„Es muss Schluss damit sein, dass Bundesministerin Leonore Gewessler offensichtlich Projekte in Wien blockiert. Das widerspricht der Verantwortung einer dafür zuständigen Ministerin“, so Stadtrat Karl Mahrer, Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei. Seit vielen Monaten werde aus nicht nachvollziehbaren Gründen die notwendige Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt mutwillig verhindert.

Beschluss werde aus Ideologie ignoriert

Bis heute sei kein tauglicher Gesetzesentwurf vorgelegt worden, und eine Einladung zu Expertengesprächen, zu denen sich Volkspartei und Grüne verständigt haben, ist seitens Bundesministerin Gewessler seit November 2023 ausstehend, so der Abgeordnete Andreas Ottenschläger, Verkehrssprecher der Österreichischen Volkspartei. Die Stadt Wien wurde seitens der Ministerin laut der zuständigen Stadträtin bis heute nicht bei der Novelle eingebunden. „Es ist offensichtlich, dass durch die Vorgangsweise der Ministerin die geplante Verkehrsberuhigung, die den Menschen in der Inneren Stadt versprochen wurde, verzögert wird“, so Ottenschläger weiter.

Diese Verzögerungstaktik ist nicht neu – auch die Umsetzung des Lobautunnels wurde bis dato vonseiten der Ministerin verhindert, heißt es in einer Aussendung der ÖVP. „Es gibt einen aufrechten Gesetzesbeschluss des Nationalrates und damit einen gesetzlichen Auftrag. Dieser wird einfach aus ideologischen Gründen ignoriert“, so Mahrer weiter. Die Leidtragenden sind in allen Fällen die Wiener. „Aus Sicht der Wiener Volkspartei ist diese Art der Amtsführung nicht mehr hinzunehmen“, so Mahrer.