
Johanna Mikl-Leitner zu Pakt mit der FPÖ: "Mit Niederösterreich spielt man nicht"
Das Bündnis von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich steht. Von beiden Landesparteivorständen gab es einstimmig grünes Licht für das Arbeitsübereinkommen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer präsentieren die Details.

Förderung des Individualverkehrs – sprich Auto und Motorrad –, 30 Millionen Euro für Covid-“Wiedergutmachung”, Abschreckung von Wirtschaftsflüchtlingen, keine Überforderung der Bürger durch Asylzentren, 47 Millionen für einen Pflegescheck, keine neuen Abgaben für Eigentum, Entlastung angesichts der Rekord-Inflation: Das sind die Eckpunkte der neuen niederösterreichischen Landesregierung. Am Ende wurden sich ÖVP und FPÖ also doch einig.
Mit Niederösterreich spielt man nicht – so erklärte Johanna Mikl-Leitner, warum nun doch das bisher Unmögliche Wahrheit wurde. Für die SPÖ seien Verhandlungen nämlich nur ein Spiel gewesen, erklärt die Landeshauptfrau. Und so wurde es Zeit, gemeinsam mit Udo Landbauer und der FPÖ die Gräben zuzuschütten und aufeinander zuzugehen. Es ist der schwierigere Weg – aber das Ziel sei, “ehrlich handeln”. “Es ist keine Liebesbeziehung, aber es soll ein tragfähiges Arbeitsprogramm sein, dass nun die ÖVP und die FPÖ in Niederösterreich umsetzen wollen.
Den Individualverkehr stärken
Niederösterreich sei das “Land der Fleißigen”, das “Land der Eigentümer” – und so verspricht die Landeshauptfrau, dass es auch in Zukunft keine neuen Abgaben für Eigentum geben werde. Auch den Individualverkehr werde man stärken, erklärt Mikl-Leitner in einer ersten Stellungnahme zur Vereinbarung mit den Freiheitlichen. Auch jene Unternehmen, die ihre Waren nicht mit einem Lastenrad transportieren können, werde man in Zukunft nicht bestrafen.
Landbauer: Schutz der eigenen Bevölkerung an erster Stelle
Das Koalitionsabkommen spreche „freiheitlichen Wählern aus der Seele“, unterstrich FPÖ-Chef Udo Landbauer. „Wir konnten eine freiheitliche Handschrift verankern.“ Man habe gemeinsam freiheitliche Meilensteine verankert, die es jetzt gelte „mit Leben zu erfüllen und unser Land besser zu machen.“ Schutz und Sicherheit der eigenen Bevölkerung stünden an erster Stelle. Es gebe gewaltige Herausforderungen im Asylbereich. Man wolle das Bundesland für Wirtschaftsflüchtlinge unattraktiv machen, Geldleistungen durch Sachleistungen ersetzen, und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Die Belastung der Niederösterreicher durch Asylquartiere müsse aufhören.
Bei Familien und Kindern seien Wahlfreiheit und Kinderrechte im Fokus. Einerseits wolle man die Kinderbetreuung im Familienverband aufwerten, andererseits auf die institutionelle Kinderbetreuung nicht vergessen.
Bekenntnis zu Autos und Verbennermotor
Beim Straßenverkehr gelte: „Freie Fahrt für freie Niederösterreicher.“ Man bekenne sich zum Verbrennermotor und Individualverkehr, wie es zuvor schon Mikl-Leitner deutlich gemacht hat. Hier sind die beiden Parteien offensichtlich eines Sinnes. Viele Niederösterreicher seien auf das Auto angewiesen, sagt Landbauer. Darüber hinaus brauche es ein rechtlich effektives Vorgehen gegen Klimakleber. Man werde an allen Straßenbauprojekten – ob S 1, S 34 oder Semmeringbasistunnel – festhalten, und diese von der Verkehrsministerin einfordern.
