
Die EU will Härte zeigen: Sanktionen gegen Russland beschlossen
Wladimir Putin hat in seiner TV-Ansprache die Ukraine als Staat in Frage gestellt und die Separatistengebiete anerkannt. Für diesen Fall hat die EU Sanktionen vorbereitet – nun wird die Europäische Union diese auch verhängen. Die Maßnahmen gegen Russland werden auch Europa treffen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Montagabend die Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt. Russland erklärt damit zum ersten Mal, dass es den Donbass nicht als Teil der Ukraine betrachtet. Das könnte den Weg ebnen für die Entsendung von russischen Truppen in die Separatistengebiete mit der Begründung, dass Russland die dortigen Führungen als Verbündeter gegen die Ukraine unterstützt. Bisher hat Russland bestritten, in den Konflikt um das Gebiet in der Ost-Ukraine involviert zu sein, und eine Invasion der Ukraine zu planen.
Die Europäische Union will – das hat der Außenbeauftragte Josep Borrell bereits unterstrichen – nun ihre Sanktionen “auf den Tisch legen”. Die mit den USA und anderen westlichen Partnern vorbereiteten Strafmaßnahmen könnten nach Brüsseler Angaben schnell ausgelöst werden. Die USA kündigen ebenfalls bereits Sanktionen gegen Separatisten-Gebiete in der Ostukraine an.
Sanktionen sollen "alle Güter betreffen, die Russland dringend braucht"
Die EU sieht in der Anerkennung der von pro-russischen Separatisten kontrollierten “Volksrepubliken” Luhansk und Donezk einen Bruch internationalen Rechts und der Minsker Abkommen. Die Europäer fürchten eine russische “Annexion” der Gebiete, wie der EU-Außenbeauftragte Borrell nach Beratungen der Außenminister in Brüssel sagte.
Die EU hat weitreichende Wirtschafts- und Finanzsanktionen vorbereitet, die nach Angaben von Borrell “je nach Niveau der Aggression abgestuft umgesetzt” werden können. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge sollen sie “alle Güter betreffen, die Russland dringend braucht, um seine Wirtschaft zu modernisieren und zu diversifizieren”. Nach Angaben von EU-Diplomaten steht die russische Kohle-, Öl- und Gasbranche im Fokus.
Von internationalen Finanzmärkten abgeschnitten, Aus für Nord Stream 2
Von der Leyen sagte in der ARD, mit den Sanktionen würde “Russland praktisch abgeschnitten (…) von internationalen Finanzmärkten”. Ob dies auch den Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem Swift umfasst, ließ von der Leyen offen. Experten warnen, dass ein solcher Schritt auch europäische Banken und den Handel mit Russland insgesamt treffen könnte. Als möglich gilt, dass nur ein Teil der russischen Zahlungsströme über Swift gesperrt wird.
Für die Gas-Pipeline Nord Stream 2 bedeuten Sanktionen wohl das Aus. US-Präsident Joe Biden hat mehrfach betont, im Falle eines Angriffs auf die Ukraine werde die Erdgas-Pipeline von Russland nach Ostdeutschland nicht in Betrieb gehen. Die USA verhängten bereits in der Vergangenheit Strafmaßnahmen gegen beteiligte Firmen oder Einzelpersonen. In der EU heißt es, dass vorerst ohnehin kein russisches Gas durch die Pipeline fließen kann.
Energiepreise werden weiter steigen
In Brüssel gilt als wahrscheinlich, dass die Energiepreise weiter nach oben schnellen – etwa wenn Russland als Vergeltung Gaslieferungen zurückhält. In der EU sind nach Medienberichten Ausgleichszahlungen für Branchen oder Länder im Gespräch, die besonders hart getroffen würden.
Seit der Annexion der Krim 2014 hat die EU mehrfach Sanktionen gegen Russland verhängt, von denen sich Präsident Putin aber nicht beeindrucken ließ. Derzeit gelten etwa Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen 185 Russen und Ukrainer sowie 48 Unternehmen und Organisationen. Wirtschaftssanktionen richten sich zudem gegen russische Staatsbanken sowie die Öl- und Gasindustrie. Auch ein Waffenembargo gehört dazu.
Für den Beschluss der Sanktionen dürfte ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs einberufen werden.
Kommentare
Unfassbar! Alle Dinge, die Russland dringend braucht verweigern sie! Diese Vorgangsweise läßt erahnen, was sie einmal mit uns machen, sollten wir nicht mehr parieren!
