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"Blockiert Projekte": Wiener ÖVP verliert Geduld mit Gewessler (Grüne)
Der Haussegen in der türkis-grünen Koalition hängt schief. Immer wieder ist es vor allem Leonore Gewessler, die für Ärger sorgt. So auch jetzt. In einer Aussendung schießt die Wiener ÖVP gegen die grüne Ministerin.
„Es muss Schluss damit sein, dass Bundesministerin Leonore Gewessler offensichtlich Projekte in Wien blockiert. Das widerspricht der Verantwortung einer dafür zuständigen Ministerin“, so Stadtrat Karl Mahrer, Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei. Seit vielen Monaten werde aus nicht nachvollziehbaren Gründen die notwendige Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt mutwillig verhindert.
Beschluss werde aus Ideologie ignoriert
Bis heute sei kein tauglicher Gesetzesentwurf vorgelegt worden, und eine Einladung zu Expertengesprächen, zu denen sich Volkspartei und Grüne verständigt haben, ist seitens Bundesministerin Gewessler seit November 2023 ausstehend, so der Abgeordnete Andreas Ottenschläger, Verkehrssprecher der Österreichischen Volkspartei. Die Stadt Wien wurde seitens der Ministerin laut der zuständigen Stadträtin bis heute nicht bei der Novelle eingebunden. „Es ist offensichtlich, dass durch die Vorgangsweise der Ministerin die geplante Verkehrsberuhigung, die den Menschen in der Inneren Stadt versprochen wurde, verzögert wird“, so Ottenschläger weiter.
Diese Verzögerungstaktik ist nicht neu – auch die Umsetzung des Lobautunnels wurde bis dato vonseiten der Ministerin verhindert, heißt es in einer Aussendung der ÖVP. „Es gibt einen aufrechten Gesetzesbeschluss des Nationalrates und damit einen gesetzlichen Auftrag. Dieser wird einfach aus ideologischen Gründen ignoriert“, so Mahrer weiter. Die Leidtragenden sind in allen Fällen die Wiener. „Aus Sicht der Wiener Volkspartei ist diese Art der Amtsführung nicht mehr hinzunehmen“, so Mahrer.
Kommentare
Die ÖVP verliert die Geduld? Das kann nicht sein, die Koalition wurde immer noch nicht beendet!
Warum ist die nicht schon längst aus Amt katapultiert?Das Ekelhafte ist ihr ins Gesicht geschrieben!Die ÖVP hätte das böse Spiel längst beenden sollen!
Geh, jetzt im vorwahlkrampf entdeckt die ÖV plötzlich, dass die Grünen Projekte blockieren? Wow – vielleicht bemerkens sogar noch rechtzeitig, dass es Klimakleber gibt…
Die Nullpartei in Wien verliert was?
die Grünen, und der sitzt in Brüssel und in Davos/Genf.
Vergesst endlich Parteiprograme und Wahlversprechen!
ob der helfen kann?
Wenn ich ihr Gesicht sehe wird mein Magen sauer!
Die Grünen sind der Untergang der ÖVP. Schade…
die machen das schon selber, keine angst.
Der ÖVP ist wirklich nicht zu helfen! Da wettert sie – grundsätzlich ganz zu recht – gegen Gewessler und dann bringt sie als Argument, dass sich die Ministerin gegen die sogenannte „Verkehrsberuhigung“ der Inneren Stadt sperre. Diese Schnaps Idee ist genau so grün-idiotisch und links wie das, was sonst von den Grünen kommt. Es handelt sich um die nächste Enteignungsphantasie der Politik: Sie wollen Ihre kranke Großmutter in der Nähe der Oper besuchen und etwas transportieren? Leider ist dort kein Parkplatz frei. Ein Parkplatz System zeigt Ihnen an, dass sie am Schwedenplatz parken können. Sie brauchen weitere 20 Minuten durch den Stau, um dort anzukommen. Leider ist dann dort auch die Tiefgarage voll. In der Zwischenzeit hat es zu regnen begonnen… Das ist nur ein Beispiel, wie unmöglich diese Idee ist. Man will Wien wirtschaftlich wirklich ruinieren. Das zahlungskräftige Publikum kommt mit dem Auto und es gibt nicht genug Garagenplätze..
