Britische Regierung unter Druck: Jeremy Hunt wird neuer Finanzminister
Nach dem Ausscheiden von Finanzminister Kwasi Kwarteng lehnt Premierministerin Liz Truss einen Rücktritt ab. Dafür hat sie den früheren Außen- und Gesundheitsminister zum neuen Finanzminister ernannt. Der bisherige Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Parlament hatte sich selbst zuvor erfolglos um die Spitze der Konservativen Partei beworben.
Der konservative Politiker Jeremy Hunt gehörte zu den schärften Regierungskritikerin während der Corona-Pandemie.APA/AFP/Justin TALLIS
Truss bedankte sich in einem Schreiben bei dem eben zurückgetretenen Minister Kwarteng. Er war nicht einmal sechs Wochen im Amt. Ihm wird angekreidet, dass die Steuersenkungspläne der Regierung ein verheerendes Echo an den Finanzmärkten nach sich gezogen haben. Sie habe großen Respekt vor Kwartengs Entscheidung. “Sie haben die Interessen des Landes an erste Stelle gestellt.”
Der neue Finanzminister Jeremy Hunt (55) war während der Pandemie einer der schärfsten Kritiker der Regierung.
Truss: "Werden diesen Sturm überwinden"
Der Schritt kam kurz vor einer erwarteten Kehrtwende bei den geplanten Steuerplänen der Regierung. Truss steht nur gut fünf Wochen nach ihrem Amtsantritt in ihrer eigenen Partei massiv unter Druck. Einen Rücktritt lehnt sie aber ab. Sie habe entschieden gehandelt und damit sichergestellt, dass das Land eine finanzielle Stabilität besitze, erklärte Truss. Und: Sie werde immer im nationalen Interesse agieren. “Wir werden diesen Sturm überwinden.”
Die Regierungschefin beharrte darauf, dass ihre Politik niedrigerer Steuern und hoher Investitionsanreize richtig sei. Lediglich der Markt, den die Entscheidungen, die Steuern deutlich zu senken, irritiert hätten, sei der Grund, warum sie eine Kehrtwende einlege, sagte Truss. “Ich bin fest entschlossen, das zu halten, was ich versprochen habe.”
Erhöhung der Unternehmenssteuer bleibt
Die Regierungschefin hatte zuvor angekündigt, dass die Unternehmensteuer doch wie von der Vorgängerregierung vorgesehen im April von 19 auf 25 Prozent steigen solle. Dabei hatte Truss stets versprochen, diese Erhöhung zurückzunehmen. “Wir müssen jetzt handeln, um die Märkte von unserer fiskalen Disziplin zu überzeugen”, so Truss weiter.
Kommentare
Der arme Hunt. Gegen den Markt kann man nicht regieren. Der Markt, ein paar wenige aufeinander eingeschworene milliardenschwere Spekulanten, die im Hintergrund alles manipulieren – Währungskurse, Goldpreis , Energiepreise, Lebensmittelpreise und die mit dem Ausnehmen und Übervorteilen der kleinen arbeitenden Leute und Sparer immer reicher und reicher werden.
Die Frau ist noch unfähiger, als ihre schärfsten Kritiker vorhergesagt hatten!