumnist Bernhard Heinzlmaier

Man muss das Wahlvolk schon für total dämlich halten, wenn man einen linken Globalisten nun schon zum zweiten Mal den Trachtenjanker anzieht, durch das Kaunertal latschen und Heimatfloskeln daherreden lässt, um ihn so als Patrioten erscheinen zu lassen. Dass die gesamte grüne Partei, die er repräsentiert, schon beim alleinigen Aussprechen des Wortes Heimat von Ekelkrämpfen geschüttelt wird und bei ihren Funktionären sich die Peristaltik invertiert, kann man durch diesen grotesken Mummenschanz nur bei Menschen mit den kognitiven Fähigkeiten eines Straußenvogels verschleiern, dessen Gehirn bekanntlich nur 40 Gramm wiegt. Durch ihren unehrlichen Marketingwahlkampf im Stile der kommerziellen Massenmärkte hat sich die grüne Partei als außengeleitete machtgeile Truppe ohne Prinzipien geoutet. Dass die Grünen keine ideologische Nachhaltigkeit besitzen und ihr Handeln von postmoderner Beliebigkeit bestimmt wird, wurde ja längst durch ihre beiden deutschen Galionsfiguren Baerbock und Habeck eindrucksvoll bewiesen, als diese, ohne dass die Basis nur minimal aufmuckte, die Grünen von einer Friedens- in eine Kriegspartei verwandelten und am Ende noch euphorisch den Import von amerikanischem Fracking-Gas bejubelten. Vergleichbar ist so eine Metamorphose nur mit dem Wechsel eines Pfarrers von der katholischen Kirche zur Church of Satan.  

Grünen ist respektables Ergebnis nicht gelungen

Aber trotz aller Marketingtricks und Kommunikationsfinten ist es den Grünen nicht gelungen, obwohl sie außer der FPÖ von allen Parteien unterstützt wurden und sie die Medien auf ihrer Seite hatten, für Van der Bellen ein respektables Ergebnis zu erzielen. Es ist doch wahrlich beschämend, wenn ein Kandidat, den SPÖ, ÖVP, Neos und die Grünen gemeinsam ins Rennen schicken, für den der ORF trommelt und den fast alle Tageszeitungen unterstützen, nur ein mageres Ergebnis von knapp über 50% erreicht. Das ist grottenschlecht und, man muss Herbert Kickl recht geben, eine schallende Ohrfeige für das österreichische Establishment. Dass die Wahl so enttäuschend für die linksliberalen Eliten verlaufen ist, liegt aber nicht primär an einem matt und ausgebrannt erscheinenden Kandidaten, den sein Management nicht einmal mehr zugetraut hat, eine zweistündige Fernsehkonfrontation physisch und geistig fokussiert durchzustehen. Und es liegt auch nicht nur an der peinlichen Heimat-Kampagne, der es nie gelang, das Vertrauen der normalen Menschen zu gewinnen. Die wahren Gründe sind komplexer. Van der Bellen ist ins Schwimmen geraten, weil sich das politische System  des Landes in einer tiefgreifenden Repräsentationskrise befindet. Die Mittel- und die Unterschichten fühlen sich von den alten Eliten immer weniger vertreten. Deshalb ist auch bei dieser Wahl wieder ein Drittel der Bürger nicht zur Urne gegangen und weitere 25 % haben ihre Stimme einer der fünf von den Boulevardmedien gehypten Witzblattfiguren gegeben, die überwiegend dazu da waren, den freiheitlichen Kandidaten Walter Rosenkranz zu schädigen. 

