Nachdem Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Abend zusätzliche Öffnungsschritte mit 17. Juni angekündigt hatte, legte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) in der “ZiB 2” noch nach. Er kann sich sogar eine Woche früher Erleichterungen vorstellen. Damit dürften demnächst wieder größere Gruppen indoor im Gasthaus zusammensitzen, die Sperrstunde nach hinten rücken und die Maske im Freien fallen. Die ÖVP ist zufrieden.

Plötzlicher Kurswechsel

Die Ankündigungen von Regierungs- und Ressortchef folgten einem Pfingstwochenende, an dem sich ÖVP und Grüne ein teils untergriffiges rhetorisches Gefecht geliefert hatten. Basis war Kurz’ Aviso, dass man schon kommenden Freitag bei einem Gespräch mit Landeshauptleuten Lockerungen etwa bei der Maskenpflicht oder der Sperrstunde verkünden wolle. Mückstein reagierte verschnupft, kündigte Masken indoor auch noch kommenden Winter an und warnte davor, Luftschlösser zu bauen. Gegenseitige Unfreundlichkeiten aus den hinteren Reihen der Koalitionspartner folgten.

Nunmehr hat sich Mückstein eigenen Angaben zu Folgen weitere Male mit Experten beraten und ist zum Ergebnis gekommen, dass die Entwicklung positiver ist, als es zu erwarten war. Daher listete er am späten Montagabend gleich eine ganze Palette an Lockerungen auf. Dazu gehört in der Gastronomie die Reduktion des Zwei-Meter-Abstands zwischen den Besuchergruppen auf einen Meter. Die Sperrstunde würde der Minister von 22 Uhr auf Mitternacht verlegen und in Innenräumen könnten statt vier Personen acht (jeweils plus Kindern) zusammensitzen. Voraussetzung dafür wäre jedoch, dass sich das Personal überall wie in Wien drei Mal wöchentlich testen lässt.

Kurz ist froh, dass jetzt alle "auf Öffnungskurs" sind

Im Freien soll es auch bei Outdoor-Veranstaltungen keine Masken mehr geben. Bleiben sollen sie, wo viele Menschen zusammenkommen, z.B. in Schulen, wohl auch im Handel. Da kann sich der Gesundheitsminister aber ab Juli einen Wechsel von der FFP2-Maske auf einen einfachen Mund-Nasen-Schutz vorstellen. Dass es zum Koalitionskrach gekommen war, begründete Mückstein damit, dass der Kanzler mit Vorschlägen seines Ressorts an die Öffentlichkeit gegangen war und damit der gemeinsame Pfad verlassen worden sei. Er hätte zuerst die Pläne mit Sozialpartnern, Ländern und Opposition besprechen wollen.

“Ich bin froh, dass jetzt alle auf Öffnungskurs sind”, sagte Kurz am Rande des EU-Gipfels in Brüssel in der Nacht auf Dienstag. Er freue sich “wenn wir das am Freitag noch im Detail beschließen können, auch die Landeshauptleute werden, glaube ich, diesen Kurs unterstützen”.

Mittwoch Gespräche mit Sozialpartnern und Landeshauptleuten

Auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) reagierte Montag spätabends erfreut, aber nicht ohne Spitze gegen Mückstein, dem sie ein “Einlenken” attestierte “Die Öffnungsschritte finden wie vom Bundeskanzler angekündigt statt, je früher desto besser.”

Kurz hatte wenige Stunden davor am Rande des EU-Gipfels die harsche Kritik Mücksteins in den vergangenen Tagen abprallen lassen. Er werde seinem Stil treu bleiben und kein schlechtes Wort über einen Regierungskollegen verlieren. Ohnehin sei die Vorgangsweise klar. Die Verordnungen liefen mit 16. Juni aus, dann könnten die nächsten Lockerungen erfolgen.

Bis kommenden Mittwoch wird der Kanzler telefonisch mit Sozialpartnern und Landeshauptleuten über deren Vorschläge diskutieren, am Freitag wird dann bei einem Gipfel, zu dem auch Experten gebeten sind, entschieden.

Kurz sah die aktuelle Entwicklung extrem positiv. Man gehe behutsam und vorsichtig vor. Aber wenn es möglich sei, werde gelockert. Dies soll in zwei Schritten erfolgen, einer eben am 17. Juni, oder eben auch früher, wie Köstinger betonte, ein weiterer Anfang Juli. Für diesen stellte Mückstein die Abhaltung von Hochzeiten in Aussicht. Die erste, zu der er eingeladen werde, werde er besuchen, versprach der Minister. Zugesichert wurde von Mückstein auch, dass noch im Juni alle, die geimpft werden wollen, einen ersten Stich erhalten werden. Erfreulich ist für ihn, dass wohl schon mit Freitag von der EMA die Impfung für Jugendliche ab zwölf zugelassen werden soll.