Mikl-Leitner ergänzte auf Nachfrage: „Niederösterreich ist ein Flächenbundesland, in dem wir keine U-Bahnen haben. Hier ist es wichtig, kein einziges Mobilitätsinstrument zu verteufeln. Es geht darum, die optimale Kombination zu treffen.“ Krankenschwestern am Abend seien beispielsweise an das Auto gebunden. „Bei uns gibt es kein Entweder-Oder, sondern ein Sowohl-Als-Auch.“
Aufarbeitung, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung nach Corona-Jahren
Vernünftige Politik und keine Spinnereien – das gebe es bei freiheitlicher Politik, meinte Landbauer. Eines wurde auch deutlich: Corona wird für diese Landesregierung ein Thema sein – wie auch immer das konkret von statten gehen wird. Die Politik habe Gräbe zwischen die Menschen gerissen, klagte der FPÖ-Chef und künftige Landeshauptmann-Stellvertreter. Es gehe um „Gerechtigkeit und Wiedergutmachungen für jene, die unter Freiheitseinschränkungen und Diskriminierungen gelitten haben“. Niederösterreich werde hier zum Modell für ganz Österreich werden. Man wolle als erstes jene entschädigen, die unter dieser Politik gelitten haben. Ein 30 Millionen Euro Fonds, etwa zwecks Rückzahlung von Corona-Strafungen sei beschlossen worden, und ebenso ein Ende der Diskriminierung von Ungeimpften in allen Bereichen.
Speziell in ihrer Schlussphase habe die Corona-Politik zu Spaltungen bis in die Familien geführt, meinte die Landeshauptfrau. Es müsste alle, auch jene wieder aufeinander zugehen. Keiner dürfe zu kurz kommen, auch nicht jene, die sich an alle Bestimmungen gehalten haben.
Drei blaue Regierungsmitglieder
Für die FPÖ soll Landbauer Landeshauptmann-Stellvertreter werden. Die ÖVP werde das möglich machen, kündigte Mikl-Leitner an. Weitere neue freiheitliche Regierungsmitglieder sind die Kremser Stadträtin Susanne Rosenkranz, Ehefrau von Volksanwalt Walter Rosenkranz, und Christoph Luisser, Mödlinger Bezirksparteiobmann und geschäftsführender Gemeinderat in Biedermannsdorf. Waldhäusl, bisher als Landesrat für Asyl, Integration und Tierschutz zuständig, wird Zweiter Landtagspräsident – der eXXpress berichtete.
Die Landesparteivorstände von ÖVP und FPÖ haben am Freitagvormittag einstimmig grünes Licht für das Arbeitsübereinkommen gegeben. Die tagelangen Verhandlungen waren in der Nacht auf Freitag abgeschlossen worden. Die konstituierende Sitzung des Landtages findet nächsten Donnerstag statt.
Kommentare
Es ist wirklich amüsant wie sich der Rote kaputte Sozenapparat und der Grüne Müll über diese Koalition echaufieren. Herrlich das zu lesen und sehen. 😅😅😅💙💙 Greatings 😊
ich bin kein fan von mikl aber sie hat schon an die wahlen 2024 vorausgeplant. es besteht die gefahr eine koalition von sozis, islamgrünen u. neos. nach den nö wahlen hat sich nehammer gewandelt unter den druck von mikl. nehammer hat den islamgrünen alles durchgehen lassen. selbst wie der spritpreis am höchsten war lies nehammer zu das noch eine öko-steuer auf den sprit kommt. das war schon der tiefpunkt der övp. abgesehen von dem coronaskandal. aber da waren die sozis, islamgrünen u. neos auch dabei.
Schwarz-Blau in NÖ ist wie in OÖ meiner Meinung nach die richtige Entscheidung, auch wenn die üblichen linken Geister (darunter leider auch viele Medien) dagegen sind und so manche Hetze dagegen stattfinden wird.
Die ÖVP muss zeigen, dass sie sich nicht (mehr) nach den Grünen und deren Verbotsideologie richtet, auch in NÖ.
Das baldige Ölheizungsverbot für bestehende tadellose Ölheizungen gehört gleich einmal aufgehoben.
NÖ zubetonieren mit noch mehr Radwegen und Megawohnbauten für mehr Zuwanderer auf Kosten der Umwelt unter grünem Deckmäntelchen “verdichtete Bauweise” wollen die meisten Niederösterreicher auch nicht.
