„Brüssel führt Dschihad gegen uns“: Orban spricht über EU-Austritt Ungarns
Erneut sorgt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban mit einer Hammer-Ansage für Aufsehen und Schnappatmung in Brüssel. Die EU führe unter dem Schlagwort des Rechtsstaats “einen heiligen Krieg, einen Dschihad”. Er forderte von der Europäischen Union “Toleranz” gegenüber Ungarn. Ansonsten werde man den gemeinsamen Weg nicht weitergehen.
In wenigen Tagen soll der Europäische Gerichtshof über den neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU befinden. Die Regelung sieht vor, dass Ländern, die gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen, Mittel aus dem gemeinsamen EU-Haushalt gekürzt werden können. Ungarn und Polen hatten gegen den im Dezember 2020 beschlossenen Mechanismus geklagt.
EU-Gremien und Menschenrechtsorganisationen werfen Orban den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor. Ein Vorwurf, den man sich in Budapest nicht gefallen lässt. “Für sie ist der Rechtsstaat ein Mittel, mit dessen Hilfe sie uns zu etwas kneten wollen, was ihnen ähnelt”, sagte Orban. Ungarn will aber nicht werden wie Westeuropa. Und umgekehrt, so konstatiert Orban, wolle ja die EU auch nicht den ungarischen Kurs der Asyl- oder Familienpolitik übernehmen. Ungarn wolle aber “trotz wachsender kultureller Entfremdung” die EU zusammenhalten.
"Es gibt nur die Toleranz"
Deshalb habe Budapest sowohl Brüssel als auch Berlin schon mehrfach “Toleranzangebote” unterbreitet. “Es gibt keine andere Lösung, nur die Toleranz. Nur so können wir einen gemeinsamen Weg finden”, führte Orban weiter aus.
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Kommentare
Ungarn raus aus EU. War zu erwarten. Hat Ungarn zwischen den Zeilen schon vor Jahren signalisiert. Sagt der Hausverstand. Jetzt hat Ungarn viele Dutzend Milliarden von der EU an EU Forderungen abkassiert. Und jetzt Schleichen sie sich. Polen wird Ähnliches tun.
Orban hat recht, raus aus der EU, gilt auch für OESTERREICH!
Damit zerbröselt die EU und ich fürchte, auch einige Demokratien …
Deutschland ist schon lange keine Demokratie.
was für Demokratien, DE bestimmt nicht.
Siehe Wahl von BP Steinmeier , eine Farce.
Redefreiheit/Demonstrationsrecht – und ? hört die Politik auf s Volk ? Das ist eine Scheindemokratie.
und die Propaganda ganz schlimm
So viel ich weiß, was die Gründung eines europäischen Staatenbundes ursprünglich ein Vorschlag von Ribbentrop (1943). Überdies plante man nach Kriegsende die Ausformung einer euraischen Wirtschaftsunion. Dass diese Ansätze bei Amerikanern und Briten eine Brechanfall auslösten, ist nachvollziehbar. Ein geschlossener mittel/osteuropäischer Wirtschaftsraum hätte in jeder HInsicht ihren Untergang bedeutet. Pfund und Dollar hätten anderen Leitwährungen weichen müssen, ihr (finanz)politischer Einfluss auf weltumspannende Handels- und Finanzgebaren wäre kurzfristig in der Bedeutungslosigkeit versunken. Aus dieser “Urangst” heraus – also dass es irgendwann doch soweit kommen könnte – versuchen sie den Einfluss Russlands sowie Chinas immer weiter zurückzudrängen. Deshalb hat die EU nur am Papier etwas mit Europa zu tun und wird in der derzeitigen Konstellation niemals vordergründig die Interessen der Europäer vertreten.
Und das ist in Österreich, Deutschland, EU-Kommision anders?
Die EU ist politisch tot und nur ein Versorgungszentrum für unfähige Politiker. Wer nichts kann wird nach Brüssel entsorgt.
Dieser verkommene Verein namens EU ist definitiv an seinem Ende angelangt. Wir müssen diesen Selbstbedienungsladen der „Mächtigen“ ehestmöglich verlassen.
Wenn man die Rechtsstaatlichkeit der Staaten HU nund PL mit z.B. DEU vergleicht , dann müsste DEU eigentlich SOFORT gesperrt und ausgeschlossen werden !!! Wartet nicht auch noch auf die Große Vorsitzende der EU in DEU ein Verfahren ???? Müsste mich seeeehr irren…. 🙁
EU ist ein Bürokraten-Monster. ABM für Politiker und
Konsorten.
Ohne Brüssel und ohne den Euro würde uns allen
besser gehen. (Wechselkurse) Propaganda erzählt aber ganz was anderes und das sollen die Völker glauben.
Was war damals mit der EWG, hat bestens funktioniert.
Jedes Land auf Augenhöhe. Vergessen wurde damals
nach der Wende Russland.
Europa der Vaterländer !
Raus aus DIESER EU!