Grüne stellen Kurz' Handlungsfähigkeit infrage
Nun erschüttern die Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Umfeld auch die türkis-grüne Koalition: “Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen”, erklärte Vizekanzler Werner Kogler. Die Grünen stellen die Handlungsfähigkeit des Kanzlers infrage.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) stellt fest: Können nicht einfach weitermachen.APA/HERBERT NEUBAUER
Die Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Umfeld wegen Inseratenkorruption erschüttern die türkis-grüne Koalition: Die Grünen stellten am Donnerstag die Handlungsfähigkeit des Kanzlers infrage. Man will nun die Klubobleute der Parlamentsparteien zu Gesprächen einladen, hieß es in einer Aussendung. Auch ein Termin mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sei vereinbart. Als Aus der Koalition wollte man die Ansage – noch – nicht verstanden wissen.
Kogler: "Damit ist eine neue Dimension erreicht."
In der Aussendung des Büros von Grünen-Chef Vizekanzler Werner Kogler wurde auf die am Mittwoch bekannt gewordene Anordnung zu Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Parteizentrale, dem Finanzministerium und dem Bundeskanzleramt verwiesen. Darin sei mutmaßlich korruptes Verhalten des engsten Umfeldes von Bundeskanzler Kurz dokumentiert worden. “Damit ist eine neue Dimension erreicht. Der Eindruck ist verheerend, der Sachverhalt muss lückenlos aufgeklärt werden”, betonte Kogler. “Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt.”
“Wir müssen für Stabilität und Ordnung sorgen”, sagte Kogler weiters. Kogler und Klubobfrau Sigrid Maurer wollen deshalb die Klubobleute aller Parlamentsparteien zu Gesprächen über die weitere Vorgehensweise einladen. “Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unser Land. Wir müssen gemeinsam für Stabilität und Aufklärung sorgen und darum möchte ich parteiübergreifend das weitere Vorgehen beraten”, meinte Kogler. Darüber hinaus sei ein Gesprächstermin mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereinbart.
Kogler lässt weitere Konsequenzen offen
Als Aufkündigung der türkis-grünen Koalition oder eine Neuwahlansage wollte man die Äußerungen im Grünen Regierungsteam nicht verstanden wissen. Die Grünen lassen sich also mit der Stellungnahme etwaige Konsequenzen und damit auch den Fortbestand der Koalition offen.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kurz und neun weitere Personen wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Am Mittwoch haben Hausdurchsuchungen bei einigen engen Mitarbeitern des Kanzlers, in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium stattgefunden. Es geht um Gefälligkeitsberichterstattung der “Österreich”-Gruppe im Austausch für Inserate des Finanzressorts sowie aus Steuergeld finanzierte Umfragen, die nur dem Nutzen des späteren Kanzlers gedient hätten. (APA/Red)
Dein Beitrag zählt – jetzt spenden!
Mit deinem Beitrag schaffen wir Raum für Journalismus, der einordnet, hinterfragt und sichtbar macht, was wirklich zählt.
Kommentare
die grünen waren bis heute nicht handlungsfähig – Mückstein, Gwessler, Zadic, Koggler, das sind keine politiker die sind in ihren job unfähig und total überfordert.
Die Grünen,deren höchstes Glück ist einige Kilometer Straße zu unterbinden.
Jetzt glauben Sie mit dem Verbündeten VdB einenen Jocker im Ärmel. Mt wem würden Sie zusammengehen,um die Türkisen zu stürzen. Mit der SPÖ ist naheliegend,da beide Parteien dem Kommunistischen entstanden sind. Mit den Freiheitlichen deren Auffassung mit Ihren meilenweit entfernt sind.Mit den Neos ,die immer schwenken was Ihnen gerade ins Konzept passt. Also mit welcher Partei ist ehrlich eine Koalition möglich berechtigte Frage?
Mit Wahlen können die vereinigten Linken nichts mehr gewinnen. Seit Kreisky die Absolute 1983 verlor, gibt es in Österreich keine linke politische Mehrheit.
Also wird Dreck geschmissen. Und zwar ununterbrochen und kübelweise. Es gilt die Devise: Man muss nur genug Dreck schmeißen, irgendwas wird schon picken bleiben.
Sie liegen Richtig. Die Setzen auf unsere Mentalität selbst sollte sich alles als Unsinn erweisen : A bisserl wird scho stimmen ….
ein abgekartetes Spiel
Bundeskanzler Kurz darf in dieser Situation auf keinem Fall nachgeben.Er muss sich mit allen Mitteln verteidigen und dem Druck der Komunisten nicht nachgeben.Ein ausharren wird erwartet. Nur so kann die Karriere aufrecht erhalten bleiben.Der begabteste Politiker von Österreich muss uns erhalten bleiben.