Dafür kann sich die FPÖ bitte gleich einsetzen.
landbauer hatte einen riesen fehler begangen wie viele vor ihm auch. man soll sich vor den wahlen nie festlegen und ausgrenzen oder sich ein limit setzen. die sozis grenzen die fpö schon seit pleitenkanzler vranitzky aus daher verlieren sie jede wahl. das sind die unbelehrbaren schwurbler.
Mir gehen diese plappernden, mediengeilen, inkompetenten und dekadenten Politiker mit ihrem ewigen ideologischen Geschwätz nur noch auf die Nerven. Sie sollen Politik für Österreich machen und sonst einfach nur zurücktreten und den Mund halten!!!!
Nachtrag:
Politik zum Wohle Österreichs und NUR für Österreich und seinem Volke!!
30 Mio für wieviel impfgeschädigte? 10000? Dann bekommt jeder 3000 € …. is doch a schas im wald ….
ich hätt’ das so gern miterlebt, die Landesregierung mit der steilen Hanni und dem Hergovich, “der sich eher die Hand abhackt – als was ? sonst? “….da ist der Landbauer ein Lüfterl dagegen. Aber der Hergovich ist Demokrat, soll man wissen. selbsternannter. sui generis – für die Lateiner.
Und dafür hat sie BK Kurz über die Klinge springen lassen? Die Frau is genau so eine Klette wie Frau RW. Die Frauenquote bringt uns in Schwierigkeitn und zeigt wie unfähig und gierig nach Macht diese i.m.A. “Kleingeister” sind.
Bald werden alle Skeptiker eines Besseren belehrt! Nur Geduld. Denn es ist das Beste,was in NÖ passieren kann.
Überlege schon aus Wien wegzuziehen!
Die Kommentare zeigen die Spaltung. Wurde Wort gebrochen oder nur verbogen? Natürlich sind Worte vor der Wahl nicht mehr bedeutend für nach der Wahl. Ich bin einerseits enttäuscht, weil ich illusionistisch dachte, wenigstens die FPÖ steht für Glaubwürdigkeit. Andererseits betonen viele Kommentare, dass die FPÖ ihre Programmpunkte fast alle durchgesetzt hat, gegen eine sichtlich angeschlagene ML. Ich kann’s einfach nicht einordnen, wir werden bei der Salzburgwahl sehen, wie der Wähler NÖ goutiert. Die FPÖ muss 2024 gewinnen, sonst geht unser Land den Bach runter. Kickl ist zu aggressiv, er muss noch einen Kanzlerkandidaten aufbauen, Hofer z.B., denn viele meiner Kunden sagen, sie würden gerne FPÖ wählen, aber Kickl sei ihnen nicht geheuer. Hofer Kanzler, Kickl IM, das wäre für die FPÖ der Weg zur absoluten Mehrheit. Ihr Frontmann hat sich leider durch Ibiza weggeschossen, sonst wäre Blau unschlagbar.
Ich kann den Frust mancher anderer freiheitlicher Wähler verstehen, mir wäre es auch lieber gewesen, die ML hätte ihren Hut genommen. Andererseits finde ich es wichtig, dass weder grün noch rot in der LR ist, also blieb nicht wirklich eine Alternative als schwarz-blau. Wenn der Landbauer das alles so umsetzt und dafür sorgt, dass die ÖVP wieder auf den Pfad der Rechtsstaatlichkeit und zu konservativer Politik zurück findet, kann ich mit dieser Koalition leben. Wenn nicht, wird es für die FPÖ wieder Richtung <20% gehen. Also Mander, anstrengen und euch nicht über den Tisch ziehen lassen!
Für die Macht und gegen die Kinderbetreuung tut die ÖVP wirklich alles. Sogar mit den Schwurblern packln.
herrlich diese Reaktionen von linkslinkslinken Radaubrüdern. ☝️
zu oft geimpft???
Mal nachdenken wer der Schwurbler ist!
Stolz drauf den Lügnern auf den Leim gegangen zu sein kannst du nicht!