Alles ein abgekartetes, Spiel der Agenda 2030! Die Energiepreise werden so steigen, dass es sich keiner mehr leisten kann! Es geht in Richtung Besitzlosigkeit, die angeblich glücklicher macht!
Wer fürchtet sich vorm pösen Wolf, der Putin??? 🤣🤣🤣
Bitte EU, nehmt zur Kenntnis, dass wir so gefährlich sind wie ein Kindergarten oder Kleintier-Zoo. Wir haben andere, viel wichtigere Dinge zu tun. Beispielsweise das Gendern, die Aufnahme der halben Welt, Erhöhung des EU-Budgets, die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens, das Abschaffen des Sitzenbleibens in der Schule und vieles mehr an weltbewegenden Dingen. Nur Kriege führen ? Nein, da sind wir derzeit nicht vorbereitet, vielleicht in 100 bis 200 Jahren. Aber heute ?
Die EU will brutal zurück schlagen, und Wladimir Putin das Fürchten lehren. Wie ? Man wird Russland vom internationalen Zahlungsverkehr ausschließen. Man kann schon erahnen, wie Wladimir Putin die Knie schlotteren.
Der einzige Mensch auf der Welt wo hier Diplomatisch etwas erreichen hätte können….Angela Merkel…
Die Deutsche Abrißbirne und Verwalterin? Ja klar, mir scheint sie sind auf dem Holzweg.
Sie letzten Sanktionen haben dazu geführt, dass Russland die meisten Güter nun selbst produziert und wir uns das Zeug behalten können. Eine Erfolgsstory, diese EU!
Das ist die seit langem praktizierte Doppelmoral des Westens!
Die EU hebelt die Grundrechte ihrer Bürger aus und zeigt gleichzeitig mit dem Finger auf Russland mit ihrer üblichen „Schwarzweiß Politik“ im Auftrag der Globalisten! Wer wird gewinnen? Die USA! Russland wird sich China annähern! Verlieren werden die Bürger der EU!
So isses !! Und die Sprechpuppe Biden will nix anderes als seinFracking-Gas an den Mann bringen ! Und die Waffen sind auch anderswo kaufbar !! Die EU wird verlieren und eingehen ! Hoffentlich !!!! 🙁 🙁
Danke für diesen Kommentar.
Putin hat gestern stundenlang bemüht erklärt, dass der Minsker Vertrag von den Separatisten in der Ukraine nicht eingehalten wird und es wurde immer wieder provoziert. Diese Separatisten ruinieren die Ukraine. Die Menschen flüchten nach Russland (interessant, warum nicht in den Westen?). Wenn nun Putin in die “Teilgebiete” einmarschiert (mit einem anderen Vorwand), bricht auch er den Minsker Vertrag. Aber bitte, egal was er nun macht, es wäre “falsch” für den Westen. Würden vor meiner Grenze seit Jahrzehnten diese Separatisten kriegerisch herum hüpfen, hätte ich es auch irgendwann satt. Die Ukraine wollte unabhängig sein und schaffte es nicht, im Land für Frieden zu sorgen. Putin sagte zudem, dass die USA die Ukraine nützen wollen, um nach Russland vorzudringen. Die NATO hat ihr Versprechen auch nicht eingehalten, indem es keine Osterweiterungen durchführt. Ist jedoch immer wieder geschehen. Ich hatte den Eindruck, dass es Putin schlicht weg reicht mit dem Theater. Er will keinen Krieg, wird aber mit seinem Militär bei den Separatisten für Ruhe sorgen – egal, mit welchen Sanktionen der Westen droht. Russland braucht den Westen nicht. Das russische Volk ist ohnehin arm. Putin will die Gas und Ölpreise in die Höhe treiben, so verdient er mehr. Ich bin keineswegs ein Putin-Freund, allerdings ist er mit seinen Streitkräften vermutlich das geringere Übel. Würden die USA die Ukraine besetzen (natürlich um zu “helfen”), würden die Amis das Gebiet in Richtung Russland erweitern wollen. Das wäre ein wahrlich großer Krieg zwischen den USA und Russland, den vermutlich keiner von uns überleben würde. Also, was ist uns lieber?