Ich drücke die Daumen, Herr Bundeskanzler.
Völlig Ihrer Meinung . Er hat Silberstein überstanden und viele andere debile Anschuldigungen.Aber die Roten ich sage bewusst Roten ,denn das Wort Sozialdemokraten haben alle längst verspiel. Sollte jemand Interesse zeigen ich könnte Dutzende als echten nicht erlogenen Beweis erbringen.
Was macht eigentlich die WKStA-Vize Karoline Edtstadler? Ah ja – kassieren und auf MM…
Nachdem vermutlich die gleichen Handelnden dahinterstecken – ich vertraue auf den Waldheim-Effekt….
Also. Aufgeklärt gehört alles!
Aber BITTE dann bei ALLEN Parteien.
Wo ist die WKSTA beim Krankenhaus Nord?
Wo bei Chorher?
Wo bei der Aussage von Altbgm. Häupl?
Wo bei den Inseraten der Gemeinde Wien?
Wo bei Brand……der NEOS?
Wo,wo,wo, dies liese sich weiter fortführen.
So hat dieser Vorgang jetzt schon einen —–Beigeschmack!
Typisch für SPÖ,FPÖ,NEOS und jetzt auch für die Grünen.Verlieren fast jede Wahl und haben in ihren Reihen jede Menge Gauner.
Das alles kann man nur Putsch nennen, ist eine jahrelange Inszenierung ganz nach Art Silberstein und mit sauberer Salamitaktik. Immer ein kleines Stück (rund um Kurz) abschneiden, bis sein Kopf erreichbar ist. Und das begann schon vor Jahren mit der FPÖ, wobei da Ibiza nicht der Anfang sondern nur der erste Höhepunkt war.
Letztlich vieles auch Karma und selber schuld. Wenn wer angepatzt wurde (schon seinerzeit bei der FPÖ, siehe Rattengedicht, siehe Sellner & Neuseeland-Attentäter) …. all das funktionierte schon mit selben Methoden (Hausdurchsuchung, Handyabnahme, später dann das unseelige weiterleiten aller Infos an Medien). Eigentlich faschistoide und kommunistische Methoden.
Der Fehler, damals schon von der FPÖ, ihren Leuten da nicht beizustehen, sondern sie immer gleich fallen zu lassen. Genau dadurch hat die Salamitaktik auch funktioniert. Scheibchen für Scheibchen.
Und die erste große dicke Scheibe war dann Strache. Und der erste riesengroße Fehler von Kurz war, dann auch selber ne dicke Scheibe (Kickl als Innenminister) dazu abzuschneiden (und mit Kickl die ganze FPÖ und somit die erste Abwahl als Kanzler). Wohl um sich reinzuwaschen und zu distanzieren, vielleicht auch um sich zu retten (vor der linken Horde), ging aber einfach langfristig schief, wie man jetzt sieht.
Vielleicht wollte er dadurch die totale Polarisierung der Gesellschaft noch vermeiden, nur ist diese halt ein weltweites kollektives Phänomen und dadurch im Kleinen eben nicht zu vermeiden. Man wird sich dem stellen müssen und es wird ein großes Thema des 21. Jahrhunderts. Wer glaubte, das Migrantenthema wäre Schuld an dieser Polarisierung, hat da eben Corona noch nicht erfahren gehabt.
Einzige Chance für Kurz: Erholung in der Opposition. Die Grünen werden – mindestens – die Abstimmung im Parlament freigeben, und somit dann Neuwahlen. Je nach Lust und Laune kann er ÖVP-Chef bleiben, und die ÖVP dann – evt auch noch als stärkste Partei – in Opposition führen (oder dies wem anderen überlassen und erstmal von der Politik erholen und ordentlich reflektieren und Wunden lecken).
Und dann zugucken, wie sich SPÖ und FPÖ gegenseitig niedermachen, gemeinsam mit Grünen und Neos. Raushalten. Die treiben sich selbst ins aus.
Paar Jahre später dann geläutert und mit neuer Kraft zurückkommen, stärker als je zuvor, vielleicht dann auch gleich mit Absoluter. Die Jahre davor nutzen, damit alles aufgeklärt wird, auch die Hintermänner all dieser Aktionen (Ibiza und WKStA). Die sind dann am Pranger und stürzen ab für mindestens 10-20 Jahre. Als kommunistische Methoden anprangern und als versteckten Putsch.
Klingt nach einem Plan? Ja, der einzig mögliche. Alternative: Fischen gehen.
Sie sollten sich untersuchen lassen. Sie scheinen eine ziemliche Paranoia zu haben. Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, dann stellt sich Ihre Behauptung als eine ordentliche Unterstellung heraus.
an EDH:
möglich