Beschluss: Asylwerber werden zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet!
Die Arbeitspflicht für Asylwerber kommt: Personen, die sich in laufenden Asylverfahren befinden, sollen künftig dazu verpflichtet werden, gemeinnützige Tätigkeiten zu verrichten. Dieser Beschluss wurde bei einem Treffen aller Flüchtlingsreferenten der Bundesländer gefasst.
Einstimmiger Beschluss bei einem Treffen aller Flüchtlingsreferent der Bundesländer: Menschen in laufenden Asylverfahren sollen zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Wenn sie keine Hilfstätigkeiten übernehmen, soll ihnen die Grundversorgung gestrichen werden.
Der Vorschlag von Oberösterreichs Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer von der ÖVP wurde damit übernommen. “Die Menschen haben auch eine Verpflichtung dem Land gegenüber, das sie aufnimmt”, begründete Hattmannsdorfer.
Auf Antrag der Flüchtlingsreferenten wird das Innenministerium mit der rechtlichen Prüfung der Arbeitspflicht beauftragt.
Grüne und NEOS kritisieren Beschluss
Die NEOS zeigen sich kritisch gegenüber dem Beschluss. “Bevor man über eine Arbeitspflicht für Asylwerber*innen spricht, müssen die Hürden für diejenigen abgebaut werden, die arbeiten wollen”, betont Christoph Wiederkehr,Vizebürgermeister von Wien, auf X (vormals Twitter). Und weiter: “Derzeit dürfen Asylwerber*innen 3 Monate nicht arbeiten und brauchen dann eine bürokratische Beschäftigungsbewilligung.”
Auch die oberösterreichischen Grünen sehen eine Arbeitspflicht “echtlich und faktisch mehr als fraglich”, wie es in einer Aussendung heißt. “Eine Arbeitspflicht mit der Grundversorgung – buchstäblich der grundlegenden Versorgung von Menschen – zu verbinden, liegt im Bereich des Verwerflichen”, so die Integrationssprecherin Ines Vukajlović.
Bevor man über eine Arbeitspflicht für Asylwerber*innen spricht, müssen die Hürden für diejenigen abgebaut werden, die arbeiten wollen. Derzeit dürfen Asylwerber*innen 3 Monate nicht arbeiten und brauchen dann eine bürokratische Beschäftigungsbewilligung.https://t.co/Cgq1LN5uMk
— Christoph Wiederkehr (@chriswiederkehr) September 20, 2023
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Kommentare
Das sind doch alles Akademiker, die für diese Arbeit überqualifiziert sind und den Einheimischen die Arbeitsplätze streitig machen.
Am Besten Boote bauen für die Heimreise,das würde der Allgemeinheit nützen!
Wird alles nicht kommen. Die Anwälte reiben sich schon die Hände!!!
So wird es das nicht Spielen in der EU. Denn laut Charta der Grundrechte der Europäischen Union über die Würde des Menschen darf laut Artikel 5 niemand dazu gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten. Daher gibt es auch keine Zwangsarbeit für Strafgefangene in Haftanstalten oder Straflagern mehr. Die Praxis sieht hingegen mitunter anders aus. Wenn die Maßregelungen des AMS nicht befolgt werden, droht jedem egal ob In-oder Ausländer das Streichen der Bezüge, einhergehend mit Wohnungsverlust und Abdriften in die Obdachlosigkeit. Somit ist der Zwang zur Arbeit für arme, mittellose Menschen nach wie vor gegeben, weil ansonsten ein menschenwürdiges Dasein nicht möglich ist. Nur der Millionär ist in Wahrheit von der Zwangsarbeit befreit . Die Mehrheit der Menschen schuftet nach wie vor im Hamsterrad des Kapitalismus und ermöglicht nur einer geringen Oberschichte ein finanziell abgesichertes Leben ohne (Zwangs-) Arbeit.
Die werden da einfach nicht hingehen und trotzdem keinerlei Konsequenzen befürchten müssen. In Deutschland wirken sich nicht mal schwerste Straftaten wie Vergewaltigung auf das Asylverfahren aus – weil es so im Gesetz steht.
Bin Single schon etwas älter, könnte Hilfe im Haushalt brauchen,
An Klaus: Und dann sind sie ihr Geld und unter umständen ihre Gesundheit los.
Nicht un ge fä hr lich und risikoreich. Ich würde mir einen Solchen nicht einstellen.
Das glaube ich erst, wenn ich es selbst sehe.
1000% Zustimmung !!!! Aber bitte in ganz Österreich !
Straßen kehren,Parks sauber halten,ect.wozu haben die alle 2 Hände? Zum Nasenbohren???
Aber bitte nicht im Gesundheits- und Pflegebereich – wirklich.
Die üblichen Verdächtigen von der extremen Linken sind natürlich dagegen.
Vizebürgermeister*in Wiederkehr und Konsorten haben offenbar Panik, dass auch für sie irgendwann mal eine Arbeitspflicht eingeführt wird.
Werden die jetzt zu ihrer oder unserer Arbeit verpflichtet, oder ist das nur staatlich also von uns wieder nur finanziertes Beschäftigungsprogramm für die Aufpasser so wie die “Fortbildungskurse” des AMS …. X FPÖ