Nau, liebe Frau Van der Leyen; die Sanktionen haben wohl nichts gebracht. Auch haben Sie den Russen nie richtig zugehört. Das ist doch klar, dass sich die Russen die endlose Osterweiterung der EU und der NATO nicht gefallen lassen. Jetzt haben Sie den Scherm auf, Russland mit Hilfe von China wird die EU zu einer Lachnummer auf der “weltpolitischen” Bühne machen. Die Weltordnung wird eine andere sein. Was mir allerdings ein wenig Angst macht, ist die Sorge um die demokratischen Systeme. Ich fürchte, die werden in der EU auch verschwinden. Danke, liebe Frau Van der Leyen! Super gemacht!!!
Das ganze wird den Europäischen Menschen in der Magengrube ordentlich weh tun.
Armut wird bald Problem Nr. 1 werden bei uns in der EU
Inflation wird bald 10% oder noch höher sein.
Putin ist das wurscht, weil sein Volk die Armut sowieso gewohnt ist. Und er mit China ganz lieb ist, dort warten viel bessere und höhere Geschäfte als mit der EU.
Russland holt sich seine Länder zurück.
China seine Länder (Hongkong u bald einige Inseln)
Die Demokratischen Länder leben dann in einer eigenen Wirtschaftsblase und können dagegen nichts tun, außer zu drohen, sanktioniert wo bald nichts mehr zu sanktioniert sein wird.
Die aller größte Wirtschafts und Finazkrise ist der Erfolg.
Russland am Rockzipfel Chinas die demokratischen Länder am Abgrund?
Ich weiß es nicht und hoffe es kommt anders als gedacht.
Die Demokratischen Länder wie Kanada,Australien …
Danke für die hohen Energiepreise.
@Berndi: Da ist die EU alleinig Schuld daran und nicht Russland!
wirklich eine großartige Idee! die EU sitzt hier definitiv auf dem längeren Ast. Jedes Kind weiß doch wie sehr Russland von unserem Gas und unserer grünen Solar Energie abhängig ist. Bitte nur weiter Druck machen Herr Schallenberg, Putin macht sich schon so richtig in die Hose!
Originell wie die EU-Bonzen gezielt ihren eigenen Ländern und deren Bevölkerungen wirtschaftlich langfristig schaden und dabei noch ernsthaft glauben mit dieser infantilen Selbstbeschneidung Putin beeindrucken zu können. Von der Leyen würde sich bestimmt auch ihre eigenen Zehen abschneiden, wenn sie sich über den Schuster ärgert, weil sie glaubt ihm damit schaden zu können, da sie danach ja nur mehr Prothesen statt Schuhe kaufen muss. Linke Logik eben.
Noch so eine Frau die Putin zum Lachen bringt. Die EU disqualifiziert sich mit solchen “Führungs”personal selbst. Sogar innerhalb der EU nehmen viele Staatschefs die von Merkel eingesetzte Marionette nicht ernst.
Was hat diese ungewählte person an so einer Position zu suchen
Genau das fragen sich viel, vermutlich wegen der Quote. Noch dazu ein schwacher Alter dementer Zausel aus den USA. Für Putin ein leichtes Spiel.
Die EU am Gängelband der USA und der Ukraine. Aufwachen wäre hilfreich!
..und Sanktionen, die uns selbst mehr schaden als Putin sind wohl für die Tonne.
Die EU implodiert.
Hoffentlich ! Alle Patriotischen Kräfte haben es versucht : Strache, Salvini,LePen, Polen,Tschechen, Orban….und jetzt macht es Putin mit quasi Links !
Gottseidank hat er mit China u. anderen über die SCO bereits hervorragende Allaianzen gebildet . Die SCO ist zwar ein loser Pakt, klammert aber EU und USA gänzlich aus . RUS,CHINA, INDIEN genügen ja wohl….UND : ein Drittel der Bevölkerung Israels ist mittlerweise russisch !!!! 🙂
Die EU ist ein Kriegstreiber!
Mit der USA als engen Verbündeten – wie gestern großmäulig erklärt wurde seitens Deutschland… Und damit ist die EU der große Verlierer, nur verstehen sie es noch nicht.
@Realist @Azzo : zum Kriegstreiber reicht es bei den EU-Bonzen intellektuell nicht ! Die EU ist leider ein Haufen korruptionsaffiner, gescheiterter Polit-Existenzen , die von div. dekadenten, kriegsgeilen Mächten gesteuert werden – die auch das Ursprungsziel der “Friedens-Union” weit verfehlt hat !! Spaätestens , seit die Deutschen unter RotGrün in den 90ern einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien gestartet haben !! 🙁 🙁