Jetzt doch: Hausdurchsuchung in der ÖVP-Parteizentrale
Am Mittwochmorgen klopften gleich mehrere Ermittler in der Lichtenfelsgassse an. Die ÖVP spricht von “konstruierten Vorwürfen”. Nachdem Journalisten schon seit Wochen solche Razzien angekündigt haben, gehe es offensichtlich nur um den “Show-Effekt”. Der eXXpress berichtet um 11 Uhr live mit einer Sondersendung.
Am Mittwochmorgen klopften gleich mehrere Ermittler in der Lichtenfelsgasse anAPA / Robert Jäger
Am Mittwochmorgen haben sich die hartnäckigen Gerüchte über eine bevorstehende Hausdurchsuchung bei der ÖVP bewahrheitet: Es fanden gleich mehrere Razzien im Umfeld der ÖVP statt. Neben der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse war auch das Kanzleramt betroffen, wie eine ÖVP-Sprecherin bestätigte. Konkret knöpften sich die Ermittler die Arbeitsplätze von Kanzlersprecher Johannes Frischmann, Medienbeauftragtem Gerald Fleischmann und Berater Stefan Steiner, dessen Platz sich in der Lichtenfelsgasse befindet, vor.
ÖVP-Generalsekretärin: "Sind sprach- und fassungslos"
Die Volkspartei hatte bereits in den vergangenen Tagen öffentlich damit spekuliert. Die Hausdurchsuchungen stehen möglicherweise nicht im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss und den Casino-Ermittlungen, sondern mit neuen Vorwürfen rund um Zeitungs-Inserate, wie “Presse” und “Kurier” online berichten.
Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gabriela Schwarz zeigte sich in einer Aussendung sprach- und fassungslos, dass die Hausdurchsuchungen bereits vor Wochen gegenüber Journalisten angekündigt worden seien. Offenbar gehe es um den “Showeffekt”. Wörtlich erklärte sie: “Nach den falschen Anschuldigungen, die schon gegen Sebastian Kurz, Josef Pröll, Gernot Blümel, Hartwig Löger und Bernhard Bonelli und andere erhoben wurden, die sich mittlerweile alle als haltlos herausgestellt haben, werden nun weitere Vorwürfe konstruiert über Vorgänge, die teilweise fünf Jahre zurückliegen. Das passiert immer mit demselben Ziel und System: die Volkspartei und Sebastian Kurz massiv zu beschädigen”, so das offizielle Statement der regierenden Partei.
eXXpressTV: Sondersendung zur ÖVP-Hausdurchsuchung um 11 Uhr
eXXpressTV is im Moment der Veröffentlichung dieses Artikels bereits vor Ort in der Lichtenfelsgasse und bringt um 11 Uhr eine Sondersendung zur Hausdurchsuchung in der türkisen Parteizentrale. Schalten Sie ein – wir bleiben für Sie dran!
Mehr Informationen folgen in Kürze.
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Kommentare
Erschreckend:
Entweder es gibt eine konkreten und nicht an den Haaren herbeigezogenen Anfangsvedacht betreffend strafrechtlich relevanter Taten die im Rahmen der Erhebungen konkretisiert werden können oder all jene die vor einer politischen Justiz warnen haben recht und es wird versucht eine demokratisch legitimierte Regierung mit allen Mitteln aus dem Amt zu putschen. Beides erschreckende Szenarien
… versucht die nächste demokratisch legitimierte Regierung mit allen Mitteln aus dem Amt zu putschen.
Unglaubliche Vorgänge in einem Rechtsstaat! Ohne Frage erschüttern solche Aktionen das Vertrauen in das Land, leider muß man dazu sagen, ob gerechtfertigt oder nicht zustandekommen, Chatprotokolle mit solchen Inhalten sind einer Regierungspartei und ihrer engsten Mitarbeiter einfach unwürdig.
Unsere Justiz ist komplett durchgeknallt
Aber Hauptsache Mörder werden nicht weiter belangt, weil keine Staatsanwaltschaft zuständig sein möchte.
