eXXpress-Kolumnist Bernhard Heinzlmaier

Aber das ist nicht verwunderlich, wurden die Menschen- und Grundrechte noch niemals von maßlosen und rabiaten moralistischen Fanatikern respektiert. Nachdem Gerüchte besagen, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, ihr Gründungschef war der ehemalige grüne Parlamentarier und Aktivist Walter Geyer, von einer links-grünen Zelle beherrscht wird, ist die Vermutung wohl zulässig, dass auch dort der typische fanatische Moralismus am Werk ist, der seit dem mittelalterlichen Katholizismus, dem Jakobinertum der französischen Revolution und dem Leninismus alle totalitären Welterlösungsbewegungen begleitet hat und so viel Not und Elend über die Menschen brachte. Inquisition, der Massenmord mit der Köpfmaschine und die Gulags in der ehemaligen Sowjet-Union legen ein beredtes Zeugnis davon ab, was Gläubige und ideologisch Überzeugte anrichten können.

Natürlich wird heute nicht mehr verbrannt, geköpft oder die Vernichtung durch Zwangsarbeit betrieben. Die Herrschaftstechniken der neuen Totalitaristen sind subtiler, man spricht von der kontrollgesellschaftlichen Herrschaft des freundlichen Gesichtes.
Die achtsamen radfahrenden Yogatypen, die uns heute von den Grünen und auch den Neos vorgesetzt werden, konstituieren Herrschaft dadurch, dass sie gesellschaftliche und staatliche Systeme heiligsprechen. Das Heilige ist gegen Kritik immun, weil es nur angebetet und niemals kritisiert werden darf.  Heilig sind heute „DIE WISSENSCHAFT“, „DIE JUSTIZ“ und „DER UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS“.

Tatsachen statt Glauben

Ein szientistischer Heiligenschein umgibt das Haupt der durch die Welt vagabundierenden Nachwuchsgottesmutter Greta Thunberg, wenn sie im apostolischen Jargon öffentlich Floskeln wie „GLAUBEN WIR AN DIE WISSENSCHAFT“ herunterbetet. Ungeachtet der Tatsache, dass der Wissenschaft hier völlig naiv der Mantel des wesenhaft Echten und Untrüglichen umgehängt wird, haben wir aus der Geschichte gelernt, dass immer dann, wenn viele an etwas glauben, wenige Mächtige eine Katastrophe anrichten. So haben die Menschen, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts der Wissenschaft geglaubt haben, damit die Lehre der Eugenik unterstützt, die am Ende die wissenschaftliche Grundlage der Rassenlehre der Nazis und der Vernichtung der Juden in den Konzentrationslagern war. Alleine dieses Beispiel zeigt, dass es sich nicht heute oder morgen aber eventuell in 50 Jahren möglicherweise als Fehler herausstellen könnte, dem Mainstream der Klimaforscher geglaubt zu haben. Besser ist es deshalb wahrscheinlich, das Glauben aufzugeben und Tatsachen- und Meinungsbekundungen generell dem grellen Licht der Kritik auszusetzen.

Nicht die Aufgabe der Politik

Ähnliches passiert gerade mit der Heiligsprechung der Justiz. Die Justiz darf niemand kritisieren und schon gar nicht darf man, wie das richtiger Weise Herbert Kickl in einer seiner Parlamentsreden getan hat, darauf hinweisen, dass Gesetzgebung und Justiz in einem liberalen Verfassungsstaat der Politik und damit dem Volkswillen untergeordnet sind. Offensichtlich leben wir heute unter der Herrschaft einer öko-linken Politikerkaste, die Recht und Gesetz von göttlichen Offenbarungen, aus der Natur des Menschen oder den Schriften von Marx und Engels deduziert.

Und auf diesem Weg kommen wir zum Gefasel der Sittlichkeitsapostel, die gerade der Politik die verlogene wohlerzogene Sprachkultur des langweiligen Feiertagsmittagstisches des katholischen Bürgertums aufzunötigen versuchen.   Dass der Bundespräsident, ein alter Mann, der den gütigen, aber strengen Ersatzkaiser der Nation gibt, den diese offenbar braucht, weil sie unbewusst noch immer vom Habsburg-Mythos beherrscht ist, tagtäglich in seinen langweiligen Staatspredigten die Sittlichkeit beschwört kann man hinnehmen als das skurrile Durchschimmern des Gestrigen durch die Nebel des gnadenvollen Vergessens, die den überkommenen Monarchismus von der Kultur des modernen Verfassungsstaates trennen.

Dass aber an politisches Handeln heute die Maßstäbe einer vorgesellschaftlichen Sittlichkeitsphilosophie angelegt werden, mit Hilfe derer der subalternen Bevölkerung des Mittelalters, unterstützt durch Androhung von jenseitigen Höllenqualen und einer diesseitigen staatlichen, auf den Körper gerichteten Gewaltjustiz, die Moral von Kirche und Adel aufgezwungen wurde, ist ein schlechter Scherz.

Es ist unerträglich, wenn heute ein Ethikrat der ÖVP, ein heiliger Bundespräsident oder die personifizierte neoliberale Heiligkeit Beate Meinl-Reisinger auftreten und die Ungehörigkeit und Sittenlosigkeit der SMS-Kommunikation der Kurzberater kritisieren. Es ist nicht Aufgabe der Politik, sich mit Stil- und Moralfragen auseinanderzusetzen. Dazu gibt es Kunstkritiker und Bischöfe.

Kein guter Mensch, aber gut reagiert

Politik sollte sich um die Durchsetzung des Rechts und der Erhaltung einer vernünftigen Ordnung bemühen. Zudem sollte sie sich mehr um das Wohl der Menschen kümmern, vor allem das der Armen und Schwachen, die heute unter der zunehmenden Inflation und unter um 20% gestiegenen Energiepreisen leiden, als um kommunikative und sprachliche Geschmacksfragen.

Durch die Ausrichtung der Politik auf stilistische Nebensächlichkeiten und deren Emotionalisierung werden das Erbe der europäischen Aufklärung und der liberale Verfassungsstaat ausgehöhlt und die Gesellschaft am Ende dem Moralismus einer links-ökologischen Elite unterworfen, die im Grunde mit einer ähnlichen politischen Rhetorik zu herrschen versucht, wie es die Päpste und der Adel des Mittelalters und der kommunistische Wandlitz-Adel in der DDR getan haben. Schon Marx hat richtig festgestellt, dass die herrschende Moral immer die Moral der Herrschenden ist. Mit der Klima-Moral, der Migrations-Moral und der artigen Schönsprech-Moral wird versucht das Verhalten des Volks und die Politik zu steuern. Wir brauchen aber keine Politiker, die uns tagtäglich mit dem Knigge der politischen Korrektheit in der Hand zu erziehen versuchen, sondern solche, die pragmatisch und ohne Moral-Brimborium nützliche Lösungen erarbeiten und umsetzen. Michael Häupl war kein feiner Mensch, aber er hat vernünftig regiert. Und nur das vernünftige Regieren sollte der Maßstab zur Beurteilung von Politik sein.