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Brunner erfreut: EU-Finanzminister einigen sich auf neue Schuldenregeln
Die EU-Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister haben sich auf eine Reform der EU-Schuldenregeln geeinigt. Österreichs Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) begrüßte die Einigung. “Nur ein finanziell stabiles Europa ist ein starkes Europa”, betonte er.
Die EU-Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister haben sich am Mittwoch auf eine Reform der EU-Schuldenregeln geeinigt. “Nur ein finanziell stabiles Europa ist ein starkes Europa. Deshalb begrüßen wir die heutige Einigung auf neue Fiskalregeln. Es braucht durchsetzbare, klare und messbare Schuldenregeln, damit die Europäische Union auch in Zukunft stark und krisenresilient ist”, kommentierte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die Einigung.
Der Rat habe sich “auf einen neuen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung geeinigt, der sowohl Stabilität als auch Wachstum mit ausgewogenen, realistischen und für die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen geeigneten Regeln gewährleistet”, erklärte die spanische Ratspräsidentschaft auf X (ehemals Twitter). Der Vorschlag des Vorsitzes sei von allen 27 EU-Staaten einstimmig unterstützt worden, betonte die spanische Wirtschaftsministerin und Vertreterin des Ratsvorsitzes Nadia Calvino in der Pressekonferenz nach der Videokonferenz. Die neuen Regeln seien “klarer und einfacher anzuwenden”.
"Realistischer und wirksamer zugleich"
“Die neuen Fiskalregeln für die EU-Mitgliedsstaaten sind realistischer und wirksamer zugleich. Sie verbinden klare Zahlen für niedrigere Defizite und sinkende Schuldenquoten mit Anreizen für Investitionen und Strukturreformen. Die Stabilitätspolitik ist gestärkt”, freute sich der deutsche Finanzminister Christian Lindner auf X (ehemals Twitter) über die Einigung.
Nationale Pläne mit Maßnahmen zur Schuldenreduktion
Laut den Vorschlägen sollen die EU-Staaten künftig nationale Pläne mit Maßnahmen zur Schuldenreduktion vorlegen – ausgelegt auf vier, in Ausnahmefällen auf sieben Jahre. Das soll den Mitgliedstaaten mehr Spielraum und Zeit bei der Konsolidierung ihrer Budgets lassen, und kommt Frankreich und südeuropäischen Staaten entgegen. Diese hatten mehr Flexibilität eingefordert.
Kommentare
…auf neue Schulden!
Mehr ” Flexibilität” für Frankreich und die südeuropäischen Staaten. Das ist nichts anderes, als dass deren Verhältnis von Schulden zum BIP weiter gelockert wird. Und last not least die wenigen Nettogeber vermutlich noch mehr belastet werden. Das soll den Euro stärken? Kopfschüttel. 🤧
oha, a neie Schulden-Regel …no do san ma aba froh das ma froh san. 🥸
tkp; Zitat: “Unter den 35 reichsten Ländern der Welt ist Österreichs Wirtschaftsleistung im Jahr 2023 am stärksten geschrumpft. Das Land steckt in einer Rezession.
Kaum eine Volkswirtschaft im Westen ist so tief in der Krise wie Österreichs. Das ergibt die jährliche Untersuchung des britischen Wirtschaftsmagazins Economist. 35 Länder wurden auf ihre wirtschaftliche Leistung im Jahr 2023 untersucht. Österreich landet auf Platz 33 – nur Island und Finnland geht es noch schlechter….
Europa in der Krise…”
Die sollen sich lieber darauf einigen, dass sie dem Iden den Krieg nicht weiter finanzieren und dem kein Geld geben! Von der EU fordert der, 50 Milliarden und die hat er auch zugesagt bekommen! Das ist alles ein einziger Wiederspruch! Wir werden ausgeblutet, nur damit dieser Ukraine Krieg finanziert werden kann, in D läuft das genau so, dort verdoppelt man die Preise um diesem Schwein 8 Milliarden zu geben! Stoppt diesen Wahnsinn endlich!
Es wäre an der Zeit endlich einmal eine Kosten-Nutzenrechnung aufzustellen, was bringt eine EU-Mitgliedschaft und was ein EU-Austritt!
