Bleibt privat: Kärnten verstaatlicht Flughafen Klagenfurt nicht
Das Land Kärnten wird die Call-Option zum Rückkauf des Flughafen Klagenfurt vorerst nicht ziehen. Dies hat die Landesregierung am Montag beschlossen. Der Airport wird damit weiterhin von der Lilihill-Gruppe betrieben.
Flughafen Klagenfurt
Die Kärntner Landesregierung hat am Montag entschieden, die Call-Option zum Rückkauf des Flughafens Klagenfurt vorerst nicht zu ziehen. Der für Beteiligungen zuständige ÖVP-Landesrat Martin Gruber hatte einen Antrag eingebracht, die vertraglich vereinbarte Call-Option zu ziehen und die vor vier Jahren an die Lilihill-Gruppe abgegebenen 74,9 Prozent zurückzukaufen.
Beschluss sei "nicht einstimmig"
Wie Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nach der Sitzung vor Journalisten sagte, sei der Beschluss “nicht einstimmig” erfolgt, die SPÖ überstimmte demnach Koalitionspartner ÖVP. Die Diskussion dürfte damit aber noch lange nicht zu Ende sein: Wie Gruber sagte, glaube er weiterhin nicht “an eine funktionierende Zusammenarbeit mit dem derzeitigen Partner”.
19 Seiten umfassender Regierungsakt
Schon vor zwei Wochen war in der Regierung stundenlang über das Thema diskutiert worden, die Sitzung wurde schließlich unterbrochen und die Fortsetzung auf den 30. Mai festgelegt. Der 19 Seiten umfassende Regierungsakt enthält eine umfangreiche Dokumentation über die Vorgänge der vergangenen Jahre. Es beginnt mit den Verhandlungen über den Verkauf, weiters geht es darum, was seit der Privatisierung am Flughafen passiert bzw. nicht passiert ist.
Schwere Vorwürfe gegen Betreiber
Darin werden schwere Vorwürfe gegen den Betreiber Lilihill erhoben, der dem Immobilieninvestor Franz Peter Orasch gehört. Wörtlich heißt es: “Die dringend erforderlichen und zum Teil gesetzlich notwendigen Investitionen wurden im Strategieplan mit € 10.915.300 bis 2021 angegeben und zu Sicherung des Flughafenstandortes im Rahmen von Zukunftsinvestitionen eine Summe von € 6.862.500 von Lilihill als erforderlich erachtet und zugesichert. Seitens der Kärntner Beteiligungsverwaltung wurde berichtet, dass seit der Teilprivatisierung in der Generalversammlung kein einziger Antrag zur Umsetzung einer dieser Maßnahmen eingebracht worden ist und lediglich Sicherheitsinvestitionen getätigt worden sind.”
Flughafen kann für einen Fixpreis zurückgekauft werden
In dem Vertrag mit Lilihill sei festgelegt, dass die öffentliche Hand den Flughafen zu einem Fixpreis zurückkaufen kann, wenn die Zahl der Passagiere unter 100.000 fällt. 2021 lag die Passagierzahl bei 30.000, 2019 war sie noch bei mehr als 200.000 gelegen. Wird die Option heuer gezogen, sind laut Regierungsakt höchstens 2,59 Millionen Euro zu bezahlen. Wird die Option erst nächstes Jahr gezogen, läge die Summe bei 3,24 Millionen Euro.
Kommentare
Dass die sogenannten Sozialdemokraten nie wirtschaften konnten, ist Faktum. Währen Salzburg, Innsbruck während der Wintermonate die Flughäfen im Dauerstress sind, schafft es seit Jahrzehnten Kärnten nicht, Flugzeuge aus der Sowjetunion, den skandinavischen Ländern oder aus anderen Regionen Schitrouristen nach Kärnten (Turracherhöhe, Bad Kleinkirchheim, Hermagor, Nassfeld, usw. zu fliegen. Zeigt wieder einmal klar, die Roten sind keine Wirtschaftsparte, die können nur die Leistungsgesellschaft abzocken und den armen Asylanten und Migranten die Sozialleistungen endlos zur Verfügung zu stellen. Wartet ab, jetzt kommt noch der Megafrust, wir zahlen den Ukrainern, die mit SUV’s nicht zuhause kämpfen sondern ihre Schäfchen ins Trockene schaffen, wir für dieses Land bluten müssen. Da hat es Viktor Orban wieder leicht, der kassiert von der EU brav seine Mitgliedsgelder und denkt sich im stillen Kämmerlein, ihr zerstört in Westeuropa Leistungsgesellschaft. Na was werden unsere ach so klugen Politiker von links auch sagen, jetzt müssen Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer, Vermögenssteuer, Immobiliensteuer und andere Steuern noch erfunden werden, damit wir die Unkrainer unterstützen können. Wer kann sich noch erinnern, vor ca. 7 Jahren sprach eine russicher General im ORF und sagte, die Sowjetunion plante nach dem Einmarsch in der Tschechoslowakei einen Durchmarsch durch Ostösterreich Richtung Jugoslawien, damit Jugoslawien an die Sowjetuinion eingegliedert werden konnte. Na wer glaubt unsere Neutralität hätte uns geschützt, oder die USA und andere europäische Staaten wären uns zuhilfe gekommen, der glaubt heute noch ans Christkind. Zeigt wieder einmal klar, Österreich ist nur da, den anderen zu helfen. Braucht Österreich einmal selber Hilfe, heißt es aus Brüssel, hilf der selbst, dann hilft die Gott!
Komisch, die Sozis wollen doch sonst ALLES verstaatlichen? Aber klar, die brauchen das Geld für Sozialhilfeauszahlungen für “Gäste” und die “Grundversorgungsleistungen für privat untergebrachte Hilfs- und Schutzbedürftige in Kärnten”.