Klaasohn@ ich habe die schnautze voll von deinen hetzer und spalter. 3 jahre lügen sind vorbei. mikl hat ihren preis bezahlt. die schwurbler und unbelehrbaren sind jetzt auf der anderen seite. schweden hat alles richtig gemacht und unsere hetzer u. unbelehrbaren polit-hobbyvirologen. aber das wirst du sowieso nie verstehen. und diesen dreck was sie dir gespritzt haben ist ein bedingt zugelassenes experimentelle medikament das vorher niemand kannte. prost mahlzeit. ich als gesunder ungeimpfter war eingesperrt und in der zwischenzeit haben sich die geglaubten geimpften sich gegenseitig angesteckt. so schauts aus du schwurbler
Ich persönlich finde es – auch wenn viele von der FPÖ enttäuscht sind, wenn man die Kommentare liest – in dieser Form allemal besser. So kann die FPÖ zeigen, ob sie sich durchsetzt, wenn es um die Mitgestaltung geht. Wenn die FPÖ nicht in der NÖ Landesregierung ist, kann sie gar nichts verändern.
Und Neuwahlen mit einer evt schwarz/ grün/ pink Variante wäre wohl das größere Übel.
Also lasst die FPÖ erst einmal sich beweisen. Bis zur nächsten Wahl 2024 wird man wohl abschätzen können, ob es nur heiße Luft war oder der Willen zur Veränderung durchgesetzt werden kann.
Liebe FPÖ ihr macht es wie der Haslauer, der bei der Entscheidung für die Impfpflicht nicht anwesend war. Ihr wählt die MiLei nicht zur LH, ihr gebt bloß eine ungültige Stimme ab. Wie hat Marlene Svazek so treffend gesagt, ein Anwaltsschmäh! Svatsek wird den Verrat am Wähler ausbaden und das nicht zu knapp, auch Kickl wird es im Bund zu spüren bekommen. Wenn man sich verarschen lassen will, wählt man eine von den Einheitsparteien. Es war zwar zu erwarten, aber gehofft haben viele, dass ihr nicht so deppert seid´s und dann noch mit dem Verantwortungsschmäh daherkommt. Ihr koaliert mit eine CoronaHardlinerin, die einen Teil der Bevölkerung beschimpft, genötigt und verunglimpft hat und ihr Fehlverhalten immer noch nicht erkennen will. Wie soll man euch da eine ernsthafte Aufarbeitung abkaufen? Die 30 Mio für Coronamaßnahmenopfer ist wieder so eine Augenauswischerei, da das ganz im gleichen Atemzug mit „wir müssen aufeinander zugehen“ genannt wird. Die Ungespritzten müssen gar nix, die haben nix falsch gemacht. Man verlangt ja auch nicht von einem Vergewaltigungsopfer, dass es auf seinen Peiniger zugeht. Außerdem lasst ihr euch den Waldhäusl aus dem Team schießen und lobt ihn nach oben weg, damit er ruhig gestellt ist. Bei den Asylanten werdet ihr die Geldleistungen durch Sachleistungen ersetzten, soweit es möglich ist!! Was immer das heißen soll. Bei euren (Wahl)Versprechen muss man ganz genau auf den Wortlaut achten und überlegen, wie ihr das vielleicht noch herumdrehen könntet. Gut, es ist wie es ist, und viele werden die Konsequenz daraus ziehen und entweder nicht mehr zur Wahl gehen oder ungültig bzw weiß wählen, um wenigstens den Unmut auszudrücken. Ich kann nur sagen: Bye bye, adios, auf wiedersehen, bei der nächsten Wahl werdet ihr wieder ziemlich alleine stehen.
Grandioser Beitrag ! Alles richtig. Vor allem bin ich gespannt, wie die FPÖ zum Koalitionspartner steht, wenn die jetzt anlaufende Klagsflut in Sachen Corona an die jeweils Verantwortlichen ihren Lauf nimmt !!?! Die Aussagen der Politiker der Scharz/Grünen Regierung sind dokumentiert, sie gelten als Beweis für die tw. vernichtende Entwicklung für Menschen bei Gesundheit, Familie, Beruf .
Und das werden nicht IRGENDWELCHE Klagen werden, nein, das wird eine Geschichte für die Geschichte der Menschheit. Und der Koalitionspartner ÖVP ist mittendrin, nicht nur dabei….
Bitte Baldrian einnehmen. Wird alles wieder gut..
Das beste für unser Land ist eine KONSERVATIVE Koalition.
