Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer präsentieren das Koalitionsprogramm.APA/HELMUT FOHRINGER

Förderung des Individualverkehrs – sprich Auto und Motorrad –, 30 Millionen Euro für Covid-“Wiedergutmachung”, Abschreckung von Wirtschaftsflüchtlingen, keine Überforderung der Bürger durch Asylzentren, 47 Millionen für einen Pflegescheck, keine neuen Abgaben für Eigentum, Entlastung angesichts der Rekord-Inflation: Das sind die Eckpunkte der neuen niederösterreichischen Landesregierung. Am Ende wurden sich ÖVP und FPÖ also doch einig.

Mit Niederösterreich spielt man nicht – so erklärte Johanna Mikl-Leitner, warum nun doch das bisher Unmögliche Wahrheit wurde. Für die SPÖ seien Verhandlungen nämlich nur ein Spiel gewesen, erklärt die Landeshauptfrau. Und so wurde es Zeit, gemeinsam mit Udo Landbauer und der FPÖ die Gräben zuzuschütten und aufeinander zuzugehen. Es ist der schwierigere Weg – aber das Ziel sei, “ehrlich handeln”. “Es ist keine Liebesbeziehung, aber es soll ein tragfähiges Arbeitsprogramm sein, dass nun die ÖVP und die FPÖ in Niederösterreich umsetzen wollen.

Den Individualverkehr stärken

Niederösterreich sei das “Land der Fleißigen”, das “Land der Eigentümer” – und so verspricht die Landeshauptfrau, dass es auch in Zukunft keine neuen Abgaben für Eigentum geben werde. Auch den Individualverkehr werde man stärken, erklärt Mikl-Leitner in einer ersten Stellungnahme zur Vereinbarung mit den Freiheitlichen. Auch jene Unternehmen, die ihre Waren nicht mit einem Lastenrad transportieren können, werde man in Zukunft nicht bestrafen.

Landbauer: Schutz der eigenen Bevölkerung an erster Stelle

Das Koalitionsabkommen spreche „freiheitlichen Wählern aus der Seele“, unterstrich FPÖ-Chef Udo Landbauer. „Wir konnten eine freiheitliche Handschrift verankern.“ Man habe gemeinsam freiheitliche Meilensteine verankert, die es jetzt gelte „mit Leben zu erfüllen und unser Land besser zu machen.“ Schutz und Sicherheit der eigenen Bevölkerung stünden an erster Stelle. Es gebe gewaltige Herausforderungen im Asylbereich. Man wolle das Bundesland für Wirtschaftsflüchtlinge unattraktiv machen, Geldleistungen durch Sachleistungen ersetzen, und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Die Belastung der Niederösterreicher durch Asylquartiere müsse aufhören.

Bei Familien und Kindern seien Wahlfreiheit und Kinderrechte im Fokus. Einerseits wolle man die Kinderbetreuung im Familienverband aufwerten, andererseits auf die institutionelle Kinderbetreuung nicht vergessen.

Bekenntnis zu Autos und Verbennermotor

Beim Straßenverkehr gelte: „Freie Fahrt für freie Niederösterreicher.“ Man bekenne sich zum Verbrennermotor und Individualverkehr, wie es zuvor schon Mikl-Leitner deutlich gemacht hat. Hier sind die beiden Parteien offensichtlich eines Sinnes. Viele Niederösterreicher seien auf das Auto angewiesen, sagt Landbauer. Darüber hinaus brauche es ein rechtlich effektives Vorgehen gegen Klimakleber. Man werde an allen Straßenbauprojekten – ob S 1, S 34 oder Semmeringbasistunnel – festhalten, und diese von der Verkehrsministerin einfordern.

Mikl-Leitner ergänzte auf Nachfrage: „Niederösterreich ist ein Flächenbundesland, in dem wir keine U-Bahnen haben. Hier ist es wichtig, kein einziges Mobilitätsinstrument zu verteufeln. Es geht darum, die optimale Kombination zu treffen.“ Krankenschwestern am Abend seien beispielsweise an das Auto gebunden. „Bei uns gibt es kein Entweder-Oder, sondern ein Sowohl-Als-Auch.“

Aufarbeitung, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung nach Corona-Jahren

Vernünftige Politik und keine Spinnereien – das gebe es bei freiheitlicher Politik, meinte Landbauer. Eines wurde auch deutlich: Corona wird für diese Landesregierung ein Thema sein – wie auch immer das konkret von statten gehen wird. Die Politik habe Gräbe zwischen die Menschen gerissen, klagte der FPÖ-Chef und künftige Landeshauptmann-Stellvertreter. Es gehe um „Gerechtigkeit und Wiedergutmachungen für jene, die unter Freiheitseinschränkungen und Diskriminierungen gelitten haben“. Niederösterreich werde hier zum Modell für ganz Österreich werden. Man wolle als erstes jene entschädigen, die unter dieser Politik gelitten haben. Ein 30 Millionen Euro Fonds, etwa zwecks Rückzahlung von Corona-Strafungen sei beschlossen worden, und ebenso ein Ende der Diskriminierung von Ungeimpften in allen Bereichen.

Speziell in ihrer Schlussphase habe die Corona-Politik zu Spaltungen bis in die Familien geführt, meinte die Landeshauptfrau. Es müsste alle, auch jene wieder aufeinander zugehen. Keiner dürfe zu kurz kommen, auch nicht jene, die sich an alle Bestimmungen gehalten haben.

Drei blaue Regierungsmitglieder

Für die FPÖ soll Landbauer Landeshauptmann-Stellvertreter werden. Die ÖVP werde das möglich machen, kündigte Mikl-Leitner an. Weitere neue freiheitliche Regierungsmitglieder sind die Kremser Stadträtin Susanne Rosenkranz, Ehefrau von Volksanwalt Walter Rosenkranz, und Christoph Luisser, Mödlinger Bezirksparteiobmann und geschäftsführender Gemeinderat in Biedermannsdorf. Waldhäusl, bisher als Landesrat für Asyl, Integration und Tierschutz zuständig, wird Zweiter Landtagspräsident – der eXXpress berichtete.

Die Landesparteivorstände von ÖVP und FPÖ haben am Freitagvormittag einstimmig grünes Licht für das Arbeitsübereinkommen gegeben. Die tagelangen Verhandlungen waren in der Nacht auf Freitag abgeschlossen worden. Die konstituierende Sitzung des Landtages findet nächsten Donnerstag statt.

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