Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) tobte vergangene Woche im Parlament. Der Grund: Die Abschaffung des Klimabonus, die sie als Steuererhöhung bezeichnete. Die Mehrheit der Österreicher sieht das anders, wie jetzt eine Umfrage von Peter Hajek Public Opinion Strategies zeigt. Demnach ist die Abschaffung des Klimabonus eine der beliebtesten Maßnahmen der Bürger zur Budgetsanierung.

Die Umfrage, für die von 13. bis 16. Jänner 505 Österreicher ab 16 Jahren befragt wurden, zeigt aber noch etwas anderes: Das Zusammengehörigkeitsgefühl war in Österreich in der Vergangenheit wohl schon stärker ausgeprägt. So glauben 51 Prozent der Befragten, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht ausreicht, um die Sanierung der Staatsfinanzen gemeinsam zu bewältigen.

Bei der Frage nach dem richtigen Weg zur Budgetsanierung gibt es eine klare Präferenz: 72 Prozent sprechen sich für eine ausgabenseitige Sanierung aus, nur 13 Prozent für eine Erhöhung der Staatseinnahmen.

Welche Einsparungen gewünscht werden

Befragt zu konkreten Maßnahmen zur Budgetsanierung zeigen sich klare Unterschiede. Besonders hoch ist die Zustimmung für eine Erhöhung des Tabakpreises (66 Prozent) und eben für die Abschaffung des Klimabonus (52 Prozent). Andere Maßnahmen wie die Streichung von Umweltförderungen (34 Prozent) oder die Abschaffung der Pendlerpauschale (33 Prozent) finden weniger Unterstützung. Ähnliche Vorschläge hat der Fiskalrat bereits in die Regierungsverhandlungen eingebracht.

Freiwillige Beiträge? Zurzeit Potential von 622 Millionen Euro

28 Prozent der Befragten wären bereit, freiwillig einen Beitrag von durchschnittlich 100 Euro pro Jahr über drei Jahre zur Budgetsanierung zu leisten. Hochgerechnet auf die 7,4 Millionen Lohnsteuerpflichtigen im Jahr 2023 würde dies insgesamt 622 Millionen Euro bringen. Sollte es gelingen, auch die restlichen 72 Prozent zu einem vergleichbaren Beitrag zu motivieren, könnte der Betrag auf 1,6 Milliarden Euro steigen.
Die Studie wurde vom Wiener Kongress in Auftrag gegeben, der heuer zum 22. Mal im Palais Niederösterreich in Wien zum Thema Europa von morgen: Weichen stellen” stattfand. Kongress-Initiator David Ungar-Klein sieht in den Ergebnissen eine Bestätigung des derzeit verhandelten Sanierungskurses:

„Bevölkerung ist in vielen Bereichen mit den Vorschlägen zur Budgetsanierung einverstanden“

Die Studie wurde vom Wiener Kongress in Auftrag gegeben, der heuer zum 22. Mal im Palais Niederösterreich in Wien zum Thema Europa von morgen: Weichen stellen” stattfand. Kongress-Initiator David Ungar-Klein sieht in den Ergebnissen eine Bestätigung des derzeit verhandelten Sanierungskurses: „Unsere Studie zeigt, dass die Bevölkerung Einsparungen klar bevorzugt und in vielen Bereichen mit den Vorschlägen zur Budgetsanierung übereinstimmt. Eine offene und transparente Kommunikation könnte weiteres Potenzial für eine gemeinschaftliche Sanierung des Budgets erschließen.“

Der Kongress befasste sich unter anderem mit der Frage, was Europa in Zeiten von Inflation, hoher Staatsverschuldung, fehlender politischer Einigkeit und sozialen Spannungen besonders braucht. Zu den Rednern zählten unter anderem Dan Shechtman, Nobelpreisträger für Chemie und Vizepräsident des Beirats des Kongresses, sowie Václav Klaus, ehemaliger Präsident der Tschechischen Republik und Vorsitzender des Beirats. Auch der ehemalige serbische Präsident Brosi Tadic, Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) und zahlreiche weitere Wissenschaftler aus dem In- und Ausland waren anwesend.