Nur der machtgeil gewordene Sebastian Kurz erkannte das nicht und sprengte die erfolgreiche und beliebte Regierung mit den Worten : “Kickl muss weg” und holte Linksradikale in die Regierung.
Falls ML wieder zur LHF gewählt wird bin ich schon gespannt wie sich Landbauer da noch rausreden will…
Ich habe schon immer die FPÖ gewählt, werde es auch in Zukunft machen…ich sehe kein Problem darin das die Hannerl bleibt….den das sie sich vom FUTTERTROG schleicht auf das hätten wir ewig warten können…..das der Erste mit dem Zweiten eine Koalition eingeht war der Wähler wille und das ist passiert….und deshalb finde ich es richtig gut…👍👍👍👍
Nachdem also Österreichs “mächtigste” Landeshauptfrau endlich die Zeichen der Zeit erkannt hat, wird es auch Zeit, diese unfähigste Regierung aller Zeiten abzuberufen und Neuwahlen anzuberaumen.
Denn nach allem, was man in NÖ bereit ist, zu tun, ist dieses Schmierentheater von Türkis/Grün bloß noch eine unnötige Farce!
Mikl-Leitner war als einzige Schwarze dazu bereit, Fehler einzugestehen und sich dafür zu entschuldigen.
Der größte Fehler – nämlich Nehammer zum Kanzler zu machen – ist noch zu bereinigen.
Eine solchermaßen geläuterte Mikl-Leitner könnte ich mir dann sogar statt diesen Laiendarsteller als Kanzlerin vorstellen, im Gegensatz zu einer linksverdrehten Rendi-Wagner.
Wer sich das Modell NÖ betrachtet, der schöpft endlich wieder Zuversicht für dieses Land und bedauert gleichermaßen Kärnten und Tirol für ihre Feigheit und Stagnation, denn überall, wo die Roten mitschneiden (wie leider speziell in Wien) kann unmöglich positive Veränderung umgesetzt werden.
Wo hat sich MiLei entschuldigt und inwiefern ist sie geläutert. Sie spricht davon, dass alle aufeinander zugehen müssen, und dass niemand zurückbleibt, auch die nicht, die ALLES RICHTIG gemacht haben. Impliziert, dass die anderen alles falsch gemacht haben. Die Ungespritzten haben nix falsch gemacht und müssen auf niemanden zugehen. Der Rest kann um Entschuldigung bitten und die Hand zur Versöhnung reichen, ob diese dann angenommen wird, obliegt den Ungespritzten. Sie sagen ja einem Vergewaltigungsopfer auch nicht es soll auf seinen Peiniger zugehen.
Mir wäre lieber gewesen,wenn sie gesagt hätte und es so umgesetzt hätte: “Mit dem Leben,der Sicherheit,dem selbst erarbeitetem Wohlstand,den Kindern und Enkelkindern und dem Land spielt man nicht”
Udo Landbauer windet sich also aus seinem zentralen Wahlversprechen und ermöglich Mikl-Leitner als Landeshauptfrau, ohne sie direkt zu wählen? Ich bin erstaunlicherweise wenig überrascht. 🙃
wäre die Alternative gewesen? Rot?
Keine Stimme mehr an sämtliche Systemparteien ☝️
Wir müssen das Partei system beenden, es gehören Leute aus der Wirtschaft rein die sich aus kennen und haftbar sind
Das sollte ein Vorbild für den Bund sein. Was Nehammer in seiner Rede so alles vorstellte, kann er sowieso nur mit der FPÖ umsetzen. Die Koalition mit den Grünen ist eh gescheitert. Auch mit der SPÖ, ist egal ob Rendi Wagner oder Doskozil wird das nichts. Ich denke Van der Bellen raucht derzeit eine nach der anderen.
Unter Kanzler Kickl und der FPÖ kann die ÖVP dann auch manches umsetzen…..
Nichts aus den letzten 20 Jahren gelernt. Traurig. Ich hoffe Landbauer macht keinen Urlaub auf Ibiza.
Also meine Stimme hat die FPÖ in NÖ verloren. Die haben sich kräftig über den Tisch ziehen lassen!
Wird ziemlich egal sein. Du hast sowieso noch nie FPÖ gewählt.
