EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ließ bereits durchblicken, wie Sanktionen aussehen dürftenAPA/AFP/POOL/JOHN THYS

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Montagabend die Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt. Russland erklärt damit zum ersten Mal, dass es den Donbass nicht als Teil der Ukraine betrachtet. Das könnte den Weg ebnen für die Entsendung von russischen Truppen in die Separatistengebiete mit der Begründung, dass Russland die dortigen Führungen als Verbündeter gegen die Ukraine unterstützt. Bisher hat Russland bestritten, in den Konflikt um das Gebiet in der Ost-Ukraine involviert zu sein, und eine Invasion der Ukraine zu planen.

Die Europäische Union will – das hat der Außenbeauftragte Josep Borrell bereits unterstrichen – nun ihre Sanktionen “auf den Tisch legen”. Die mit den USA und anderen westlichen Partnern vorbereiteten Strafmaßnahmen könnten nach Brüsseler Angaben schnell ausgelöst werden. Die USA kündigen ebenfalls bereits Sanktionen gegen Separatisten-Gebiete in der Ostukraine an.

Sanktionen sollen "alle Güter betreffen, die Russland dringend braucht"

Die EU sieht in der Anerkennung der von pro-russischen Separatisten kontrollierten “Volksrepubliken” Luhansk und Donezk einen Bruch internationalen Rechts und der Minsker Abkommen. Die Europäer fürchten eine russische “Annexion” der Gebiete, wie der EU-Außenbeauftragte Borrell nach Beratungen der Außenminister in Brüssel sagte.

Die EU hat weitreichende Wirtschafts- und Finanzsanktionen vorbereitet, die nach Angaben von Borrell “je nach Niveau der Aggression abgestuft umgesetzt” werden können. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge sollen sie “alle Güter betreffen, die Russland dringend braucht, um seine Wirtschaft zu modernisieren und zu diversifizieren”. Nach Angaben von EU-Diplomaten steht die russische Kohle-, Öl- und Gasbranche im Fokus.

Von internationalen Finanzmärkten abgeschnitten, Aus für Nord Stream 2

Von der Leyen sagte in der ARD, mit den Sanktionen würde “Russland praktisch abgeschnitten (…) von internationalen Finanzmärkten”. Ob dies auch den Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem Swift umfasst, ließ von der Leyen offen. Experten warnen, dass ein solcher Schritt auch europäische Banken und den Handel mit Russland insgesamt treffen könnte. Als möglich gilt, dass nur ein Teil der russischen Zahlungsströme über Swift gesperrt wird.

Für die Gas-Pipeline Nord Stream 2 bedeuten Sanktionen wohl das Aus. US-Präsident Joe Biden hat mehrfach betont, im Falle eines Angriffs auf die Ukraine werde die Erdgas-Pipeline von Russland nach Ostdeutschland nicht in Betrieb gehen. Die USA verhängten bereits in der Vergangenheit Strafmaßnahmen gegen beteiligte Firmen oder Einzelpersonen. In der EU heißt es, dass vorerst ohnehin kein russisches Gas durch die Pipeline fließen kann.

Energiepreise werden weiter steigen

In Brüssel gilt als wahrscheinlich, dass die Energiepreise weiter nach oben schnellen – etwa wenn Russland als Vergeltung Gaslieferungen zurückhält. In der EU sind nach Medienberichten Ausgleichszahlungen für Branchen oder Länder im Gespräch, die besonders hart getroffen würden.

Seit der Annexion der Krim 2014 hat die EU mehrfach Sanktionen gegen Russland verhängt, von denen sich Präsident Putin aber nicht beeindrucken ließ. Derzeit gelten etwa Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen 185 Russen und Ukrainer sowie 48 Unternehmen und Organisationen. Wirtschaftssanktionen richten sich zudem gegen russische Staatsbanken sowie die Öl- und Gasindustrie. Auch ein Waffenembargo gehört dazu.

Für den Beschluss der Sanktionen dürfte ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs einberufen werden.