
Finanz-Revisionsbericht bestätigt Unregelmäßigkeiten bei Inseratenvergabe
Die nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP im Finanzministerium gestarteten internen Untersuchungen haben Unregelmäßigkeiten bestätigt. Kritik üben die Prüfer insbesondere an der Vergabe von Studien an die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, aber auch an der Vergabe von Inseraten. Der neue Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sieht ein “Strukturversagen”, wie er Donnerstag vor Journalisten sagte. Das Ministerium prüft Schadenersatzforderungen.
“Das Bild ist nicht wirklich ein besonders rosiges”, sagte der Leiter der Revision, Hannes Schuh, vor Journalisten. Negativ aufgefallen ist der internen Revision insbesondere eine Studie der Meinungsforscherin Sabine Beinschab zur “Wirtschafts- und Budgetpolitik”. Im September 2016 gestartet hätte sie nur 34.680 Euro kosten sollen. Bezahlt wurden aber 155.940 Euro, weil bis Jänner 2018 neun zusätzliche Rechnungen gelegt wurden. Welchen Sinn die “Ergänzungsarbeiten” hatten, konnte die Revision nicht nachvollziehen. Der Auftrag weise ein “hohes Maß an Unregelmäßigkeit” auf, hießt es dazu im Bericht.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt wegen des Verdachts, dass Vertraute von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dessen politischen Aufstieg durch manipulierte Umfragen unterstützt und dafür aus Mitteln des Finanzministerium bezahlt haben könnten. Hinweise darauf entnehmen die Ermittler sichergestellten Chats zwischen dem früheren Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, und der lange für die Tageszeitung “Österreich” tätigen Meinungsforscherin Sabine Beinschab.
Die Ermittler glauben, dass Beinschab später in “Österreich” veröffentlichte Umfragen über Scheinaufträge an das Finanzministerium verrechnet haben könnte. Einen dieser Scheinaufträge vermutet die WKStA in der erwähnten Studie zur Budgetpolitik. Von der Revision überprüft wurden insgesamt aber 28 Studien, die von der Kommunikationsabteilung des Ministeriums in Auftrag gegeben wurden, davon 13 bei Beinschab. Ergebnis: in keinem einzigen Fall gab es eine Ausschreibung, in 26 Fällen fehlten die Studienergebnisse im Akt und in zwei Fällen waren die Studien auch auf Nachfrage nicht mehr aufzufinden. Dabei handelt es sich um zwei von Beinschab abgerechnete Studien zu den Themen “Nulldefizit” und “Steuerentlastung”.
Finanzministerium will sich schadlos halten
Unregelmäßigkeiten fanden seine Prüfer auch bei den Inseraten der Kommunikationsabteilung in der Tageszeitung “Österreich”. Auch hier gab es Direktvergaben ohne Ausschreibung, obwohl Inseratenschaltungen eigentlich über die Bundesbeschaffung hätten erfolgen sollen. Außerdem ging die Initiative für die Schaltung von Inseraten laut Schuh stets von der Zeitung aus. Auch hier waren die Akten unvollständig. Brunner kündigte an, die Inserate des Ministeriums künftig reduzieren zu wollen. Die Untersuchungsergebnisse hätten “Defizite aufgezeigt, die dem Selbstbild einer modernen und effektiven Verwaltung entgegenstehen.”
Ausgespart bleibt im Bericht aber die Frage, ob die Kommunikationsabteilung ihr Vorgehen mit Schmid oder dem Ministerbüro abgesprochen hat. Die Revision hat sich nämlich ausschließlich auf die vorliegenden Akten konzentriert und keine Befragungen durchgeführt. “Dass es vorher vermutlich in manchen Fällen Besprechungen mit jemand anderen gibt, das ist nicht aktenkundig dargestellt”, sagte Schuh dazu. Auch “externe Korrespondenz” (etwa mit ÖVP oder Kanzleramt, Anm.) finde sich in den Akten nicht.
Scharfe Kritik am Vorgehen der Revision kommt daher von Johannes Pasquali, dem derzeit dienstfrei gestellten Leiter der Kommunikationsabteilung. Von allfälligen Vereinbarungen zwischen Schmid und Beinschab habe er keine Kenntnis gehabt, betonte er in einer schriftlichen Stellungnahme. Außerdem sei er stets von der “rechtmäßigen Verwendung” der Studien ausgegangen. Trotzdem sei er entgegen der Revisionsordnung des Ministeriums nicht zu den Vorwürfen befragt worden. “Zur Aufklärung und zum Verständnis hätte ich gerne beigetragen, doch war dies offensichtlich nicht erwünscht und wurde sogar schriftlich verweigert”, so Pasquali.