Warum die FPÖ meine Stimme verloren hat? Waldhäusl!
Verzeihung, ich glaube, ich muss das präzisieren: Weil man Waldhäusl den wichtigen und für ihn absolut richtigen Posten des Integrationslandesrates weggenommen hat. Wenn ich das will, kann ich gleich eine linke Partei wählen!
Otto Fürst Bismarck,
der größte Kanzler der deutschen Geschichte.
Ich nehme mal an, dass sämtliche “Politexperten” hier im Forum nicht einmal Gemeinderat sind und für ihre Gemeinde einen löblichen Beitrag leisten. Es ist offensichtlich egal was die FPÖ FÜR die Niederösterreicher herausverhandelt, es ist zu wenig. Falls ihr zu Hause am Sofa sitzt, ein betreutes Leben wollt und wieder auf einen “Messias” wartet, dann ist die FPÖ eindeutig nicht die richtige Partei für euch. Ampelt durch euer Leben und wundert euch nicht, wenn Migranten mehr im Börsel haben als ihr, wenn auf der Autobahn 60 km/h gefahren wird und wenn sich Parteien intern zerfetzen, anstatt zum Wohle des Volkes handeln.
Niemand zwingt Sie dazu, sich politisch zu betätigen! Wenn man keine Ahnung von Wirtschaft hat, hat man auch in einem Gemeinderat nichts verloren, weil man mehr kaputt macht, als man der Gemeinde hilft! Ein Problem vieler Gemeinden!
Für mich hat sich die FPÖ erledigt
In einer guten Partnerschaft muß man auch Kompromisse eingehen können.Sei es politisch,geschäftlich oder privat.Nur so kann die Partnerschaft funktionieren, es kann nicht nur einer immer Recht haben ,so funktioniert das nicht, daß wäre von vornherein zum Scheitern verurteilt. Lasst sie einmal arbeiten dann kann man weitersehen.
Udo Landbauer vor der Wahl: “Mikl-Leitner muss weg!”
Udo Landbauer nach der Wahl: “Ich liebe meine Hanni!”
Schnell kann es gehen.
Hat er beides nicht mit diesen Worten gesagt. Begeben Sie sich zum Hörtest , oder aber stellen Sie hier Ihre Verleumdungen SOFORT ein.
Er hat gesagt: ich liebe meine Hanni?
Wie war das noch bei den Grünen… Ah mit der schwarzen Schnöseltruppe kann man nicht…. Und Zack waren die Grünen schon in der Regierung🤔🤷♂️🤦♂️
Mir ist es recht so, ich bin so froh niemand von Grün dabei zu haben.
Was ist mit den gekündigten Jobs, zerstörter Existenzen aufgrund ML C-Polutik ?
Zerstörter Existenzen kurz vor der Pension z.B.
Hab ich was überhört ?
Daumen runter ? für Menschen, welche kurz vor Pension ungespritzt Job verloren haben, ungespritzt vom AMS verhöhnt werden, zu alt für Umschulungen, Abstriche der geleisteten Pensionsversicherungsbeiträge ….. eine Schikane jagt die nächste
Die Blauen lassen sich wieder mal den Posten wegen über den Tisch ziehen (wie in OÖ): Zentrales Wahlversprechen gebrochen, Waldhäusel abmontiert und ich prophezeie jetzt schon, dass es weder eine Rückzahlung der Corona-Strafen geben wird, noch eine ernsthafte “Aufarbeitung” der Maßnahmen. Alles nur Blabla, das man jetzt als Rechtfertigung ablässt, im Wissen, dass der durchschnittliche Wähler so unsagbar dumm ist und es bis zur nächsten Wahl vergessen wird. Die etablierten Parteien sind eben alle mit einer moralischen Negativauslese personell besetzt. Die FPÖ ist da keine Ausnahme.
ML bleibt und Waldhäusl ist weg, ich kapier’s nicht.
Wieso lässt sich die FPÖ jedes mal so über den Tisch ziehen?
Freut euch auf Salzburg!
Wie kommen Sie darauf, daß Waldhäusel weg wäre?!
Er wird Zweiter Landtagspräsident in NÖ.
