Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Besserverdiener und die Verschiebung des Ausgleichs der kalten Progression – das soll der Energie-Solidaritätsbeitrag der Besserverdiener sein, damit Deutschland seine Entlastungspakete finanzieren kann. Das fordern die Wirtschaftsweisen, wie der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVP) genannt wird, in ihrem diesjährigen Jahresgutachten. In einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ heißt es dazu, dass die Wirtschaftsweisen eine „Teilfinanzierung durch eine zeitlich streng befristete Erhöhung für Besserverdienende“ vorschlagen. Ebenso wie eine „Verschiebung des Ausgleichs der kalten Progression“, wie sie Bundesfinanzminister Christian Lindner avisiert, „auf einen späteren Zeitpunkt sei angezeigt“.

Vorstöße der Wirtschaftsweisen stößt bereits auf erste Ablehnungen

Die Wirtschaftsweisen gerieten im vergangenen Jahr unter Beschuss, weil sie sich im Pandemie-Jahr 2021 in ihrem Jahresgutachten auf keine Linie einigen und somit der Politik keine Orientierung geben konnten. Und auch heuer machen sie sich mit diesem Vorstoß nicht sonderlich beliebt. Alternativen, wie zum Beispiel die Abschöpfung von Zufallsgewinnen, die durch die enorm hohen Gaspreise bei Energieunternehmen anfallen, schaffte es nach Berichten der „WELT“ nicht in das Jahresgutachten. Als „politisch naiv“ bezeichnete die Vorschläge Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutsch Wirtschaft (IW). Die Verschiebung der kalten Progression käme für ihn einem Verzicht gleich und damit der Hinnahme einer nicht legitimierten Steuererhöhung. Außerdem, sehe er gar keine Notwendigkeit für diese Vorstöße, zumal die Finanzierung über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds sachlich angemessen sei.