Das Finanzministerium überlegt nun jedenfalls, sich für die entstandenen Kosten schadlos zu halten, wie der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, sagte. Den Revisionsbericht hat er wie auch die Studien an die WKStA weitergeleitet. Keine Vorwürfe erhebt das Ministerium übrigens gegen Susanne Thier, die Freundin von Ex-Kanzler Kurz, die vor ihrer Karenz ebenfalls in der Kommunikationsabteilung arbeitete, wie Peschorn sagte. (APA)
Kommentare
Ich gehe einmal davon aus, dass diese Praxis möglicher Weise schon jahrzehntelang von den zuständigen Beamten so gehandhabt worden war und das nicht nur im Finanzministerium, sondern wahrscheinlich auch in vielen anderen Ministerien und dass es auch auf Länder- bzw. Gemeindeebene keine Seltenheit darstellt. Vielleicht sollten wirklich sämtliche Inserate von öffentlicher Hand – auf Bundes- und Landesebene, bis hin zu den sog. Gemeindebetrieben – völlig transparent gestaltet und dazu die Kosten auch gedeckelt werden müssen. Auch bei sämtlichen Studien – auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene inkl. der Beteiligungen durch die öffentliche Hand – wäre eine völlige Transparenz wünschenswert. Ich denke da besonders an die Gemeinde Wien mit ihren viele Beteiligungen. Da würde ich mir schon dringend eine völlige Transparenz bei sämtlichen Inseraten und Studien wünschen!
Nachdem für strafbare Handlungen ja die Verjährungsfrist nicht mit dem Auftreten von Kurz endet, sollte man die Gelegenheit nutzen, sich nochmals mit der Praxis der Inserate der Regierung Faymann zu befassen.
@Peterbub: Auch die aktuelle Vorgangsweise der SPÖ ist mehr als fragwürdig, Siehe Artikel im Dossier.at
Aber doch nicht in Österreich. Die 7 Millionen für den Werner waren ja ganz was Anderes. Das wäre ja noch schöner, gegen die SPÖ zu ermitteln. Da gibt es nie einen Anfangsverdacht.
Dazu noch seine derzeitigen Immobiliendeals und vielleicht noch weiter zurück gehen und untersuchen inwieweit sich Aufträge von Wien oder anderen SPÖ regiertenLändern an zB. Siemens oder andere Firmen, mit der Vergabe hoch dotierter Jobs an SPÖ Parteimitgliedern deckt, zB. Frau Wehsely, Gattin von Herrn SPÖ Schieder.
In diesem Zusammenhang wäre auch die große Umfärbungsaktion der Gewessler in staatsnahen Betrieben, wie e-Control, Asfinag usw. sicher nicht untersuchungswert. Fr. Geyer (Ehefrau von WKStA Gründer Walter Geyer) Aufsichtsratsvorsitzende bei der Asfinag oder die Gattin unseres “so sind wir nicht” im AR des Burgtheaters – alles super sauber! Daher ist es absolut nachvollziehbar, dass jetzt nur Türkisschwarz am Pranger steht!
Es wäre nun an der Zeit, die sog. “Inseratenaffäre Faymann” nochmals neu aufzurollen, damit zukünftig derartige Praktiken verunmöglicht werden.
Die sollte doch energetische Ring um Ministerium legen .
Also das ist alles, was vom größten Skandal aller Zeiten übrig geblieben ist, wozu Hausdurchungen im Bundeskanzleramt und Finanzministerium und viele andere notwendig waren und eine ganze demokratisch gewählte Regierung zu Fall brachte ? P.S. Wie wäre es, wenn man Frau Beinschabl und Wolfgang Fellner fragen würde ?
Das ist eine großartige dee auf die auch die Staatsanwaltschaft schon gekommen ist. Auch die Beschuldigte Beinschab wurde bereits befragt.
Sehr interessant. Gab es bei Faymanns ÖBB-Inseraten einen Revisionsbericht?
Na wenn endlich alle eine verhandlung haetten, dass ruhe ist. Und diese regierung bald geschichte waere. Koennen ja nicht sagen, wusste nichts.