Leider scheidet damit für einen bürgerlichen welcher die ÖVP auch in Wien aus.
Ich habe schon lange meine Geduld mit den Grünen verloren.
Meine Geduld mit SPÖ,ÖVP, Grüne und Neos ist schon lange zu Ende.
X FPÖ
Man will einfach dieses blöde Konterfei nicht mehr sehen.
Wo beginnt Amtsmissbrauch, wenn ein Politiker bereits beschlossene Projekte blockiert?
Ein einzelner Politiker darf eigentlich gar nichts Beschlossenes blockieren. Denn das wäre gegen die Demokratie.
Liebe VP nicht jammern, Ihr selbst habt mit dieser Partei ein Regierungsbuendnis??? Koennt es jederzeit aufheben? Oder seid Ihr Sesselkleber? Oder einfach Angst vor der naechsten Wahl?
Ich kann diese Gosch,n nimmer sehen,ohne das ich übersäuere!
Nach der nächsten Wahl brauchen ÖVP und SPÖ eine dritte Partei, wenn sie eine Koalition eingehen möchten. Nachdem die Neos wohl kaum die Linken Forderungen der SPÖ akzeptieren würden, bleiben nur die Grünen. Und dann, alles wie gehabt.
Nicht, wie gahabt – sondern noch viel Schlimmer. Das wäre die Koalition des Grauens!
Klimaticket in Österreich ist eine Frechheit , für 3,50€ fahre ich in Malta den ganzen Tag mit jeden Verkehrsmittel
Wie lange lässt man diese Person noch Österreich terrorisieren ?
Bis unser Österreich kein Österreich mehr ist, da es sich unsere Leute ja gefallen lassen.
Und? Wos tua ma dagegn? Net nua redn, sondan haundln, oda wos!!!
Ministerin Gewessler blockiert nicht, sie setzt auf vernünftigere Alternativen, wie z.B. auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Mit dem Klimaticket (alle öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich um nur 3 Euro pro Tag) hat sie einen Meilenstein geschaffen, daran können sich andere Parteien ein Vorbild nehmen!
Die 3 € sind eine Farce, das gilt nur für Monats oder Jahreskarten , ich war mit meiner Frau erst mit der Bahn , von Tulln nach Wien , wir haben fast 20 € bezahlt
Ohja toll, 3 Euro pro Tag, also 90 im Monat, und Du denkst allen Ernstes damit kommt die ÖBB aus damit sie die Infrastruktur in Schach hält und die ganzen Gehälter der Bediensteten der ÖBB bezahlt?
Die werden vom Staat subventioniert und das heißt von den Steuerzahlern, soviel zu Deiner Ach-so-tollen Ministerin, die einen angeblichen “Meilenstein” geschaffen haben soll.
Die Grünen ziehen ihr Programm durch. Wie das aussieht, ist keine Überraschung sondern war auch schon vor der Aufnahme der Grünen in die Regierung bekannt (nicht umsonst hatte ein sehr berühmter Türkiser einst gemeint: der Wahsinn mit den NGOs muss aufhören!). Wenn aber von eben diesem dann trotzdem eine Chef-NGO-Dame zur Ministerin befördert wurde, sollte man nicht verwundert sein, wenn diese die einmalige Gelegenheit ergreift und sich auch als Ressortchefin so verhält, wie sie es in ihrer NGO-Zeit getan hat. Übrigens, vorausschauendes, strategisches Denken wäre sicherlich auch in der Politik nützlich.
Bitte dieser Blick von Fr.Gewessler, ich sorge mich derer Gesundheit.
ich nicht – und wegen der Optik: grobe Verpixelung tut’s auch!
Ich nicht, da ist eh schon alles egal.
ich nicht! und für die Optik: eine grobe Verpixelung tut’s auch!