Beteiligung der letzen Wahlen generell schlecht

Bei den letzten Wahlen war die Beteiligung generell schlecht. In Graz gingen lediglich knapp über 50 % hin, bei den Wiener Landtagswahlen und zuletzt in Tirol auch nur 65 %. Es scheint, als habe sich die Politik einfach damit abgefunden, dass rund 40 % der Wähler nicht mehr mitmachen. Besonders schlecht ist die Wahlbeteiligung in den sogenannten Arbeiterbezirken Wiens, die ja längst zu Migrantenbezirken geworden sind. Dort gehen nur mehr um die 50 % zur Wahl, während es in den Bezirken der gut Betuchten 70 % und mehr sind. Die Gründe dafür sind klar. Zum Ersten fühlen sich die Mittel- und Unterschichten in den Parlamenten und Mitbestimmungsgremien nicht ausreichend repräsentiert, zum Zweiten hat die Wissenschaft längst nachgewiesen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die Anliegen der linksliberalen Akademiker politisch umgesetzt werden, deutlich größer ist als die der Facharbeiter und zum Dritten ist es zu einer Machtverlagerung von den gewählten Mehrheitsinstitutionen zu nichtmajoritären Institutionen wie Zentralbanken oder internationalen Behörden gekommen. Es zeigt sich also, dass die „normalen“ Menschen, aus ihrer Perspektive betrachtet, gar nicht so unrecht damit haben, wenn sie sagen, dass man durch Wählen nichts bewirken kann. Wer das nicht glauben will, der lese im neuen Sammelwerk „Populismus“, herausgegeben von Kolja Müller, erschienen bei Suhrkamp, nach.

Aber nicht nur die Bevorzugung der Interessen der bildungsnahen Schichten vertreibt die „normalen“ Menschen aus der Demokratie, sondern auch die immer einflussreicher werdende Mediokratie, so Richard David Precht und Harald Welzer in ihrem neuen Buch „Die vierte Gewalt“, die sich nicht mehr damit begnügt, der Politik auf die Finger zu schauen, sondern sie selbst machen will.

System verschiebt sich in "gelenkte Demokratie"

En passant sei hier angemerkt, dass der Verhörspezialist des ORF, Armin Wolf, sich vor aller Welt dadurch lächerlich gemacht hat, dass er das Buch der beiden Spitzenautoren schon auf Twitter zum unbrauchbaren Mist erklärt hat, bevor dieses noch erschienen war. Dieser Fauxpas des Stars des österreichischen Staatsfernsehens wird von den Autoren im übrigen gleich in der Einleitung ihres Buches genüsslich zelebriert.

Der Bundespräsidentschaftswahlkampf 2022 hat gezeigt, wie die strukturelle Macht des linksliberalen Blocks in Kooperation mit der Deutungsmacht der Mediokratie unser politisches System in Richtung einer „gelenkten Demokratie“ verschiebt. In einer solchen wird das Volk politisch perfekt kontrolliert, ohne dass es den Anschein hat, es würde unterdrückt. Nun scheint der manipulierte Demos aber offenbar nicht mehr weiter mitspielen zu wollen. In Österreich ist der grüne Kandidat gerade nochmal durchgekommen, in Italien ist das von den Eliten gepeinigte Volk nunmehr mit Verve aus der linksliberal-mediokratischen Ordnung ausgebrochen und hat ein rechts-populistisches Bündnis gewählt. 

Die alten Eliten sind verunsichert

Die alten Eliten sind dadurch sichtlich verunsichert, auch in Österreich. Und sie reagieren mit wütender Boshaftigkeit. So inszenierte der Chefstratege der österreichischen Mediokraten, Florian Klenk, eine abwertende Kampagne gegen Marco Pogo. Ebenso wie beim Sudelfeldzug der Grünen Jugend, der unter dem Hass-Slogan „Wer mit Pogo saufen geht, wacht mit Rosenkranz auf“ lief, ging es darum, den linken Konkurrenten mit allen Mitteln zu schädigen. Wenn man nun innerhalb der Linken mit solchem Hass aufeinander losgeht, dann ist das ein Zeichen dafür, dass das Establishment zwar noch nicht wankt, aber doch ziemlich konsterniert ist. Möglicherweise werden die Nationalratswahlen 2024 für die linken Eliten ein noch weitaus unangenehmeres Ergebnis bringen. Und sollte zu allem Unglück für sie am Ende gar die FPÖ auf Platz eins liegen, wird sich der alte Bundespräsident wohl schwer damit tun, die Berufung des FPÖ-Vorsitzenden in die Regierung, wie er in seiner typischen Überheblichkeitsrhetorik bereits angekündigt hat, diskret hinter der Tapetentür zu erledigen. Denn dann könnte er eventuell am nächsten Tag eine Massendemonstration der normalen Menschen vor seinem Amtssitz antreffen.