Gerade im Anti-Terror-Kampf sei “die grenzüberschreitende Arbeit der Polizei und der Dienste” notwendig, “und dieser intensive und notwendige Informationsaustausch ist auch ein zentrales Element unseres Kooperationsübereinkommens”, sagte Karner. Braverman sprach von einer Übereinkunft, die die bilaterale Zusammenarbeit weiter konsolidieren und ausweiten werde, speziell in Bereichen wie der Organisierten Kriminalität, Cybersicherheit, Radikalisierung und Extremismus. “Das sind gemeinsame Ziele und solche, über die wir Know-how austauschen und gegenseitig davon profitieren können, enger zusammenzuarbeiten”, so die konservative Politikerin.

Als weiteres zentrales Thema des ersten persönlichen Treffens der beiden Minister nannte Karner den “Kampf gegen die illegale Migration” und Asylverfahren außerhalb Europas durch Zusammenarbeit mit sicheren Drittstaaten, Herkunfts- und Transitländern. Trotz deutlicher Rückgänge seien die Asylantragszahlen in Österreich nach wie vor hoch. “Deshalb ist es so wichtig, dass wir hier auch Maßnahmen setzen.” Großbritannien und Dänemark hätten entsprechende Modelle zu Asylverfahren außerhalb Europas in Ausarbeitung, die in diesem Zusammenhang von Interesse seien und die er auch mit seiner Amtskollegin besprochen habe.

Illegale Migration sei ein Thema, das viele Länder betreffe, sagte Braverman, die auch davon sprach, dass Österreich hier in der EU einen “robusten Ansatz” verfolge. Die Ministerin verwies darauf, dass sich aktuell das Oberste Gericht in London mit den Plänen der britischen Regierung für Asylverfahren in Ruanda befasst. Hier werde noch in diesem Jahr eine Entscheidung erwartet.

Ruanda kein sicheres Drittland

Die britische Regierung sei überzeugt von der Gesetzmäßigkeit ihrer Pläne: “Wir glauben, dass es ein humaner und fairer Zugang ist, um die globale Migrationskrise zu lösen, und wir machen Fortschritte dabei, die Herausforderung der kleinen Boote und der illegalen Migration im Vereinigten Königreich anzupacken.” Das Problem sei freilich bei weitem noch nicht gelöst, sagte die Ministerin, die auch die Wichtigkeit der Bekämpfung von Schlepperkriminalität hervorhob.

Die Pläne der konservativen Regierung in London sehen vor, dass irregulär ins Vereinigte Königreich eingereiste Personen in das ostafrikanische Ruanda abgeschoben werden können, um dort um Asyl anzusuchen. Eine Rückkehr ins Vereinigte Königreich ist nicht vorgesehen.

Im Juni hatten Richter eines Berufungsgerichts in London mehrheitlich entschieden, dass Ruanda nicht als sicheres Drittland betrachtet werden könne. Grund seien Mängel im dortigen Asylverfahren. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Schutzsuchende von Ruanda aus wieder in ihre Heimatländer abgeschoben würden, obwohl sie einen Asylanspruch hätten. Die Richter hatten das Vorhaben daher für rechtswidrig erklärt. Die Regierung von Premierminister Rishi Sunak hatte dagegen Berufung eingelegt. London sieht den Ruanda-Plan auch als Mittel zur Abschreckung, um Menschen davon abzuhalten, die gefährliche Überfahrt über den Ärmelkanal in oft kleinen Booten zu unternehmen, um ins Vereinigte Königreich zu gelangen.