In Österreich gilt seit dem 1. Jänner 2024 die neue ORF-Steuer, die jeden Bürger dazu verpflichtet, für den öffentlichen Rundfunk zu zahlen – unabhängig davon, ob der Sender genutzt wird oder nicht. Tausende Österreicher kritisieren die neue Regelung scharf, doch nicht nur bei uns, sondern auch in Deutschland steht die Rundfunkgebühr in der Kritik.

Deshalb hat nun bei unseren Nachbarn die erste Stadt, nämlich Hürth (60.000 Einwohner), offiziell beschlossen, säumige Gebührenzahler nicht mehr zu verfolgen. Dies geht aus einem aufgetauchten Brief aus dem Rathaus hervor, den die Stadt gegenüber der “Bild” bestätigte.

In dem in den sozialen Medien kursierendem Brief heißt es, dass die Stadt Hürth keine Vollstreckungsmaßnahmen mehr für den WDR durchführen werde. Diese Verantwortung liege nun beim Westdeutschen Rundfunk selbst. Bislang galt die Regelung, wie sie von ARD und ZDF auf ihrer Website “rundfunkbeitrag.de” dargestellt wurde: “Die Vollstreckung obliegt den Ländern, Kommunen oder Gemeinden.” Die neue Regel gilt seit dem 1.Jänner 2024.

Somit müssen die betroffenen Bürger, die offene Rundfunkgebühren haben, sich nun direkt an den WDR wenden, um die Zahlungen zu regeln.

WDR-Chef Tom Buhrow

WDR verfolgt Zahlungsverweigerer

Ein Sprecher des Westdeutschen Rundfunks betonte jedoch gegenüber der “Bild”, dass Personen, die ihre Gebühren nicht entrichten, weiterhin verfolgt werden. “Falls ein Fall trotz mehrerer schriftlicher Zahlungsaufforderungen nicht geklärt werden kann, ist der WDR gemäß den gesetzlichen Bestimmungen dazu verpflichtet, Gerichtsvollzieher einzuschalten”, so die Aussage.

Die Städte freut die Änderung allerdings sehr: Die Stadt Eschweiler verkündete, dass der Wegfall der Vollstreckung für den WDR eine willkommene Entlastung bedeutet. Der pauschale Kostenbeitrag von 37 Euro je Vollstreckungsersuchen deckt nämlich die tatsächlichen Kosten und den Arbeitsaufwand nicht ab.