Fast genau neun Monate nach seinem ersten Auftritt kommt Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer am Mittwoch erneut in den U-Ausschuss. Zuletzt war der Kanzler am 2. März als Auskunftsperson geladen. Heute wollen die Abgeordneten Nehammer zu für den U-Ausschuss zentralen Themen befragen.

Der Bundeskanzler bei seiner ersten Befragung am 2. März

Opposition hat Fragen neun Monate lang analysiert

Die Befragung Nehammers im ersten Anlauf „habe nicht wirklich funktioniert“, meinte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer im Vorfeld ein. Am Mittwoch aber wolle man es „der ÖVP möglichst schwierig machen“, die Zulässigkeit von Fragen in Zweifel zu ziehen – dazu habe man Fragestellungen der vergangenen neun Monate analysiert und sich also so gut es ging auf den heutigen Tag vorbereitet.

Thematisiert werden soll laut SPÖ etwa, warum die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach wie vor nicht die aus dem Bundeskanzleramt geforderten elektronischen Daten übermittelt bekommen habe.