In wenigen Tagen soll der Europäische Gerichtshof über den neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU befinden. Die Regelung sieht vor, dass Ländern, die gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen, Mittel aus dem gemeinsamen EU-Haushalt gekürzt werden können. Ungarn und Polen hatten gegen den im Dezember 2020 beschlossenen Mechanismus geklagt.

EU-Gremien und Menschenrechtsorganisationen werfen Orban den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor. Ein Vorwurf, den man sich in Budapest nicht gefallen lässt. “Für sie ist der Rechtsstaat ein Mittel, mit dessen Hilfe sie uns zu etwas kneten wollen, was ihnen ähnelt”, sagte Orban. Ungarn will aber nicht werden wie Westeuropa. Und umgekehrt, so konstatiert Orban, wolle ja die EU auch nicht den ungarischen Kurs der Asyl- oder Familienpolitik übernehmen. Ungarn wolle aber “trotz wachsender kultureller Entfremdung” die EU zusammenhalten.

"Es gibt nur die Toleranz"

Deshalb habe Budapest sowohl Brüssel als auch Berlin schon mehrfach “Toleranzangebote” unterbreitet. “Es gibt keine andere Lösung, nur die Toleranz. Nur so können wir einen gemeinsamen Weg finden”, führte Orban weiter aus.