Natürlch muss diese Gegenüberstellung absolut objektiv betrachtet werden! Es sollte sowohl die rein finanzielle Sicht als auch die solidarische Sicht betrachtet werden! Zum Schluss sollte noch eine Volksbefragung stattfinden, war beim Betritt auch möglich!
Jaja-Unter Faymann und Mitterlehner gab es den “Schuldenbremsen-Schmäh”, jetzt kommen die neuen “Schuldenregeln”. Gleichzeitig importiert man massenweise Leute ins Land, welche NIE arbeiten werden und nur in den Sozialtopf hineingreifen. Das kostet Milliarden aber man macht damit weiter. Euch EU-kriechenden Politikern, egal ob Rot, Schwarz, Grün oder Pink kann man kein Wort mehr glauben. Nur die FPÖ hat wirklich Interesse an Direkter Demokratie, Remigration und anderen Maßnahmen, welche für UNS Österreicher gut sind, egal ob es den Leuten in Brüssel passt oder nicht. Seht euch Weihnachtsmärkte in Ungarn an und vergleicht diese mit unseren. Orban ließ sich durch Drohungen aus Brüssel NICHT beeindrucken und er hatte recht.
Ist sicher wegen Waffenverkäufe für die Ukraine oder höchst dubiose “Klimafonds”.
Wenn sich der Brunner freut dann ist es mit Sicherheit schlecht für die Steuerzahler.
Da Kogler war in der ZIB2. Der gehört auf den Praterstern. Solche regieren uns. 2024: X FPÖ bei den Nationalratswahlen und EU-WAHLEN.
Uncool
Sie halten sich eh nicht dran! Und stabile Finanzen mit Aufnahme der Ukraine und Moldawien, lachhaft, weltfremd, vernunftbefreit. Öxit!!!!
Übersetzt: Die Nettozahler müssen weiter gerupft werden, damit Schlepperorganisationen, US-Rüstungskonzerne, ukrainische Oligarchen und marode Investmentbanken nicht Konkurs anmelden müssen.
genau haben sie sich geeinigt?? Jetzt werden wir nicht einmal mehr informiert, was wir in Zukunft für Italien, Spanien, Portugal, Griechenland und Frankreich als Nettoland finanzieren dürfen? Ich bin mir ziemlich sicher, dass uns mmn der Brunner wieder verkauft hat.
Ö-Norm mit Gewindesteigung 1,5mm. Der Yul Brunner wird neuer Reiseleiter innerhalb der ÖVP, so zumindest der das nicht müde werdend immer wiederholende Josef Tschap. Das Büdsche hat allerdings tiefe Spuren hinterlassen – in seinem nicht wohlwollenden Umfeld.
So viel Schulden wie ÖVP-Grün in so kurzer Zeit erzeugt haben, hat noch nicht mal die SPÖ geschafft.
Also von weniger ausgeben und ausgeglichenen Haushalten und einer Reduzierung des Griffs in unsere Taschen lese ich da nichts. Nur Floskeln:
“Der Rat habe sich “auf einen neuen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung geeinigt, der sowohl Stabilität als auch Wachstum mit ausgewogenen, realistischen und für die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen geeigneten Regeln gewährleistet”,
Dann soll der Hohe Rat gleich einmal damit beginnen, daß die Mitglieder dieses, den immensen Schuldenberg, welchen Bruessel angehäuft hat, aus ihrer Privatschatulle zu begleichen. Diese EU-Führung hat sich durch Geld der Steuerzahler herauswerfen ausgezeichnet. Siehe z. B. Ukraine, Pharmaindustrie. Sich jetzt selbst zu feiern, kommt einer Verhoehnung der Buerger gleich. Die EU laesst es schon lange an Stabilität fehlen. Daher Austritt aus dieser.
Alles was ich da verstehe ist,das wird teuer für uns Bürger!
Da gibt es auch nichts zu verstehen, weil außer Worthülsen ist ja nichts zu lesen. Für mich klingt das nach Problemverschiebung, nach Umschuldung zu Lasten der Nettozahler, nach Haushaltsmauscheleien usw. usf..
Redlich ist die Nummer auf keinen Fall !