Udo Landbauer macht JML zur Landeshauptfrau und lässt sich Waldhäusl rausschießen. Alles richtig gemacht.
Bravo FPÖ
Waldhäusel wird Zweiter Landtagspräsident.
Bitte informieren Sie sich etwas genauer!
Die böse SPÖ als dritter ist Schuld dass die 40% ÖVP mit der 25% FPÖ koaliert, will uns JML das sagen.
Die ÖVP hat sich Mikl Leitner nicht herausschießen lassen, die FPÖ musste auf Waldhäusl verzichten. Gar nicht so schlecht verhandelt Frau Mikl Leitner.
Ich freue mich ausser ordentlich :~} und wünsche der ⚫🔵ein gutes Zusammenarbeiten und viel Erfolg!!!
nein, der nö. SP-Jungstar hat nicht gespielt, er hat nur Angst vor Arbeit und Verantwortung bekommen und seine Forderungen gleich unannehmbar hoch geschraubt.
Gutes Programm für die Bevölkerung, die ÖVP/FPÖ-Regierung ist nur logisch, richtig und gut Glück auf!
Corona”strafen” werden zurückbezahlt, Asyl der FP zugeschlagen, Landbauer 2ter Landeshauptmann, Wahlversprechen gehalten, und zu guter Letzt eine Abfuhr an die linksgrünen Autohasser ..
Capeau! Das schmerzt die Coronajünger, das schmerzt die Waldhäuslhasser, wie auch die Landbauerhasser 😁
Aaaber .., an den Taten werdet ihr nun gemessen werden!
Pardon, aber sind Sie bei vollen Sinnen? Waldhäusl wurde rausgekickt und das Wahlversprechen, Mikl-Leitner nicht mehr zur Landeshauptfrau zu machen, wurde gebrochen. Freilich, von Leuten wie ihnen leben die etablierten Parteien.
Dieses Ergebnis möchte ich in 3 Teilen kommentieren.
Allgemeiner Teil:
Natürlich ist man im Leben und der Politik gezwungen mit Menschen (Parteien) zusammenzuarbeiten, mit denen man privat nichteinmal am selben Planeten sein möchte. Aber zwischen einer notwendigen, themenbezogenen Zusammenarbeit und einem Pakt (Koalition) liegen Welten.
Eine Koalition ist immer eine Form der Korruption und Wählerverarsche auf höchster Ebene. Da verramscht man Wahlversprechen gegen möglichst viele gutdotierte Posten für die eigenen Bonzen und hofft darauf nicht allzuviele eigene Wähler zu vergrätzen.
Anstatt jeweils die beste Lösung zu finden wird das Parlament zu einem Abstimmungsautomaten herabgewürdigt. (So war das in der Verfassung nicht gedacht.) Dass der Juniorparter bei der nächsten Wahl, für die Fehler des Seniorpartners als Prügelknabe abgestraft wird, nimmt man halt in kauf.
(Money is the diction of this crazy world.)
Spezieller Teil:
Die FPÖ trat an mit dem Versprechen:JML muß weg. Viele haben das auch so verstanden, dass sie nicht den Steigbügelhalter macht (egal für welche Partei).
Als die FPÖ in Verhandlungen mit der ÖVP trat haben viele User beim ersten diesbezüglichen Artikel hier gepostet, daß sie das nicht goutieren.
Beim 2. Artikel war die Reaktion der User konträr. Man überschlug sich geradezu die Weisheit und Worttreue der FPÖ zu preisen. Man hätte meinen können, da fürchteten einige um bereits zugesagte Pöstchen. Es wurde argumentiert, dass die FPÖ ja nur gesagt habe man werde JML nicht unterstützen, aber nicht dass man aktiv gegen sie stimmen werde. Und natürlich ist „weiß“-wählen keine Unterstützung von JML, auch wenn es sie zum LH macht. (Für das „Weiß-Wählen“, soll es sogar extra neue Stimmzettel geben.)
Auch habe man niemals den Eindruck erwecken wollen, dass man nicht der ÖVP (ob mit oder ohne JML) dienen wollte.
Persönlicher Teil:
In der Plandemie wurde gelehrt: Viele haben immer recht gegenüber Wenigen (Schwurblern, Covidioten, usw…).
