Jetzt proben die ersten Bürgermeister und ein Landesrat den Aufstand gegen den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Wie „Bild“ berichtet, fordern Taunus-Landrat Michael Cyriax und zwölf Gemeindechefs den Bundeskanzler auf, in der Migrationsfrage endlich aktiv zu werden. Die ganze Situation mit den Flüchtlingen scheint auszuufern, weshalb die Landespolitiker einen Hilferuf absetzten.

Brandbrief ist auch Ohrfeige für SP-Bundesministerin für Inneres und Heimat, Nancy Faeser

Der Brandbrief aus dem hessischen Main-Taunus-Kreis, der an Olaf Scholz, ist gleichzeitig auch eine Ohrfeige für die Bundesministerin für Inneres und Heimat, Nancy Faeser, ebenfalls SPD. Was vor allem für die Ministerin peinlich ist: Einer der Unterzeichner des Schreibens ist Alexander Immisch, Bürgermeister der Gemeinde Schwalbach und Mitglied in Faesers SPD-Kreisverband.

Landes- und Gemeindevertreter sehen die Situation dramatisch

Die Landes- und Gemeindevertreter beschreiben die Situation als dramatisch. Sie beschweren sich in dem Brief darüber, dass viele ansässige Familien nur noch sehr schwer adäquaten Wohnraum finden und sich die Lage am Wohnungsmarkt massiv durch die Fluchtbewegungen verschärft. „Die Verteilung der Flüchtlinge trägt ihren Teil zur Verschärfung der Situation bei. Die Anzahl zugewiesener Flüchtlinge sei hoch, wir haben jedoch kaum Flächen beziehungsweise Leerstand, welche wir für die Unterbringung“, heißt es in dem Schreiben.

In der Topbar befindet sich eine der Duplikationsmöglichkeiten

Forderungskatalog widerstrebt der breiten Front von SP-Politikern

Dann forderte Immisch punktuell das, was Ministerin Faeser und viele andere SPD-Politiker ablehnen:„Steuern und begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen aktiv! „Schauen Sie genau hin, wer unserer Hilfe bedarf und wer nicht!“ „Führen Sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück …“  „… konsequente Anwendung von Gesetzen.“  „Setzen Sie keine weiteren Anreize, sich aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg in die Bundesrepublik zu machen.“ So einige Punkte, um abschließend den Appell anzubringen: „Bitte überfordern Sie diese Strukturen nicht. Helfen Sie uns, den Menschen zu helfen.“ In Anbetracht dieser Forderungen verkommt Angela Merkels Schlachtruf von einst „Wir schaffen das“ zu einem Lüftchen aus der Ferne.