Finanzminister Blümel will andere fiskalisch konservative Länder an Bord holen.APA

Ende der Woche will Finanzminister Blümel den Ecofin-Rat der Finanzminister in Luxemburg dazu nutzen, seine geplante „Allianz der Verantwortung“ voranzutreiben. Dazu habe Blümel in der vergangenen Woche einen Brief an andere EU-Finanzminister geschrieben und sie dazu aufgerufen, sich gemeinsam mit Österreich für solide Fiskalregeln einzusetzen, das berichtet die Welt am Montagmorgen. Blümel habe bereits eine Reihe positiver Rückmeldungen erhalten. „Einige Teilnehmer liegen auf der Hand, schließlich gibt es eine Reihe von Ländern, die fiskalpolitisch ähnlich denken wie wir, skandinavische Länder oder die baltischen Staaten beispielsweise“, sagte er. „Auch mit meinem niederländischen Kollegen Wopke Hoekstra bin ich regelmäßig im Austausch, auch wenn die Niederlande im Moment keine ständige Regierung haben. Es gibt viele Länder mit der gleichen fiskalpolitischen Tradition wie Österreich.“

Deutschlands Antwort noch ausständig

Die Antwort Deutschlands auf Blümels Vorschlag sei noch ausständig – doch Blümel hofft, das Nachbarland an Bord holen zu können. „Deutschland ist eines der wichtigsten Länder in Europa und in der Euro-Zone, und was die Bundesregierung sagt, hat in Europa großes Gewicht. Deshalb werbe ich sehr bei meinen deutschen Partnern für unsere Position. Da werden jetzt schon Pflöcke eingeschlagen. Wenn Merkel jetzt die Schuldenregeln aufgibt, ist das ein schwarzer Tag für Europa“, so Blümel.

Allianz soll formaler und größer werden

Bei den Verhandlungen zum EU-Langfristhaushalt im vergangenen Jahr traten Österreich, die Niederlande und die drei nordischen EU-Mitglieder als die sogenannten Frugal Five auf und forderten eine Begrenzung des EU-Haushalts und den Verzicht auf gemeinschaftliche EU-Schulden. Die neue Allianz solle formaler und größer werden als diese lockere Gruppierung.