Somit hat die FPÖ keine Wahlversprechen gebrochen, sondern ich wählte irrtümlich eine Partei wegen Versprechen, die sie nie abgegeben hat und Inhalten, die sie garnicht vertritt.
Mein Fehler und ich bitte um Entschuldigung. Zur Verteidigung darf ich aber versichern, dass ich lernfähig bin. Mein Wahlrecht werde ich aber weiterhin als demokratische Pflicht ausüben. Nichtwählen ist keine Option (Wird nicht als Gegenstimme verstanden.).
Nachdem die SPÖ/ÖVP/Neos/Grüne-Einheitspartei für mich in diesem Leben nicht mehr wählbar ist und ich auch keine Partei unterstütze, die mit denen paktiert, werde ich künftig so wählen wie die FPÖ es mich gelehrt hat: Weiß.
Thank you for your teaching. TY4YT
Ich bedanke mich bei Ihnen 👍
Also bleibt die jetzt LHM oder nicht
@Nox – Mikl-Leiter bleibt Landeshauptfrau und Landbauer wird ihr Stellvertreter.
Natürlich bleibt sie. Und Waldhäusl wurde abgesägt.
Wie es uns Herr Udo Landbauer versprochen hat!
Ja, leider ! Und das Beste : die ÖVP hat anscheinend gar kein Programm, die orientiert sich an Blau ! Wie all die Jahre der “Zusammenarbeit” !?! Ich fürchte jedoch , Fr.Svazek in Salzburg wird’s spüren – den halben Verrat…. 🙁
Sehr gute Herangehensweise und ein sehr gutes Resultat für Niederösterreich. So eine Koalition würde ich mir überall in Österreich wünschen.
Landbauer, im Liegen umgefallen vor dieser Frau! FPÖ ist somit tot!
Was für ein Quatsch! Die FPÖ hat das durchgebracht, was sie wollte.. Und was eben unmöglich ist, Mickl Leitner los zu werden ging eben nicht! So what.. Alle anderen Forderungen der FPÖ und auch der ÖVP sind durchgegangen, deshalb ist das ein tolles Programm, ein großer Gewinn für Niederösterreich! Welche Alternative hätte es denn gegeben.. Das die FPÖ wieder nicht regieren kann? Das wäre auch nicht der Wählerwille gewesen! Alles richtig von Landbauer und auch von Mill Leitner. Sie werden beide gut regieren.. Alles Gute! Nein, ich schreibe nicht zu schnell
Wohl ein anmpelfreund. Ich freu mich.
Nur dass Fleiss nicht automatisch, zu Eigentum führt. Selbst wenn man sich ein Leben lang abrackert. Erben dagegen führt ohne Mühe zu Eigentum, das die fleißigen Erblasser erarbeitet haben. Nicht der Erbe.
“…spielt man nicht…” ein Zitat von VdB aus Mikls Mund! Das sagt einiges aus was nun nach gewonnener Wahl und weiterhin am Thron, von Mikl Leitner zu erwarten ist.
Ok, jetzt ist es also passiert. Man kann nur hoffen, dass nun die Streitigkeiten ausgeräumt werden und auf einer repektvollen Basis zusammen gearbeitet wird. Schlimmtenfalls gibt`s Neuwahlen.
Die arme Hanni hatte gar keine Wahl.
Die 40% ÖVP musste mit der 25% FPÖ koalieren weil die kleine 20% SPÖ unehrlich ist und das Land mit gratis Kindergärten in die Steinzeit katapultieren will?
Manche Politiker haben denke ich echt ein Trauma. Der Hass in der ÖVP auf die SPÖ muss groß sein… achso, war da nicht was von „rotes Gsindl“, wer hat das gesagt?
..”Mit Niederösterreich spielt man nicht”, mit Österreich schon gar nicht, Frau LH-Frau ! Denn, es darf nicht übersehen werden, daß die ÖVP den Staat Österreich als so eine Art Erbpacht betrachtet. Ich hoffe doch sehr, gnädige Frau, daß Sie auch nicht denken, mit der FPÖ spielen zu können ?
Die Hanni präsentiert ihren Heiligenschein!
Und Landbauer bringt ihn zum Leuchten!