Lasst sie an der Macht, das nützt der FPÖ für sichere Zugewinne.
Müll Politik in Müll City….passt 👍
Sie hat am Foto die Haare ned schön, daher läuft sie etwas unrund. 🤣
Grüne Ideologie ist unser Unglück?
Gibt es keinen Regierungschef, der da einschreitet? Da gibt es doch nur ein entweder wird das umgesetzt oder die Ministerin Gewessler wird entlassen, bzw., geht von selber nach ihrer Erkenntnis, dass sie für dieses Amt nicht geeignet ist.
Sie war doch über Jahre mit ihrem “Leuchtturmprojekt” beschäftigt, dass Radfahrer bei Rot abbiegen dürfen. Also eine Errungenschaft, welche Österreich gegenüber den Rest der Welt “nachhaltig” um Dekaden voranbringt. Was wollt’s mehr von Leuten, die einzig und allein Bio-Gras glücklich macht? 🤣😋
Das Unfairste an dieser Zwangsgebühr ist die Tatsache daß sie auch von Menschen ohne Fernseher berappt werden muss. Kann doch nicht sein das ich, als Mensch ohne TV-Gerät, 240 Euro im Jahr bezahlen muss nur damit andere billiger fernsehen können.
Das kann ja nicht sein,dass die noch bis Herbst ihr Unheil anrichten kann?
Der Karli soll uns endlich von der grünen Plage befreien!
Die ÖVP verliert durch GRÜNE, gsund vergunt !
> „Aus Sicht der Wiener Volkspartei ist diese Art der Amtsführung nicht mehr hinzunehmen“, so Mahrer. <
Dennoch weiterhin kein "es reicht", weil man Angst hat vor dem Wähler hat und die grünen nicht (wegen dem Pakt mit den Teufel) verärgern will ?
Umso länger seine Partei sich von den greanen vorführen lässt und damit sogar die einst eigene Wirtschaft vergrämt, umso härter wird deren Wahlergebnis ausfallen. Daran werden auch die über 100 teils externen "Medienexperten", die sichtlich auch bei uns das deutsche Chaos wollen nichts ändern, sondern damit noch weiter abschmieren !!
Geg Wessler sagt schon der Name!Worauf wartet sie?
Fr. “Lenilore Gemezler” an die Ukraine-Front, dort kann man nachdenken, über den Mist den man gebaut hat und im besten Falle überleben lernen……….
lol ok, die Volkspartei finaziert einen Beitrag
Was bleibt:
Wenn die Grünen etwas durchsetzen, dann konnte man das leider nicht verhindern.
Und wenn die Grünen etwas verhindern was sinnvoll wäre, dann haben das die pösen pösen Grünen verhindert.
…. nun fragt sich der geneigte Wähler: Nach dem man weder den Grünen Wahnsinn verhindern kann und sich auch nicht gegen die Grünen durchsetzt, warum wählt man die Volkspartei noch.
Offensichtlich sind sie in der politischen Landschaft als Regierungspartei komplett sinnbefreit.
nimm Deine grüne Sekte gleich mit! Niemals wieder die Grünen in der Regierung.Um das zu verhindern, müssen wir der FPÖ die ABSOLUTE verschaffen! Bei den Wahlen ist die Anwesenheit von Int. Wahlbeobachtern dringend erforderlich! Ich befürchte nämlich massive Manipulationen!
…… aber auch keine Wahlbeobachter von der EU~Bande, da diese genauso grün und links link sind und zu befürchten ist, dass die heimliche Mittäter sein könnten, bzgl Manipulation!!!!
Die Bevölkerung hat die Geduld mit Frau Minister Gewessler schon lange verloren.
Aber nicht nur mit der Frau Minister, auch mit dem Rest der Regierung.
Es wird Zeit, das die Damen und Herren Politiker endlich zum einsehen gelangen, das Sie für die Bevölkerung zu arbeiten haben und nicht umgekehrt!
Und das trifft alle, egal welche Farbe die Partei hat.
3Jahre zu spät Liebe ÖVP..