Ist schon sehr beachtlich, liebe SPÖ-Freunde
San die deppart???
“Bei uns ist nichts mehr zu finden” (c) ÖVP-Nationalratsabgeordnete Gabriela Schwarz
Hat nicht ein Mitglied der Familie gemeint, dass es “nichts mehr” zu finden gäbe?
Koalition beenden, sofort !!!!
Danach die ganze Geschichte vertonen und nächstes Jahr in Mörbisch aufführen.
@chello.at, na wirklich net dann kriegt dieser unsägliche Kasperl in Mörbisch wieder Dran verdient..
Ich gehe jede Wette ein, dass diese Durchsuchungen nur einen Zweck haben: Das Auffinden irgendwelcher Kleinigkeiten in den Akten, um es sofort an profil, den ORF oder den Falter weiterzugeben, um der ÖVP zu schaden. Da über Ibiza, ÖBAG & Co nichts mehr zu finden sein wird, wird man halt etwas anderes finden. Kleinigkeiten nur, aber es wird reichen, um mehrere “Im Zentrum” beim ORF zu füllen.
Die WKStA entwickelt sich scheinbar immer mehr zu einem Werkzeug der Opposition.
Die WKStA ist scheinbar ein Werkzeug der linken Parteien in diesem Lande.
Heißt WKSta. In Wirklichkeit vielleicht WIederKehr Stasi?
“… Das passiert immer mit demselben Ziel und System: die Volkspartei und Sebastian Kurz massiv zu beschädigen …”
FALSCH!
“… Das passiert immer mit demselben Ziel und System: NICHTLINKE massiv zu beschädigen …”
RICHTIG!
Die Gerichtsbarkeit ist eine der drei Staatsgewalten, die Betonung liegt dabei wohl auf Gewalt.
Im Zusammenhang mit der Gerichtsbarkeit wird gerne von deren Unabhängigkeit gesprochen. Die Gerichtsbarkeit ist aber abhängig von den in diesem Bereich beschäftigten bzw. agierenden Personen.
Also wäre es für die Bevölkerung sehr wichtig, dass genau darauf geachtet wird, im Bereich der Gerichtsbarkeit Posten mit unbefangenen, nicht politisch oder ideologisch voreingenommenen Personen zu besetzen.
Leider werden aber die wichtigsten Posten und Ämter in allen relevanten Bereichen – mithin insbesondere eben auch in der Gerichtsbarkeit – sehr gerne mit parteinahen Personen besetzt.
Eine aus parteipolitischer bzw. netzwerkbelasteter Besetzung von wichtigen Stellen im Bereich der Gerichtsbarkeit resultierende (partei)politische oder ideologische “Befangenheit” der Amtsträger stellt jedoch einen schwerwiegenden Systemfehler dar, der dringend behoben gehört.
Und gegenwärtig scheint eben zu Tage zu treten, dass es (auch) im Justizbereich über die Jahrzehnte zur Bildung parteinaher Lager bzw. Netzwerke gekommen ist, und diese sich derzeit bekämpfen, während sich die beiden früheren Großparteien in großkoalitionären Zeiten gegenseitig kein Auge ausgehackt haben.
Es ist beunruhigend, dass sowas überhaupt möglich ist in einer Demokratie, dass die Unterlagen einer politischen Partei durchsucht werden dürfen.
Die ÖVP ist freilich stark und wird das schon überstehen, aber eine kleine Partei, die “nicht genehm” ist, könnte man solcherart komfortabel ausschalten.
Das kann doch nicht Ihr ernst sein, daß eine politische Partei einen Freischein hat und machen darf was sie will!?
Wir stellen fest: Die ÖVP macht eine Pressekonferenz, dass sie seit einiger Zeit von Journalisten über eine bevorstehende Hausdurchsuchung gefragt wird. Fast alle Medien nennen diesen Auftritt “verstörend” und schieben den Inhalt das Reich der Mythen. Doch genau das tritt dann später ein. Äh. War der Auftritt also eventuell doch nicht “verstörend”, sondern sinnvoll? Na das darf natürlich nicht sein….